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07.06.2013

11:36 Uhr

Einwanderungspolitik

Regierung will unerwünschte Zuwanderer abhalten

Immer wieder ein Aufregerthema: Osteuropäische Einwanderer, die vermeintlich wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Innenminister Friedrich will durchgreifen – von der EU-Kommission erhält er bedingt Unterstützung

Fühlt sich durch ausländische Kollegen und die EU bestärkt: Hans-Peter Friedrich will konsequenter gegen Einwanderer vorgehen, die nach seiner Ansicht Sozialleistungen ausnutzen. dpa

Fühlt sich durch ausländische Kollegen und die EU bestärkt: Hans-Peter Friedrich will konsequenter gegen Einwanderer vorgehen, die nach seiner Ansicht Sozialleistungen ausnutzen.

LuxemburgDie Bundesregierung will illegale Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien künftig verstärkt ausweisen und Einreiseverbote verhängen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an. Wer hier illegal tätig sei, egal wie, soll bitte wieder dahin zurück, wo er herkommt, sagte Friedrich. Die Polizei könne dies kontrollieren. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man sie ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen.“ Damit solle der Missbrauch der Sozialsysteme verhindert werden.
Der CSU-Politiker sagte, zudem wolle er die Möglichkeit schaffen, Einreisesperren zu verhängen, „damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können“. Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen beim Missbrauch von Sozialleistungen nach europäischem Recht erlaubt seien. „Das müssen wir entsprechend auch machen“, sagte der Innenminister.
Die Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland ist in jüngster Zeit stark gestiegen, die meisten davon sind Roma. Viele Kommunen klagen über den Zuzug und damit verbundene Kosten. Der Deutsche Städtetag hatte jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. Der Vorwurf lautet, dass diese EU-Bürger die Freizügigkeit der Union ausnutzen, um in einem anderen Mitgliedsland Sozialleistungen zu beantragen.
Genaue Zahlen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Die EU-Kommission verlangt konkrete Belege für Schwierigkeiten. „Wir haben noch keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um zu zeigen, was genau das Problem ist“, kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie mahnte jedoch: „Die Freizügigkeit der EU-Bürger steht nicht zur Debatte.“

Nachdem Friedrich sich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in der Frage schriftlich an die Kommission gewandt hatte –Dänemark hat sich laut Friedrich inzwischen angeschlossen –wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land „auszuschließen“. Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen.

Er wolle nun die „nationalen Spielräume ausschöpfen“, hatte Friedrich daraufhin gesagt. „Das ist für uns jetzt möglich, dadurch dass die Kommission uns klar gesagt hat, selbstverständlich könnt ihr diejenigen sanktionieren, die in betrügerischer Absicht einreisen“, rechtfertigte er seine strikten Aussagen.

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 erlaubt einem Staat, die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht anderer EU-Bürger „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“ zu beschränken, so besagt es Artikel 27. Die Details bleiben allerdings unklar, auch wenn Friedrich den Hinweis der EU nun zu seinen Gunsten interpretiert und es als Möglichkeit sieht, kriminelle Personen aus Deutschland fernzuhalten. Auch für seine Überzeugung, es dürfe Neuankömmlingen auch nicht mehr gestattet werden, Sozialleistungen eines Landes zu beziehen, in dem sie zuvor nicht gearbeitet und Steuern gezahlt haben, hat Friedrich keine ausdrückliche Unterstützung aus Brüssel.

EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

Von

afp

Kommentare (15)

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Chris

07.06.2013, 12:36 Uhr

Herr Friedrich ist alles andere als ein Hardliner - er macht lediglich seinen Job, und das glücklicherweise gut!

m_aus_b

07.06.2013, 13:15 Uhr

Es ist doch eh alles schon zu spät. Wer einfach mal die Augen draußen aufmacht, sieht die Ware Auslängerzahl. bzw. Menschen mit Migrationshintergrund. Große Teile der Bewohner Deutschlands haben bereits einen deutschen Pass, obwohl ihr Herz für ein anderes Land schlägt. Wer rechnen kann und einen Blick in die Schulen wirft, weiss das wir in ein paar Jahren/Es ist doch eh alles schon zu spät. Wer einfach mal die Augen draußen aufmacht, sieht die Ware Auslängerzahl. bzw. Menschen mit Migrationshintergrund. Große Teile der Bewohner Deutschlands haben bereits einen deutschen Pass, obwohl ihr Herz für ein anderes Land schlägt. Wer rechnen kann und einen Blick in die Schulen wirft, Weiß das wir in ein paar Jahren/Jahrzenten darüber eh nicht mehr reden brauchen.Jahrzenten darüber eh nicht mehr reden brauchen.

Tabu

07.06.2013, 13:18 Uhr

EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.
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Wenn Buschkowsky in seinem Neuköllner Bezirk von alleine
nur in einem Haus,mit 400 gemeldeten Bulgaren und
Rumänen spricht,mit gleichlautendem Gewerbe im
Schrotthandel,dann ist dieses keine Mutmaßung mehr,
sondern vorsätzliches Handeln.Eindeutiger gehts doch
nicht.Zumal selbst in Interviews von den hier
Aufschlagenden die Verlockung des pro Kopfkindergeldes welches den mtl.Verdienst in Rumänien noch übersteigt
und der vollen,sofortigen Berechtigung des Hartz IV
Satzes,Anlaß war,sich hier niederzulassen.

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