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09.12.2016

12:36 Uhr

Einkünfte und Mandat

Interessenkonflikt bei 105 Abgeordneten

Transparency International hat herausgefunden, dass bei 105 deutschen Abgeordneten ein Interessenkonflikt zwischen Einkünften und Mandat möglich ist. Auslöser für die Untersuchung war der CSU-Politiker Florian Hahn.

Bei 105 Abgeordneten stehen die Einkünfte einer Studie zufolge in einem Interessenkonflikt mit ihrem Mandat. dpa

Bundestag

Bei 105 Abgeordneten stehen die Einkünfte einer Studie zufolge in einem Interessenkonflikt mit ihrem Mandat.

BerlinIm Bundestag sitzen nach einer Studie der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) 105 Abgeordnete, deren Nebeneinkünfte möglicherweise im Interessenskonflikt mit ihrem Mandat stehen. Dies ergebe sich aus der Art der Verdienste und den Aufgaben im Parlament, sagte die Vorsitzende von TI-Deutschland, Edda Müller, in Berlin.

Auslöser der Untersuchung sei der CSU-Politiker Florian Hahn gewesen, der nach Medienberichten im Verteidigungsausschuss als Berichterstatter für Rüstungsprojekte zuständig sei, von denen die Firma IABG profitieren haben soll. Hahn sitze aber im Aufsichtsrat der Firma und beziehe dafür nach Angaben der Bundestagsverwaltung bis zu 30.000 Euro jährlich. Hahn hat nach Medienberichten erklärt, er sehe keinerlei Interessenskonflikte zwischen seinem Bundestagsmandat und der Tätigkeit für IABG.

„Es gibt keinen Anlass, dem Parlament als Ganzem zu misstrauen“, betonte Müller. Im internationalen Vergleich gebe es in Deutschland wenige möglicherweise problematischen Fälle. Von den 630 Bundestagsabgeordneten hätten 164 Einnahmen aus Nebeneinkünften angegeben. Bei 105 habe TI potenzielle Interessenskollisionen ermittelt.

So korrupt ist die Welt

Spitzenreiter

Dänemark ist das Land, das im Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz eins steht. Damit verteidigen die Skandinavier ihren Titel als Land mit der niedrigsten Korruption.

Verfolger

Auf den Plätzen hinter den Dänen folgen Finnland und Schweden.

Deutschland

Deutschland platziert Transparency International dieses Mal auf Rang zehn – und damit leicht verbessert gegenüber dem Vorjahr.

Aufsteiger

Die größten Sprünge in dem Korruptionsranking machten Griechenland, Senegal und Großbritannien.

Absteiger

Zu den Verlierern zählen Australien, Brasilien, Spanien und die Türkei.

Schlusslichter

Ganz am Ende des Rankings tauchen laut Transparency International Nordkorea und Somalia auf.

Zu diesen Fällen gehöre etwa der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, der Vorsitzender des Ärzteverbandes Marburger Bund und stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages ist. Wie viele von den 105 Abgeordneten wirklich problematische Fälle seien, könne sie aber nicht sagen, erklärte Müller.

TI forderte, künftig sollten Abgeordnete dazu verpflichtet werden, Interessenskonflikte vor wichtigen Beratungen offenzulegen. Bislang müssen die Parlamentarier nur Einkünfte neben ihren Diäten angeben. Zudem müssten Rechtsanwälte mindestens erklären, aus welcher Branche ihre Mandanten kämen. Außerdem müsse die genaue Höhe der Nebenverdienste angegeben werden.

Bislang gibt es zehn meldepflichtige Nebenverdienst-Stufen, die zwischen 1000 Euro und 250.000 Euro liegen. Bei der zehnten Stufe verlangt die Bundestagsordnung nur, dass die Abgeordneten angeben, mehr als 250.000 Euro einzunehmen. TI fordert, hier muss die genaue Höhe der Einnahmen offengelegt werden.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Tschortscho Eibl

13.12.2016, 16:12 Uhr

Man sieht wie verkommen diese Republik ist !

Lieschen Müller räumt beim Aldi die Regale ein und geht am Abend Putzen und muss dem Finanzamt eine detailleirte Steuererklärung abgeben.

Selbst die Volksvertreter müssen einem erbärmlichen Zweitjob nachgehen, damit ihr Überleben gesichert ist !

Dabei tragen sie mit täglich wiederkehrenden verantwortlichen Entscheidungen zum Wohl des Volkes bei !

:-)

Herr Tom Schmidt

13.12.2016, 17:09 Uhr

Da mit Hahn ist ja lächerlich! Das Geschäftsmodell der IABG ist herstellerunabhängige Beratung für den Bund! Wichtiger wäre hier, dass er der IABG auf die Finger schaut, damit die Ergebnisse etwas belastbarer wären...

Wenn es nach TI gibt, ist der Abgeordnete dann irgendwann auch unabhängig von jeder Fachkenntnis... das kann es dann auch nicht mehr sein...

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