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01.06.2017

20:12 Uhr

Einzelhandel

Verdi ruft nach dem Staat

VonFrank Specht

Immer mehr Einzelhändler steigen aus dem Tarifvertrag aus. Sie tragen den Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Beschäftigten aus, klagt die Gewerkschaft Verdi. Sie fordert kräftige Lohnerhöhungen und verbindliche Tarifverträge.

Die Tariflandschaft im Einzelhandel ist zersplittert. dpa

Warnstreik in Hannover:

Die Tariflandschaft im Einzelhandel ist zersplittert.

BerlinWenn Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen „Pakt für anständige Löhne“ fordert, hat sie auch den Handel im Blick. Dieser „kannibalisiere“ sich selbst, kritisierte sie schon vor Wochen. Soll heißen: Immer mehr Einzelhändler verzichten auf Tarifverträge und tragen den Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten aus.

Tatsächlich ist die Tarifbindung weiter gesunken, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt. Galt 2012 in Westdeutschland noch für 45 Prozent der Beschäftigten ein Verbands- oder Haustarifvertrag, so waren es 2015 nur noch 42 Prozent. Stärker fällt die Erosion im Osten aus, wo der Wert von 42 auf 30 Prozent gesunken ist.

Aus Sicht der Linken ist das ein Grund dafür, dass die Nominallöhne im Einzelhandel zwischen 2007 und 2016 nur um 14,4 Prozent gestiegen sind, während sie in der Industrie um 22,7 Prozent geklettert sind. In der Gesamtwirtschaft arbeitete im Jahr vor Einführung des Mindestlohns jeder fünfte Beschäftigte für weniger als zehn Euro pro Stunde, im Einzelhandel fast jeder dritte. Entsprechend hoch ist die Zahl der „Aufstocker“, die neben ihrem Arbeitslohn noch Hartz IV beziehen: „Die Steuerzahler bezuschussten das Geschäftsmodell der Einzelhändler 2015 mit rund 1,4 Milliarden Euro“, kritisiert Verdi.

Die Gewerkschaft fordert in den auf regionaler Ebene geführten Tarifverhandlungen für den Einzelhandel Lohnerhöhungen von mindestens einem Euro pro Stunde oder sechs Prozent. Vom am Ende erzielten Ergebnis profitieren aber nur Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt. Zwar ist es Verdi gelungen, Einzelhändler wie Karstadt oder Real zurück in die Tarifbindung zu holen. Die Erosion ist aber nicht gestoppt.

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

„Wir brauchen für den Einzel- und Versandhandel allgemeinverbindliche Tarifverträge, um die Beschäftigten vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen zu schützen“, fordert Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Die von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Bedingungen und Löhne würden dann auch für nicht tarifgebundene Firmen gelten.

Zwar kann die Regierung, seit das Mindestlohngesetz in Kraft ist, Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären, wenn ein „öffentliches Interesse“ gegeben ist. Faktisch hätten die Arbeitgeber aber im Tarifausschuss, der den Antrag stellen muss, weiter Vetorecht, kritisiert die Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann: „Das ist so, als würde man die Frösche fragen, ob man ihren Sumpf trockenlegen darf.“ Die SPD hat im Entwurf ihres Wahlprogramms bereits angekündigt, die Allgemeinverbindlichkeit weiter erleichtern zu wollen.

Beim Einzelhandelsverband HDE hält man das aber mit Blick auf die eigene Branche für überflüssig. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn sei die Notwendigkeit für einen allgemeinverbindlichen Einzelhandelstarifvertrag entfallen. Wenn Verdi eine stärkere Tarifbindung wolle, solle sie sich nicht länger zeitgemäßen Tarifverträgen verschließen, sagt der HDE. Die Entgeltstrukturen spiegelten die Realität des letzten Jahrhunderts wider.

Auch den Vorwurf, Dumpinglöhne zu zahlen, weisen die Arbeitgeber zurück. Der Durchschnittslohn im Einzelhandel liege bei 15,70 Euro pro Stunde. Und die hohe Zahl der „Aufstocker“ habe mit der hohen Zahl der Teilzeitbeschäftigten zu tun. Im vergangenen Jahr seien im Einzelhandel 43.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden, während 12.000 Minijobs abgebaut worden seien. Die Zahl der Vollzeitstellen habe den höchsten Wert der zurückliegenden fünf Jahre erreicht. Von „prekärer“ Beschäftigung könne also keine Rede sein, so der HDE.

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