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18.04.2015

14:02 Uhr

Einschränkung des Streikrechts

CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsbruch

VonDietmar Neuerer

Wirtschaftspolitiker der Union dringen bei einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit darauf, das Streikrecht einzuschränken. Aus Sicht des CDU-Sozialflügels bewegen sie sich damit juristisch auf dünnem Eis.

Will die Koalition doch Streiks verbieten? Und käme sie damit vor dem Bundesverfassungsgericht durch?  Der CDU-Sozialflügel bezweifelt dies. dpa

Arbeitsgesetzbuch.

Will die Koalition doch Streiks verbieten? Und käme sie damit vor dem Bundesverfassungsgericht durch? Der CDU-Sozialflügel bezweifelt dies.

BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die von einigen Unions-Wirtschaftspolitikern angestrebte Einschränkung des Streikrechts für verfassungswidrig. „Die Politik darf nicht vorgeben, wo das im Grundgesetz verankerte Streikrecht ohne oder mit Einschränkungen gilt, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes würde aus Bäumlers Sicht zudem den sozialen Frieden nicht stärken sondern beeinträchtigen. „Wenn Erziehern und Lehrern erst dann das Streikrecht zugebilligt wird, wenn sie sich einem obligatorischen Schlichtungsverfahren unterzogen haben, werden sie zu Beschäftigten zweiter Klasse“, sagte der CDU-Politiker.

Die längsten Streiks der deutschen Geschichte

Tarifkampf

Im Tarifstreit bei der Bahn hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL mehrfach gestreikt. Der längste Ausstand dauerte 109 Stunden im Güterverkehr und 98 Stunden im Personenverkehr, der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn. Im Vergleich zu anderen Branchen ist dies noch moderat. Es folgt eine Zusammenstellung besonders langer Streiks in Deutschland.

1956/1957

1956/57 dauerte der Streik in der Metallindustrie in Schleswig-Holstein 16 Wochen. 34.000 Beschäftigte setzten sich für eine höhere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein. Sie erreichten eine Aufstockung auf 90 Prozent des Nettoeinkommens.

1984

1984 streikten die Beschäftigten der Metallindustrie in Hessen und Baden-Württemberg sieben Wochen lang für die 35-Stunden-Woche. Die Drucker waren bundesweit sogar zwölf Wochen im Ausstand. Die Arbeitgeber reagierten mit massiven Aussperrungen. Am Ende wurde in beiden Branchen die 38,5-Stunden-Woche vereinbart.

1994

1994 legten 100.000 Drucker 17 Wochen lang die Arbeit nieder, um Vorruhestand-Regelungen und einen besseren Gesundheitsschutz sowie eine Gleichstellung von Frauen durchzusetzen. Die Arbeitgeber verpflichteten sich am Ende nur, über diese Themen zu verhandeln.

2004

2004 blieben in Leverkusen die Busse 395 Tage lang in den Depots, weil die Mitarbeiter einer Tochterfirma der Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) höhere Löhne verlangten.

2012/2013

2012/2013 streikten Beschäftigte des Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg acht Monate lang, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Erreicht wurde eine tarifvertragsähnliche Vereinbarung mit dem Betriebsrat.

2013

2013 legten Beschäftigte im Einzelhandel über einen Zeitraum von acht Monaten immer wieder die Arbeit nieder, bis Anfang 2014 die letzten Lohn-Abschlüsse unter Dach und Fach waren. In mehr als 950 Betrieben wurde vorübergehend nicht gearbeitet.

Bäumler reagierte damit auf ein Schreiben führender Unions-Wirtschaftspolitiker an die Unionsspitze. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, bringen sie zum Ausdruck, dass ihnen das geplante Tarifeinheitsgesetz, mit dem der Einfluss von Spartengewerkschaften beschnitten werden soll, nicht weit genug geht. Die Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer, Christian von Stetten und Carsten Linnemann (alle CDU) verlangen deshalb Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

So solle das Streikverbot für eine Gewerkschaft, die sich im Betrieb künftig der größeren Konkurrenz beugen muss, explizit im Gesetz und nicht nur in der Begründung festgeschrieben werden. „Alles andere wäre eine Mogelpackung“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.

Für Arbeitskämpfe im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsoge fordern die CDU-Wirtschaftspolitiker obligatorische Schlichtungsverfahren, Ankündigungspflichten, die Gewährleistung einer Notversorgung und Urabstimmungen mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent. Gelten sollen diese Sonderregeln im Luft- und Bahnverkehr ebenso wie für Schulen und Kitas, Banken, Kliniken und Pflegeeinrichtungen oder Energie- und Telekomunternehmen.

Der Tarifkonflikt bei der Bahn

Die GDL-Forderungen

Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden. Daneben müsse es insgesamt familienfreundlichere Schichtregelungen geben.

Für wen die GDL verhandeln will

Das ist der Kern des Konflikts: Bislang schloss sie Tarifverträge für die 20.000 Lokführer, bei denen sie die stärkste Arbeitnehmervertretung ist. Die übrigen Berufsgruppen, insgesamt rund 140.000 Beschäftigte, vertrat die größere Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Zwischen beiden Gewerkschaften gab es ein Abkommen, das dies regelte. Dies ist jedoch im Juni ausgelaufen und wurde nicht verlängert.

Die GDL will nun auch für rund 17.000 Mitarbeiter des Bordpersonals wie Zugbegleiter und Restaurantkräfte sowie Rangierführer verhandeln. In der Gruppe des Zugpersonals insgesamt, also mit Lokführern, sei man die stärkste Gewerkschaft, argumentiert die GDL.

Die Position der Bahn

Die Bahn will mit der GDL einen Lokführer-Vertrag abschließen, lehnt aber konkurrierende Verhandlungen mit zwei Gewerkschaften zur gleichen Berufsgruppe strikt ab. Denn die EVG will im Gegenzug zur GDL nun auch für ihre Mitglieder unter den Lokführer einen eigenen Vertrag. Dies kann den Konflikt weiter verschärfen: Die EVG will am Mittwoch mit der Bahn verhandeln.

Rivalität zwischen GDL und EVG

Eine neue Verständigung zwischen GDL und EVG könnte den Konflikt entschärfen. Dies ist jedoch unwahrscheinlich. Zum einen will die GDL ihren Einfluss ausdehnen. Zum anderen verläuft ein tiefer Riss zwischen den Organisationen, da die Vorgängerorganisation der EVG die Börsenpläne von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn unterstützt hatte. Dies gipfelte im Wechsel von Gewerkschaftschef Norbert Hansen in den Bahn-Vorstand. Seitdem sieht sich die GDL als einzige wirkliche Arbeitnehmervertretung.

Tarifeinheitsgesetz

Die GDL fürchtet, dass die Politik der Bahn mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz beispringt. Damit soll der Einfluss von Spartengewerkschaften wie der GDL oder der Pilotenvereinigung Cockpit begrenzt werden. Die GDL wirft der Bahn vor, mit ihrer Haltung Streiks provozieren zu wollen, damit das Gesetz schneller und schärfer kommt. Ein Entwurf soll im November vorgestellt werden.

Spartengewerkschaften wie die Lokführergewerkschaft GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnen das Tarifeinheitsgesetz entschieden ab und drohen mit Verfassungsklage. Am 4. Mai findet im Bundestag eine Anhörung zum Thema statt.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.04.2015, 09:38 Uhr

Das Streikrecht ist eines der wenigen Instrumente mit denen die schwächere Partei der Stärkeren Paroli bieten kann.
Das Problem ist mitlerweile nur, dass immer mehr der ganz normale Bürger, als jeweiliger Kunde, betroffen ist. Hier sollte die Intelligenz der beiden Seiten eine Lösung finden die auch nur die Beteiligten trifft.
Wie wäre es (/z.B. Postbankstreik) sämtlicher Postbankinterner Zahlungsverkehr würde gestoppt. Einschl. der aus/zu den Steuerzahlungsverhinderungsgebieten!!!
Dafür bleiben Zahlungvorgänge der Postbankkunden unberührt.
So würde der Kunde nicht zum Spielball von Interessen die er nicht einmal regulieren kann.

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