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19.08.2011

15:29 Uhr

Einsatz von Soldaten

Ströbele droht mit Verfassungsklage wegen Libyen-Einsatz

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele besteht darauf, dass der Bundestag dem Nato-Einsatz der elf Soldaten hätte zustimmen müssen. Jetzt droht Ströbele mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: „Lenkt die Bundesregierung nicht ein, müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klarstellen.“ Quelle: dpa

Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: „Lenkt die Bundesregierung nicht ein, müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klarstellen.“

BerlinIm Streit über den Libyen-Einsatz deutscher Soldaten drohen die Grünen mit einer Verfassungsklage. „Lenkt die Bundesregierung nicht ein, müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klarstellen“, kündigte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Freitag in Berlin an. Er reagierte damit auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der den Einsatz als normales Vorgehen im Bündnis verteidigt und ein Parlamentsmandat dafür verneint hatte.

Ströbele zufolge geht es um elf Luftwaffen-Soldaten, die nach Kriegsbeginn im März in den neu gebildeten Gefechtsstand eines italienischen NATO-Hauptquartiers entsandt wurden. „Dieser adhoc-Einsatz der Bundeswehr zu konkreten Kriegszwecken ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Denn die Bundesregierung verschwieg ihn gegenüber dem Bundestag“, sagte der Grünen-Politiker. Da die Soldaten unter anderem mit der Auswahl der Luftangriffsziele für NATO-Kampfflugzeuge befasst sind, nehme die Bundeswehr „aktiv“ am Libyen-Krieg teil.

De Maizière: Ströbeles Auffassung ist „rechtsirrig“

Verteidigungsminister de Maizière sieht das anders. „Diese Auffassung ist rechtsirrig“, sagte de Maizière am Donnerstagabend bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr nahe Potsdam. Eine Verwendung in NATO-Stäben sei gängige Praxis und nicht von einer Zustimmung des Bundestages abhängig. Andernfalls könnte Deutschland seine Bündnispflichten nicht erfüllen und aus der NATO austreten.

Ströbele verwahre sich gegen eine solche Sicht der Dinge. Er verwies auf das sogenannte AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz, wonach eine Bundestagszustimmung zwingend ist, wenn deutsche Soldaten nicht in „ständigen“, sondern in „eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben“ der NATO eingesetzt werden. Das sei hier der Fall. Er forderte de Maizière auf, seine Haltung zu korrigieren.

IPPNW sieht Deutschland als „Kriegspartei“

Unterstützung erhielt Ströbele von SPD, Linken und der Friedensorganisation IPPNW. Wenn die Bundesregierung jetzt einräume, dass elf Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der NATO im Bereich der sogenannten Zielauswahl für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien, mache sich Deutschland zur „Kriegspartei“, sagte der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Die Bundesregierung hatte sich im Libyen-Konflikt frühzeitig festgelegt und einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Nordafrika abgelehnt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte mehrfach versichert, dass sich deutsche Soldaten nicht „an Kampfeinsätzen in Libyen“ beteiligen werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte dazu, Westerwelles Nein sei endgültig als taktisches Wahlkampfmanöver entlarvt worden.

Die Linke sprach von „juristischen Nebelkerzen“, die der Verteidigungsminister zünde, um das Parlament zu täuschen. „Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass alle militärischen Einsätze der Bundeswehr regelmäßig einen vorherigen Beschluss des Bundestages erfordern“, sagte der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic. Und selbst im Zweifelsfall, so hätten die Richter entschieden, sei der Parlamentsvorbehalt „parlamentsfreundlich auszulegen“.

Von

dapd

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

19.08.2011, 13:41 Uhr

Er nun wieder...

stargazer2000

19.08.2011, 14:05 Uhr

Wir haben ja keine anderen Probleme!

Account gelöscht!

19.08.2011, 14:49 Uhr

RAF-Anwalt Ströbele soll mal lieber mit dem eisernen Besen in Berlin-Neukölln oder Berlin-Kreuzberg-kehren. Aber von da holt er sich ja die Wählerstimmen.

Ströbele will einen handlungsunfähigen Staat und eine abgewrackte Bundeswehr und dann "GEBT DAS HASCH FREI".

jaja.

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