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02.09.2015

03:37 Uhr

Einwanderungsgesetz

SPD erhöht Druck auf Merkel

Die SPD fordert eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht laut Thomas Oppermann einen Fehler, wenn sie das Thema auf die lange Bank schiebe.

“Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“ dpa

Thomas Oppermann

“Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“

HamburgSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. „Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“, sagte er „Spiegel Online“ am Dienstag. „Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“

Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker. „Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen - aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen.“ Für diese Gruppe werde „ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln“ benötigt. „Das hätte den großen Vorteil, dass damit die Asylverfahren nicht mehr belastet würden“, sagte Oppermann.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz erklärt, sie sehe derzeit keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz. Der SPD-Fraktionschef will das nicht hinnehmen. Die SPD werde „konsequent für das Gesetz streiten“, kündigte Oppermann an. Deutschland brauche langfristig junge, gut ausgebildete Menschen.

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afp

Kommentare (14)

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Herr Ignaz Wrobel

02.09.2015, 07:44 Uhr

Die SPD kapiert es einfach nicht. Es wird so werden wie bei der Rente mit 67, Hartz IV, Staatsverschuldung, Inflation, dt. Einheit usw. Alles was die Union vergurkt wird der SPD in die Schuhe geschoben und die ist auch noch strolz darauf. Spätestens 2017 werden Merkels Millionen von Asylanten die der SPD sein. D.h. SPD Bundesweit 20%. Im Übrigen braucht D keine Einwanderer aus Drittstaaten über die regulären Asylanten/Bürgerkriegsflüchtlinge hinaus. Bereits mit den neuen Mitgliedstaaten gibt es nur Probleme. Von gut 200.000 Bulgaren die in D leben arbeiten z.B. nur 85.000, 54.000 beziehen HartzIV. Die anderen 60.000 leben vermutlich auch nicht von ihrem Vermögen sonden Kindergeld, Betreuungsgeld, Fremdrenten oder so. Bei Rumänen ist es nicht anders. Der Familiennachzug problematischer
Darüber hinaus noch Zuzug zu ermöglichen ist keine gute Idee.

Herr Peter Noack

02.09.2015, 07:53 Uhr

Wie viele Einwanderer aus Nicht EU-Staaten sollen zu den Millionen Kriegsflüchtlingen noch kommen dürfen? Erst Asyl für alle aus Kriegsgebieten der ganzen Erde und freien Zugang zu den Arbeitsmärkten in der EU, seit kurzem auch aus Kroatien, Nun noch mehr Zuwanderer durch Einwanderungsgesetz, oder etwa nicht?

Herr Rainer Feiden

02.09.2015, 08:02 Uhr

Was nutzen neue Gesetze, wenn schon bestehende Regelungen einfach nicht mehr beachtet werden?!
Natürlich braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz nach nordamerikanischem Vorbild. Aber vor allem müssen bestehende Regelungen in Europa (Schengen, Dublin) und in Deutschland (Aufenthaltsgesetz, StGB) beachtet werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsgesetz
Und wenn nicht anerkannte Asylbewerber konsequent eben NICHT abgeschoben werden, dann darf man die Frage nach den Beweggründen einer solchen Handlungsweise stellen. Man kann den rechtsstaat auch dadurch wirksam abschaffen, indem man geltendes Recht konsequent nicht anwendet, und genau das macht diese Regeierung. Erfahrung hat sie ja damit schon in der sog. "Eurorettung".

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