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03.08.2015

15:21 Uhr

Einwanderung in Deutschland

Am Balkan entscheidet sich die Flüchtlingspolitik

VonDaniel Delhaes

500.000 Menschen werden 2015 in Deutschland Asyl beantragen. Bund und Länder sollten sich daher zügig auf Spielregeln fürs Asylrecht einigen. Im Zentrum steht die Frage: Wie sicher sind die Balkanstaaten? Eine Analyse.

Das Asylrecht sollte angesichts der neuen Flüchtlingswellen überdacht werden. dpa

Deutschland als Einwanderungsland

Das Asylrecht sollte angesichts der neuen Flüchtlingswellen überdacht werden.

BerlinIm Dezember 1992 haben Union, FDP und SPD einen „Asylkompromiss“ geschlossen. Seitdem gibt es kein uneingeschränktes Grundrecht auf Asyl mehr. Es war die Zeit, als fast eine halbe Million Menschen Antrag auf Asyl in Deutschland stellten – so viele, wie auch in diesem Jahr von Experten erwartet werden. Angesichts der Zahlen ist es wieder einmal nötig, über die Spielregeln nachzudenken. Vor allem gilt es, die Frage zu beantworten: Aus welchen Staaten sollen Menschen kommen dürfen, um Antrag auf Asyl zu stellen?

David McAllister, Balkanbeauftragter des Europäischen Parlaments, hat den Regierungschefs von Albanien, Montenegro und dem Kosovo die Frage gestellt, ob sie ihre Staaten als „unsicher“ einstufen. So werden sie jedenfalls in Deutschland gewertet. Die meisten Flüchtlinge in Deutschland stammen – nach den Hilfesuchenden aus dem kriegerischen Syrien – aus dem Westbalkan, allen voran dem Kosovo und Albanien.

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

Isa Mustafa, Premierminister im Kosovo, schrieb denn auch sehr deutlich an McAllister zurück: Im Kosovo gebe es weder politische Verfolgung noch Folter. „Wir sind dafür, das Kosovo als 'sicheren Herkunftsstaat' im deutschen Recht zu klassifizieren“, schrieb er. Auch der montenegrinische Regierungschef wünscht so von Deutschland gesehen zu werden. Die Antwort aus Albanien steht noch aus, dürfte aber ähnlich lauten.

Natürlich räumt kein Staatschef gerne ein, dass sein Land „unsicher“ ist, also seine Bürger politisch oder anderweitig verfolgt werden. Unabhängig von den Aussagen der Regierungschefs spricht aber vieles dafür, die Staaten des Balkans als sicher einzustufen und damit den Menschen das Asyl in Deutschland zu verwehren. Die meisten von ihnen kommen aus wirtschaftlichen Gründen, hoffen auf ein besseres Leben – selbst, wenn sie nur wenige Monate Sozialleistungen in Deutschland beziehen, die in der Heimat ein Vielfaches eines Monatslohns bedeuten würden.

Wer nach Deutschland kommen will, um hier zu arbeiten, der kann das: etwa über die „Blaue Karte EU“, über die Arbeitsmigranten Bleiberecht erhalten. Andere, die nicht hoch qualifiziert sind, können ein Visum beantragen. Das sind die richtigen Wege für Menschen, die nicht aus der Angst vor Verfolgung oder Tod in Deutschland leben und arbeiten wollen.

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Staaten als „sicher“ einzustufen und dies in den Ländern zu verbreiten, ist zumindest ein Signal, die Menschen davon abzuhalten, sich auf den Weg zu machen. Deshalb sollten sich Bund und Länder schnell auf weitere sichere Herkunftsstaaten verständigen, allen voran die Staaten des Westbalkans. Darüber hinaus gilt es den Staaten zu helfen, damit die Menschen dort weiter leben wollen.

Im eigenen Land hilft die klare Trennung von Asylrecht und Arbeitsmigration, um etwa Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Arbeitsmigranten kämen gesteuert ins Land. Und die wirklich bedürftigen Flüchtlinge würden breit jene Hilfsbereitschaft erleben, die es heute schon gibt und schneller ihre Anträge auf Asyl beantwortet bekommen. Das alles gilt es klar und deutlich zu bündeln – womöglich am Ende in einem Einwanderungsgesetz.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

03.08.2015, 15:35 Uhr

Die Flüchtlingspolitik muss von der Politik geklärt werden und nicht am Balkan. Bis dato hat nur die AfD den Mut sich dieser Politik zu stellen.

Herr San Yukon

03.08.2015, 15:49 Uhr

Genau das: Und die wirklich bedürftigen Flüchtlinge würden breit jene Hilfsbereitschaft erleben, die es heute schon gibt und schneller ihre Anträge auf Asyl beantwortet bekommen. Das alles gilt es klar und deutlich zu bündeln – womöglich am Ende in einem Einwanderungsgesetz.

will auch die AfD!!

Herr mathias müller

03.08.2015, 16:08 Uhr

Unglaubwürdig ist nicht nur die Aussage von diesen Regierungschefs, die Lage sein bei Ihm sicher.

Ebenso unglaubwürdig ist, die AfD oder Alfa könnten in Asylfragen was konkretes beitragen.

Der Balkan war sicher - vor 1990
Aber seit dem der Westen per Deklat den Moslems dort Land zugesprochen hat - NICHT MEHR !!

Anderseits stellt sich bei mir die Frage nach erklärbarem Asylantrag in einem Land -
das weder meiner Kultur noch Glauben entspricht.
Verfolgt wegen Glauben und polit.Einstellung werden Menschen überall. Auch in Deutschland
weniger wegen glauben, aber dafür mehr wegen pol.-Ansicht.

Wie ich schon schrieb:
Diese Flüchtlingsschwämme aus allen Richtungen ist nur das Spiegelbild der westl.-Politik
und um dies zu ändern, müssen noch hunderttausende in den Westen kommen.
Die Kommentare bestätigen schon dass das Volk hierzulande nicht geeignet ist, die notwendige
Veränderung herbeizuführen.

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