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30.05.2015

10:43 Uhr

Einreiseverbot

Bund fordert Aufklärung von Moskau

Nachdem ein CDU-Politiker Russland einreisen durfte, ist bekannt geworden, dass auch weitere deutsche Abgeordnete auf Sperrlisten stehen. Der Bund drängt Russland zu Transparenz – doch noch fehlt jede Reaktion.

Der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe war am Moskauer Flughafen abgewiesen worden. dpa

Karl-Georg Wellmann

Der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe war am Moskauer Flughafen abgewiesen worden.

Berlin/ MoskauDie Bundesregierung fordert von Russland Aufklärung über weitere Einreiseverbote gegen deutsche Politiker. Man stehe mit Moskau in Kontakt und dränge auf Transparenz, hieß es dazu am Samstag aus dem Auswärtigen Amt. Personen, die auf sogenannten Visa-Sperrlisten stünden, müssten das sofort erfahren. Sie hätten ein Anrecht darauf, über die genauen Gründe informiert zu werden, um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion.

Auf einer russischen Liste mit Einreiseverboten finden sich nach Informationen von „Bild“ und „FAZ“ 89 Europäer, darunter acht deutsche Politiker. So soll Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, auf der Liste stehen. Die „FAZ“ nennt außerdem CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, und Uwe Corsepius, den Generalsekretär des Rates der EU.

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Er griff die russische Haltung im Ukrainekonflikt wiederholt an: Der CDU-Politiker Wellmann gilt als Kritiker Moskaus. Nun verwehrt ihm Russlands Regierung die Einreise – und provoziert heftige Reaktionen aus Berlin.

Vor wenigen Tagen hatte bereits ein Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Er steht den Berichten zufolge auch auf der Liste.

Von

dpa

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