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29.06.2012

13:31 Uhr

Einwohnermeldeamt

Die Mietbescheinigung ist zurück

Um Scheinanmeldungen zu verhindern, hat die Bundesregierung ein Gesetz zum Meldewesen verabschiedet. Darin enthalten ist auch die Wiedereinführung der Vermieterzustimmung. Jetzt soll der Bundesrat darüber abstimmen:

Muss zukünftig beim Einwohnermeldeamt vorgelegt werden: Eine Bescheinigung des Vermieters. dpa

Muss zukünftig beim Einwohnermeldeamt vorgelegt werden: Eine Bescheinigung des Vermieters.

BerlinFür eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigen Mieter künftig wieder eine Bescheinigung ihres Vermieters. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet hat. Die Wiedereinführung der sogenannten Vermieterzustimmung soll vor allem Scheinanmeldungen verhindern, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in Berlin. Allerdings bedarf die Reform noch der Zustimmung des Bundesrats.
Die Vermieterbescheinigung war erst vor zehn Jahren abgeschafft worden. Seitdem konnten sich Bürger unter einer bestimmten Adresse anmelden, ohne der Behörde nachweisen zu müssen, dass sie auch tatsächlich dort leben. Was dem Bürokratieabbau dienen sollte, führte immer wieder zu Missbrauchsfällen. So drang die Polizei mehrfach in Wohnungen von unbescholtenen Bürgern ein, weil Kriminelle deren Adresse bei der Meldebehörde als Scheinadresse missbraucht hatten.
Das am Donnerstagabend verabschiedete „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, die teilweise sehr umstritten sind. So dürfen die Meldedaten künftig für Werbezwecke genutzt werden, wenn der jeweilige Bürger nicht ausdrücklich widerspricht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht dies äußerst kritisch. „Damit geht ein Stück Selbstbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger verloren“, sagte Schaar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Gestoppt wurden hingegen die ursprünglich geplanten Erleichterungen für Soldaten. Ursprünglich sollten sie von der Meldepflicht ausgenommen werden, wenn sie neben ihrem eigentlichen Wohnsitz noch in einer Kaserne oder einer Dienstwohnung leben. Diese Regelung soll jetzt jedoch nur für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten gelten, was beim Bundeswehrverband auf deutliche Kritik stößt. Verbandschef Ulrich Kirsch beklagte:
„Damit hat die Koalition im Bundestag eine Chance vertan, die Rechtslage den Realitäten der Pendlerarmee Bundeswehr anzupassen.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

30.06.2012, 11:17 Uhr

Schwachsinn. Wie soll ein Vermieter eine Bescheinigung ausstellen, wenn es einen solchen gar nicht gibt weil es sich um Wohneigentum handelt? Wo haben die da eigentlich denken lassen? Und weiter. Ist das ein Abbau von Bürokratie?

K.West

22.07.2013, 17:28 Uhr

Es wird selten Bürokratie abgebaut, sondern nur versprochen.
Wenn was abgebaut wird, dann der Datenschutz. Für diesen scheint sich nämlich keiner zu interessieren.

Immer wieder kritisiert der Datenschutzbeauftragte - nur was bringt dies? Nichts. Es zeigt, dass die Parlamentarier die Sorgen von Firmen und Bürger nicht mehr ernst nehmen.

Immerhin werden wir im Vergleich zum Kontrollausschuss für Geheimdienste (vgl. http://www.piratenpartei.de/2013/07/22/piraten-fordern-reform-der-geheimdienste-und-der-parlamentarischen-kontrolle/#comment-51020) informiert, sofern wir zufällig diese Nachricht mitbekommen.

Den Sinn und Zweck sehe ich nur darin, dass sie es leichter haben mit der Rückverfolgung. Dabei haben sie doch alle Daten und können sich diese von der NSA kostenlos beziehen - schließlich liefert die Bundesrepublik Deutschland die Profil- und Bewegungsdaten.

Ein weiterer Grund könnte das Debakel des Zensus sein. Vielleicht ist dies auch so schlecht, weil viele im Geheimen keine Lust mehr auf Überwachung habne.

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