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26.01.2005

17:45 Uhr

Einschätzung der Regierung

Geteiltes Echo auf Jahreswirtschaftsbericht

Die Einschätzung der Regierung zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ist in Parteien und Verbänden auf ein stark unterschiedliches Echo gestoßen.

HB BERLIN. Während Politiker von SPD und Grünen sich bestätigt sahen, sprachen Vertreter der Opposition von einem Offenbarungseid. Einige Wirtschaftsverbände reagierten enttäuscht und forderten einen konsequenteren Reformkurs.

Der neue Industriepräsident Jürgen Thumann sah die Regierung zwar mit ihrer „nüchternen Konjunktureinschätzung“ auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt. Ohne eine nachhaltige Absenkung der Arbeitskosten würden die Beschäftigungsprobleme aber nicht in den Griff zu bekommen sein. Der neue Präsident der Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, begrüßte die Aussicht auf eine Belebung der Binnennachfrage. „Die Talsohle könnte erreicht sein.“ Viele Betriebe sähen wieder mit größerem Optimismus in die Zukunft.

Als „sehr optimistisch“ bezeichnete der Bundesverband der Deutschen Volksbanken (BVR) die Prognose der Regierung für ein Wachstum von 1,6 % in 2005. Es sei fraglich, ob die erwartete Zunahme der Binnennachfrage ausreiche, um die nachlassenden Exporte auszugleichen. Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) enttäuscht der Bericht in punkto Wirtschaftspolitik auf ganzer Linie: Es bleibe nebulös, wie die Regierung ihr Ziel erreichen wolle, die Sozialabgaben unter 40 % des Bruttolohns zu drücken.

Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Ludwig Stiegler sagte, die Regierung sei offensichtlich wirtschaftspolitisch erfolgreich und auf dem richtigen Weg. „Die notorischen Miesmacher aus Opposition und Wirtschaftsverbänden können nur beruhigt verstummen.“ Dagegen betonte Vize-Unionsfraktionschef Michael Meister, das auch 2005 die Arbeitslosigkeit steigen werde. „Der Jahreswirtschaftsbericht 2005 ist erneut ein Musterbeispiel der Worthülsen, das den Menschen zur Beruhigung Sand in die Augen streuen soll.“

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