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15.08.2013

19:28 Uhr

Einwanderer als Wähler

Parteien auf der Jagd

VonMaike Freund

Die Parteien sind alles andere als multikulti. Dabei können sie sich das gar nicht leisten. Das geht langsam auch den Parteien auf. Also bemühen sie sich um Migranten als Wähler. Mit unterschiedlichem Erfolg.

Wähler mit Migrationshintergrund: Genau das ist eine der Zielgruppen, um die die Parteien wirbt - auch Bundeskanzlerin Merkel.

Wähler mit Migrationshintergrund: Genau das ist eine der Zielgruppen, um die die Parteien wirbt - auch Bundeskanzlerin Merkel.

Düsseldorf„Das ist ein historischer Tag.“ Es ist der CDU-Politiker Bülent Arslan, der diesen Satz sagt. Und er bezieht sich auf Cemile Giousouf. Sie ist die erste Türkischstämmige in der Geschichte der NRW-CDU, die in den Bundestag will – und die es schaffen könnte. Und sie ist eine, die offensiv um die Stimmen der Migranten wirbt.

Damit will die CDU gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Partei multikultureller machen und damit um Wähler mit Migrationshintergrund werben. „Alle Parteien haben Migranten als Wähler auf dem Radar“, sagt Andreas Blätte, Politikwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen. Der Experte beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Einwanderer und ihrem Interesse an Politik. Doch er weiß: „Das Interesse an Migranten als Wähler bei den Parteien gibt es erst seit gut zehn Jahren.“ Genauer: seit der Reform der Staatsbürgerschaftsrechts und der Bundestagswahl von 2002. Doch die Intensität, die die Parteien bei der Jagd nach Migrantenstimmen an den Tag legen, ist unterschiedlich.

Wahl-ABC (A bis H)

A wie aktives Wahlrecht

Das haben deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben. Mit ihren beiden Stimmen entscheiden sie über die Sitzverteilung im Bundestag. Unter bestimmten Bedingungen können auch Deutsche mit Wohnsitz im Ausland wählen.

B wie Briefwahl

Jeder Wahlberechtigte, der einen Antrag stellt, darf per Brief abstimmen. Dafür muss er – anders als noch 2005 – keinen triftigen Grund mehr angeben. Bei der Wahl 2009 gaben mehr als 9 von 44 Millionen Wählern (über 21 Prozent) ihre Stimmen per Post ab.

C wie chatten

Nach dem Vorbild der USA gewinnt der Online-Wahlkampf an Bedeutung in Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt allerdings bei Chats und Twitter-Interviews einen Helfer neben sich tippen. Und er notiert gerne auf Zetteln kurz seine Gedanken – diese werden dann vom P.S.-Team online verbreitet. Wie sehr die Wahlwerbung im Internet oder per SMS das Ergebnis beeinflusst, wird sich zeigen.

D wie Direktmandat

Wer in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, wird Abgeordneter. 2009 gewannen CDU- und CSU-Kandidaten 218 oder 299 Direktmandate. „Erststimmenkönig“ der Wahl war der 2011 an einem Plagiat gescheiterte CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg (68,1 Prozent im Wahlkreis Kulmbach).

E wie Erststimme

Mit ihr wird der Direktbewerber in einem Wahlkreis gewählt. Dabei genügt eine relative Mehrheit. Die siegreichen Direktkandidaten werden bei der Sitzverteilung als erste berücksichtigt. Für die Stärke der Parteien ist das Zweitstimmenergebnis ausschlaggebend.

F wie Fünf-Prozent-Hürde

Sie soll für klare Verhältnisse im Bundestag sorgen. Nur Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, werden bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt. Alle anderen gehen leer aus. 2009 waren das 21 Parteien mit insgesamt 2,6 Millionen Stimmen. Bei mindestens drei gewonnenen Direktmandaten ziehen auch Parteien ins Parlament ein, die unter fünf Prozent der Zweitstimmen geblieben sind.

G wie Gültigkeit der Wahl

Wenn der Bundeswahlleiter und seine Länderkollegen festgestellt haben, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist, erklärt der Bundestag die Wahl für gültig. Bei Anfechtungen wegen grober Fehler kann sie ganz oder teilweise annulliert werden. Eine noch so geringe Wahlbeteiligung ist dafür kein Grund. Es gibt schließlich keine Wahlpflicht in Deutschland.

H wie Hochrechnung

Nach Schließung der Wahllokale gibt sie erste Erkenntnisse über das Wahlergebnis. Dabei werden Daten von ausgewählten Stimmbezirken fortgeschrieben, die zusammen ein repräsentatives Bild ergeben. Die letzten Hochrechnungen weichen nur minimal vom Endergebnis ab.

Während es bei den Grünen von vornherein weniger multikulturelle Berührungsängste gegeben habe und sich die SPD der Unterscheidung in Ethnien als Wählergruppe verweigere, weil die Partei in ihrem Selbstverständnis farbenblind sein wolle, habe die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Nachholbedarf. „Die CDU war lange Nachzügler in Sachen Migranten als Wählergruppe“, sagt Blätte. Noch weiter unten auf der Skala rangiere die CSU.

15,5 Millionen Migranten leben in Deutschland. Das heißt, sie sind entweder selbst eingewandert oder aber haben mindestens einen Elternteil, der nicht aus Deutschland kommt. Von ihnen sind 5,6 Millionen wahlberechtigt, rund 8,5 Prozent von insgesamt 62 Millionen in Deutschland. Die größten Wählergruppen mit Migrationshintergrund sind russisch (etwa 1,9 Millionen), polnisch (1,8 Millionen) und türkisch (700.000). Ein Wählerpotential, das auch die Parteien im Visier haben.

Unter den türkischstämmigen Bürgern gebe es die Einschätzung, sagt Experte Blätte, dass Gerhard Schröder (SPD) den Wahlsieg 2002 den Stimmen der Türken zu verdanken habe. Damals ging die Wahl zwischen den damaligen Spitzenkandidaten Edmund Stoiber (CSU) und Schröder (SPD) denkbar knapp aus – die Differenz lag nur bei ein paar Tausend Stimmen.

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