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07.04.2006

08:29 Uhr

Einspruch

Sparpaket für Medikamente kommt

Das Spargesetz für Medikamente ist die erste Gesetzgebung der großen Koalition, die im von SPD und Union dominierten Bundesrat blockiert worden war. Doch die Regierung geht weiterhin fest davon aus, dass das Gesetz zum 1.Mai in Kraft tritt.

HB BERLIN. Der Bundestag steht Gewehr bei Fuß, um einen möglichen Einspruch des Bundesrates gegen das Arzneimittelsparpaket der Bundesregierung noch am heutigen Freitag niederzubügeln. „Falls nötig, werden wir einen Einspruch mit Kanzlermehrheit zurückweisen“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dem Handelsblatt: „Das Gesetz kommt auf jeden Fall zum 1. Mai.“

Damit kann das Sparpaket trotz der Bedenken der Länder, die das Gesetz Anfang März angehalten hatten, unverändert nur einen Monat später als ursprünglich geplant in Kraft treten. Jede weitere Verzögerung hätte das Sparvolumen für die Krankenkassen von 1,3 Mrd. Euro pro Jahr um monatlich 120 Mill. Euro vermindert.

Das Spargesetz ist die erste Gesetzgebung der großen Koalition, die im von SPD und Union dominierten Bundesrat blockiert worden war. Völlig überraschend hatte eine Ländermehrheit den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegen das Gesetz angerufen. Sie wollte vor allem die geplante Malus-Regelung kippen, nach der Medizinern, die zu viel Medikamente verordnen, Honorarkürzungen drohen.

Die Länder konnten ihre Änderungswünsche jedoch nicht im Vermittlungsausschuss gegen die Vertreter der Koalitionsfraktionen durchsetzen. Heute muss der Bundesrat daher über einen Einspruch gegen das Gesetz entscheiden. Ihn kann der Bundestag allerdings zurückweisen, weil das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig ist.

Noch ist unklar, ob der Bundestag sich heute tatsächlich erneut mit dem Gesetz befassen muss. Zwar lehnen vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt das Gesetz weiterhin ab. Es könne jedoch gut sein, hieß es gestern in Länderkreisen, dass sich die Ministerpräsidenten bei einem für gestern Abend angesetzten Treffen darauf verständigen würden, auf einen Einspruch zu verzichten um das Klima zwischen der Länderkammer und Kanzlerin Angela Merkel nicht unnötig zu belasten.

SPD-Expertin Ferner sprach von einer „Farce“. Sie warf den Ländern vor, mit ihrer Politik einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu riskieren. pt/doe

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