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29.01.2014

08:34 Uhr

Einseitige Große Koalition

Kraftprotz Gabriel lässt die Union kalt

VonDietmar Neuerer

Die Gabriel-SPD dominiert die Schlagzeilen, die Union verharrt in der Zuschauerrolle. CDU-Politiker schreckt das nicht. Sie hoffen, dass Merkel heute in ihrer Regierungserklärung dem Koalitionspartner Paroli bietet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). AFP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinWenn sich die Union die politischen Schlagzeilen der vergangenen Wochen zu Gemüte führt, wird sie ernüchternd feststellen müssen, dass die SPD als Zugpferd der Regierung wahrgenommen wird. Auch dass SPD-Chef Sigmar Gabriel es innerhalb von nur vier Monaten geschafft hat, das Wahlergebnis von nur 25,7 Prozent nachträglich in einen Sieg zu verwandeln, lässt sich auch nur schwer leugnen. Schon in den Koalitionsverhandlungen machten CDU und CSU keinen Stich. Im Gegenteil, die Union ließ sich von der SPD alle Kernforderungen diktieren.

Die  „Bild“-Zeitung brachte die widrigen Umstände damals auf den Punkt, unter denen sich die Union auf eine Koalition mit der SPD zubewegte: „10:2 für die SPD im Koalitionspoker – Gibt Merkel für die Kanzlerschaft alle CDU-Positionen auf?“ Wenige Wochen später zeigt sich tatsächlich,  dass die SPD ihre Themen (Rente, Ökostrom-Reform) zielsicherer setzt als die Union. Gabriel & Co. agieren, CDU/CSU reagieren – mit den üblichen Abwehrreflexen. Oder sie lassen Themen-Luftballons steigen, die schnell wieder platzen, wie etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens Vorstoß für eine familienfreundliche Bundeswehr.

Das Handelsblatt inthronisierte Wirtschaftsminister Gabriel schon mal zum „Schattenkanzler“, weil er mit seinem neuen Energiekonzept nicht nur auf die Unternehmen zugeht, sondern zugleich auch wagt, offene Kritik an Regierungschefin Angela Merkel zu äußeren. Gabriel, so das Handelsblatt-Fazit, profiliere sich damit als SPD-Kanzlerkandidat der Zukunft. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ging noch einen Schritt weiter und stellte mit Blick auf den SPD-Chef die Frage: „Regiert und in Wahrheit dieser Mann?“ Anschließend listete die Zeitung die Themen Energiewende, Rente und Mindestlohn auf und schrieb: „Über die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt derzeit Sigmar Gabriel. Und die Kanzlerin lässt es laufen.“

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Ähnlich fällt die Analyse der „Welt am Sonntag aus“. „Dieser Vize-Kanzler versteht unter Regierungsbeteiligung etwas ganz anderes als seine Vorgänger Philipp Rösler und Guido Westerwelle“, schrieb die Zeitung. Die Sozialdemokraten sollen demnach ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen nicht für die gemeinsame Regierung einbringen, sondern für ihren Parteichef. „Eine Gegenmacht entsteht, mit der Gabriel sogar die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterlaufen kann.“ Gabriel dürften solche Interpretationen gefallen, nennt er die SPD sogar selbst den "Motor" in der schwarz-roten Regierung. Und die Union? Nimmt es hin, äußert nur leise Kritik oder vertraut voll und ganz auf Merkel.

Die Kanzlerin hält heute ihre erste Regierungserklärung zur Arbeit der Großen Koalition. Weil sie die Folgen ihres Skiunfalls noch nicht völlig auskuriert hat, wird Merkel die Rede im Sitzen vortragen. Ein Bild, wenn auch ungewollt, mit Symbolcharakter: Während die SPD den Regierungsturbo eingelegt hat, kommt die Union nicht vom Fleck. Wer aber gedacht hat, dass dieser Zustand nun zu großem Unmut führen würde, sieht sich eines Besseren belehrt. Egal, welchen CDU-Spitzenpolitiker man auf das SPD-Übergewicht in der Großen Koalition anspricht, kaum einer äußert Selbstkritik oder fordert etwa ein schärferes Unions-Profil. Selbst der CDU-Wirtschaftsflügel hält sich zurück. Im Kern will sich keine gegen Merkel positionieren. Vielmehr vertrauen alle unisono darauf, dass es die Kanzlerin schon richten wird.

Kommentare (14)

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Joker1

29.01.2014, 08:45 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

HofamnnM

29.01.2014, 08:59 Uhr

Egal ob Schwarz, Rot oder Grün! Alle etablierten Parteien tragen mit der Energiewende/EEG dazu bei, dass sich die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft auf einen Abstiegsweg von Wohlstand und Wirtschaftlichkeit in eine neue Mangel- und Armutsgesellschaft befindet!
Energiewende/EEG und Energieeinsparparolen sind eine politische Selbstsabotage am den eigenen Wohlstandswerten (Volk)!

Willy

29.01.2014, 09:15 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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