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03.06.2014

23:31 Uhr

Einseitige NSA-Ermittlungen

SPD und Grüne kritisieren Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt will den Fall des abgehörten Merkel-Handys unter die Lupe nehmen. SPD und Grünen ist das zu wenig. Sie fordern, dass auch wegen des Ausspähens von Bürgerdaten ermittelt wird.

Generalbundesanwaltschaf Harald Range: Seine Ermittlung wegen des Kanzlerhandys „ist ein erster, richtiger Schritt“, sagen die Grünen. Doch der reiche nicht. dpa

Generalbundesanwaltschaf Harald Range: Seine Ermittlung wegen des Kanzlerhandys „ist ein erster, richtiger Schritt“, sagen die Grünen. Doch der reiche nicht.

DüsseldorfDass der Generalbundesanwalt Harald Range nur im Fall des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermitteln will, nicht aber wegen des generellen Ausspähens von Bundesbürgern durch den amerikanischen Geheimdienst NSA, stößt auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen. „Eine Rechtspolitik nach dem Orwell-Motto ‚All animals are equal but some are more equal than others‘ kann nicht die Devise sein, wenn es um die massive und massenhafte Verletzung von Bürgerrechten geht“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Bei aller Bedeutung der Kanzlerin und ihres Handys - bei uns gilt immer noch der Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert. Dieser Maßstab gilt auch für den Herrn Generalbundesanwalt.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, Aufgabe von Justiz und deutschen Geheimdiensten sei es, „alle“ Bürger, die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung vor Auslandsspionage zu schützen. „Wenn der Generalbundesanwalt wegen des Kanzlerhandys ermittelt, ist dies ein erster, richtiger Schritt“, sagte Beck Handelsblatt Online. Dabei müsse Range, wenn er dabei „unweigerlich“ auf Verdachtsmomente wegen anderer Abhöraktionen stoße, die Ermittlungen ausweiten.

„Hier darf es keine falschen Rücksichtnahmen gegenüber den USA oder Großbritannien geben“, unterstrich der Grünen-Politiker. „Rechtsbruch ist Rechtsbruch - egal, ob er von den USA oder Russland begangen wird.“

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Stegner und Beck reagierten auf Medienberichte, wonach Generalbundesanwalt Range nun doch Ermittlungen in der NSA-Affäre eingeleitet haben soll, er dabei allerdings nur die abgehörten Handys von Merkel im Blick hat.

Die Vorwürfe in beiden Fällen richten sich gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste. Nach Darstellung der Medien hat sich Range gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren.

Regierung will Druck machen

Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte die Berichte am Dienstagabend nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren. Der Generalbundesanwalt gibt an diesem Mittwoch (09.00 Uhr) im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Das Gremium tagt allerdings nicht öffentlich.

Wie die drei Medien weiter berichteten, hat die Bundesregierung bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA.

Kommentare (13)

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04.06.2014, 08:02 Uhr

Weltweit werden Bürger abgehört oder es wird versucht. Was die Grünen und die SPD fordern ist eine Beleidigung von Bürgern die politisch aktiv sind und sich immer gut informieren. Da sprechen Amerikanische Insider ganz offen , dass auch Merkel und weitere Politiker wussten, dass in Deutschland abgehört wird. Bei den Grünen warten immer noch alle darauf das ihre Pädophile Vergangenheit aufgearbeitet wird. Aber das glaubt man unter dem Tisch fallen zu lassen.Irrtum!!

Aber mit dem Thema NSA können die Grünen weiter ihre schlimmen Fehler vertuschen.

Das der BND mit seinem neuen Zentrale für 1 Milliarde Euro auch Deutsche ausspioniert ist ja Fakt.

Daher sind scheinheilige Äusserungen von Grünen und SPD so zu bewerten als wenn das abhören von Amerikaner gegen uns Bürger schlimmer ist, als die eigenen Abhörmethoden des BND und Verfassungsschutz.

Ganz im Gegenteil.. aufgrund der Vergangenheit Deutschlands und der vererbten verdorbenen Gene von Politikerrn ist
die massive Überwachung in Deutschland von Deutschen Politikern so gefährlich , weil sie schnell von noch schlimmeren Politikern völlig missbraucht werden kann und wird.

Neben neuen Kriegen nach Adolf Hitler, haben gerade GRÜNE und SPD gezeigt , dass nichts unmöglich ist.

Das schlimme ist , dass Wahlen schon lange nicht mehr geheim sind. Durch das ausspionieren der Bürger wird auch festgestellt, wer welcher Partei nahe steht.

Account gelöscht!

04.06.2014, 08:35 Uhr

Die Judikative ist schon lange nicht mehr die unabhängige dritte gewalt im Staat, sondern ein Büttel der Regierenden.

Account gelöscht!

04.06.2014, 08:38 Uhr

"Kritk" ist wohl das falsche Wort.

Der Mann ist auf dieser Position überfordert, untragbar.

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