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08.01.2007

16:35 Uhr

Einsatz schneller Eingreifverbände

SPD lehnt Doppelbeschluss zu Auslandseinsätzen ab

Die SPD lehnt den Vorschlag der CSU ab, künftig die Bundeswehr in integrierten Nato- oder EU-Einheiten nur noch mit einem Doppelbeschluss des Bundestages ins Ausland zu schicken.

BERLIN. „Dafür besteht absolut keine Notwendigkeit“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem Handelsblatt. „Zudem muss in jedem Einzelfall über die Obergrenze der eingesetzten Soldaten abgestimmt werden.“

Der Parlamentarische Staatsekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hatte ein doppeltes Mandat vorgeschlagen, um den Einsatz der für die schnellen Eingreifverbände der Nato und EU zugesagten Bundeswehrsoldaten besser zu legitimieren. Bei dem ersten Mandat, faktisch einem Vorratsbeschluss, müssten die möglichen Einsatz-Szenarien und der Umfang der bereitgestellten Einheiten definiert werden. Einer konkreten Mission solle der Bundestag dann erneut zustimmen, aber keine Obergrenze mehr festlegen.

„Es darf aber keinerlei Abstriche beim Parlamentsvorbehalt geben“, betonte Arnold. Er hält Schmidts Vorschlag im Übrigen für nicht realisierbar: „Die Zusagen für integrierte Verbände etwa der Nato laufen bis 2010. Wie sollen wir dafür jetzt Einsatzszenarien beschreiben?“ Die Bundeswehr sei seit langem in gemeinsamen Verbänden etwa mit Franzosen oder Niederländern aktiv. Da die Nato ohnehin einstimmig über Militäreinsätze bestimme, sei eine Änderung auch mit der schnellen Eingreiftruppe nicht notwendig.

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