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27.01.2010

15:27 Uhr

Einsatz am Hindukusch

Merkel spricht von langfristiger Afghanistan-Hilfe

VonAndreas Rinke

Um die Zustimmung des Bundestages zur Truppenaufstockung in Afghanistan zu erhalten, lockt Kanzlerin Angela Merkel mit einem Abzugsbeginn im ersten Halbjahr 2011.

Kurz vor ihrer Regierungserklärung traf sich Angela Merkel mit dem afghanischen Präsidenten Karsai. Reuters

Kurz vor ihrer Regierungserklärung traf sich Angela Merkel mit dem afghanischen Präsidenten Karsai.

BERLIN. Deutschland wird sich noch lange in Afghanistan engagieren – mit der Übergabe der Verantwortung aber bereits im ersten Halbjahr 2011 beginnen. Das hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung angekündigt. Merkel appellierte an die Opposition, dem neuen Mandat zuzustimmen, das auch eine Aufstockung der Bundeswehr-Präsenz um bis zu 850 Soldaten vorsieht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte allerdings klar, dass die Sozialdemokraten ihre Zustimmung an die Bedingung knüpfen, dass im Mandat das Jahr 2011 als Datum für den Beginn des Abzugs auch schriftlich festgehalten wird. Die SPD will zudem einen Korridor für das Ende des Abzugs deutscher Soldaten aus Afghanistan definieren, der zwischen 2013 und 2015 liegen soll. Diese Forderung lehnte die Bundeskanzlerin allerdings ab. „Gerade wer möchte, dass der Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft in absehbarer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden kann, darf dem Drängen nach einem Abzugsdatum nicht nachgeben“, sagte Merkel im Bundestag.

Ausdrücklich sagte sie Afghanistans Präsident Hamid Karsai nach einem Treffen im Kanzleramt am Mittwoch morgen zu, dass Deutschland dem Land nach einem möglichen Abzug der internationalen Truppen weitere Unterstützung gewähren werde. Es gebe eine langfristige Aufgabe, zumal die Bilanz des bisherigen Einsatzes „gemischt“ sei.

In der Regierung hatte es zuletzt heftige Debatten über den richtigen Kurs in Afghanistan gegeben. So hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ursprünglich mehr Soldaten nach Afghanistan schicken wollen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte dagegen auf einen vor allem politischen Ansatz gepocht. Letztlich stellte sich Merkel am Mittwoch aber auf die Seite ihres Außenministers. „London ist weder eine Geber noch eine Truppenstellerkonferenz“, sagte sie mit Blick auf die heute beginnende Afghanistan-Konferenz. Es gehe dort um die politische Strategie, wie das Land stabilisiert werden könne.

Bereits am Vortag hatte sich die Bundesregierung auf ein „Gesamtkonzept“ geeinigt, dass mehr Soldaten, mehr Polizeiausbilder, mehr zivile Hilfe und ein geändertes Einsatz-Konzept vorsieht. So soll die Bundeswehr den ausgebildeten afghanischen Soldaten künftig „in die Fläche“ folgen, das heißt sie auch auf Einsätzen begleiten. Anders als etwa von den Amerikanern gewünscht, möchte Berlin hierbei aber an der bisherigen Regeln festhalten, dass deutsche Soldaten nur in dem von der Bundeswehr auch verantworteten Norden des Landes eingesetzt werden. Das Konzept trage „klar die Handschrift“ der Liberalen, sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.

Während Westerwelle nach einem Telefonat mit US-Außenminister Hillary Clinton betonte, die US-Regierung sei sehr zufrieden mit den deutschen Zusagen, gab es auch Verwunderung in Sicherheitskreisen, wieso die Bundeswehr nun ausgerechnet die schnelle Eingreiftruppe im Norden des Landes wieder abziehe. Diese war zuvor beim Kampf gegen Taliban-Kämpfer eingesetzt worden. Die Kampfeinsätze werden künftig offenbar ganz von den Amerikanern übernommen, die 5000 eigene Soldaten in die von der Bundeswehr betreute Region entsenden wollen. Insgesamt stocken die USA ihre Truppen in Afghanistan um 30 000 Soldaten auf.

Kommentare (2)

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aruba

27.01.2010, 17:34 Uhr

Guten Tag,.....Diesen Verbrecher zu empfangen und das Leben Deutscher Soldaten zu opfern ist ein Verbrechen an sich. Waere die Sache nicht so Ernst und Traurig, wuerde ich diesen Firlefanz als Volksbelustigung in einer Narrensitzung auftreten lassen. Es ist eine Schande. besten Dank

Dieter

27.01.2010, 19:54 Uhr

Fr. Merkel muss die benötigten beamten erst mal bei den Ländern einsammeln. Da überall Personalknappheit herrscht, wird es schwierig die Leute zu rekrutieren. Außerdem weiß keiner, ob die von uns ausgebildeten Polizisten nicht gleich zu den Taliban überlaufen. Ein Polizist verdient, wie zu lesen war, 100 Dollar im Monat. Die Taliban werden mindestens das Doppelte zahlen. Die deutsche Polizeigewerkschaft lehnt die Pläne auch ab, zumal das Risiko für die beamten ständig wächst. Zudem möchten beobachter über die Qualität unserer Polizisten-Ausbildung lieber das Tuch des Schweigens ausbreiten. Einzelne bundesländer waren in der Vergangenheit nicht bereit auch nur einen einzigen beamten frei zu stellen. Man befürchtete, dass die beamten mit dem Job überfordert wären. Dass H. Karsai, der angeblich auf dubiose Art und Weise ins Amt gelangt sein soll, heute in Deutschland für Afghanistan spricht, zeigt, dass man mit einem Präsidenten verhandeln muss, der weder im Parlament noch in der bevölkerung große Akzeptanz findet. Wem Korruption vorgeworfen wird, der wird sie kaum bekämpfen.
Auch der Rauschgifthandel, eine der Haupteinnahmequellen, ernährt Land und Leute. Da haben die Reformer schlechte Karten. Die Aussage von Fr. Merkel, Afgh. noch Jahre nach dem Abzug mit Millionenbeträgen zu unterstützen, wird von H. Karsai dankbar zur Kenntnis genommen. bei der deutschen bevölkerung kommt diese Zusage in der derzeitigen Finanzsituation nicht gut an. Wenn die bürger überall, siehe Krankenkassen, abgezockt werden, hat man kein Verständnis dafür, wenn das Geld mit dem Füllhorn am Hindukusch ausgeschüttet wird. Ob die Verbündeten bei der Afgh.- Konferenz akzeptieren, dass die Deutschen schwerpunktmäßig nur Polizisten ausbilden wollen, bleibt abzuwarten. Was mich besonders stört ist die Tatsache, dass die Kanzlerin auch heute noch von kriegsähnlichen Zuständen spricht. Sie sollte sich mal die Zahl der Toten anschauen, dann wird ihr die grausame Realität des dortigen Krieges endlich bewusst. Allerdings hauptsächlich im Süden, wo unsere Soldaten nicht stationiert sind. Nach dem miesen Start der Regierung, der gigantischen Neuverschuldung und der Erkenntnis vieler bürger, dass Fr. Merkel keinen besonders guten Job macht, möchte sie nicht noch das Sahnehäubchen draufsetzen und als Kriegskanzlerin in die Geschichte eingehen. Auf jeden Fall wird ohne die Taliban die Zukunft dieses Landes nicht zu gestalten sein, da sie im bewusstsein der bevölkerung als befreier von der besatzungsmacht gelten.

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