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01.02.2006

14:06 Uhr

Eintrittsalter

Rente mit 67 gilt schon 2029

Dass Arbeitnehmer regulär erst mit dem 67. Geburtstag in Rente gehen, sollte nach den Buchstaben des Koalitionsvertrages spätestens ab dem Jahr 2035 gelten. Auf Betreiben von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat das Kabinett nun eine folgenreiche Präzisierung beschlossen.

Rentner. Foto: dpa Quelle: dpa

Rentner. Foto: dpa

HB BERLIN. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundeskabinetts, die Anhebung des Renteneintritssalters werde wie bisher schon geplant im Jahr 2012 beginnen. In diesem und den Folgejahren werde das reguläre Eintritssalter von bisher 65 Jahren jeweils um einen Monat angehoben. Sei ein Renteneintrittsalter von 66 Jahren nach zwölf Jahren erreicht, beschleunige sich die Anhebung: Statt in Ein- werde es sechs Jahre lang pro Jahr in Zwei-Monats-Schritten erhöht. Dies führe dazu, dass heutige Arbeitnehmer bereits ab dem Jahr 2029 bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müssten, um den vollen Rentenbeitragssatz zu erhalten.

Die jetzt getroffene Regelung bleibt hinter Münteferings erst am Wochende geäußerten Vorstellungen zurück. Er hatte erklärt, schon ab dem Jahr 2023 solle die Rente mit 67 gelten. Große Teile von SPD und CDU sowie die Gewerkschaften sprachen sich vehement gegen den Vorschlag aus, die CSU-Spitze stellte sich dagegen klar hinter Müntefering. Die Kritiker innerhalb der Koalition argumentierten, SPD und Union sollten Verlässlichkeit demonstrieren, indem sie am Koalitionsvertrag festhalten. Müntefering weist jedoch darauf hin, dass die nun vereinbarte Regelung in vollem Umfang dem Koalitionsvertrag entspricht. Das Gesetz solle spätestens im kommenden Jahr beschlossen werden.

Müntefering betonte, dass gleichzeitig ältere Menschen verstärkt in Beschäftigung gebracht werden sollten. Er fügte hinzu: „Rentenversicherungsmitglieder, die 45 volle Versicherungsjahre haben, werden auch in Zukunft mit 65 Jahren den vollen Rentenbeitrag erhalten.“ Müntefering betonte, dass noch 2006 ein Rentensicherungsgesetz auf den Weg gebracht werde, damit es nicht zu Rentenkürzungen komme. 2007 werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Rentenbeitragssatz von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben. Diese Maßnahme soll die Rentenkasse um vier Milliarden Euro entlasten.

Um die private Vorsorge attraktiver zu machen, sollen voraussichtlich ab 2008 zusätzliche Zuschläge für Familien eingeführt werden. Noch keine Entscheidung gibt es im Augenblick darüber, ob es eine Verpflichtung für private Vorsorge geben soll. Derzeit nehmen rund fünf Millionen Bürger die Riester-Vorsorge in Anspruch. Er wolle dafür werben, dass private Vorsorge zunehmend auch tarifvertraglich geregelt werde, sagte Müntefering.

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