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19.02.2014

18:40 Uhr

Einzug der Kfz-Steuer

Dem Bund fehlen 440 Mitarbeiter

Spätestens ab 1. Juli sind die Zollämter des Bundes für die aufwendige Kfz-Steuer zuständig – und es fehlen noch hunderte Beschäftigte. Geplant war, ehemaliges Bundeswehr-Personal einzustellen. Doch das reicht nicht.

Im Zuge der Föderalismusreform liegt seit Juli 2009 die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer allein beim Bund. dpa

Im Zuge der Föderalismusreform liegt seit Juli 2009 die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer allein beim Bund.

BerlinWenige Monate vor der Übernahme der Verwaltung der Kfz-Steuer durch den Bund fehlt immer noch ein Drittel des Personals. Derzeit ergebe sich „ein noch ungesicherter Personalbedarf von rund 440 Arbeitskräften“, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss vom Mittwoch, der der Nachrichtenagentur dpa und der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch vorlag.

Nach Einschätzung des Ministeriums können die fehlenden Mitarbeiter nicht mehr wie geplant aus dem Personalbestand gewonnen werden, der nach der Reform der Bundeswehr abgebaut werden soll. Stattdessen sei es nötig, stärker auf Dienste von der Firma Vivento zurückzugreifen, die Personal der ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom verleiht.

Im Zuge der Föderalismusreform liegt seit Juli 2009 die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer allein beim Bund. 2013 spülte sie 8,49 Milliarden Euro in die Bundeskassen. Die Kfz-Steuer ist ein aufwendiges Geschäft bei rund 58 Millionen erfassten Fahrzeugen. Jährlich müssen Steuerbescheide und Mahnungen verschickt werden. Noch machen dies die Länder – spätestens zum 1. Juli 2014 haben die Zollämter des Bundes die Verwaltung der Kfz-Steuer übernommen.

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Dafür sind insgesamt 1771 Stellen vorgesehen. Das Personal sollte aus Personalüberhängen, insbesondere aus der Bundeswehr, gedeckt werden. Um die Lücken zu schließen, versetzte der Zoll 270 Leute aus den eigenen Reihen zur Kfz-Steuer-Verwaltung. Rund 40 Mitarbeiter kommen von der Deutschen Bahn. 600 Beschäftigte hätten ihre Bewerbung aus unterschiedlichen Gründen zurückgezogen. Weitere rund 50 hätten von ihrem Rückkehrrecht zur Bundeswehr Gebrauch gemacht.

Die Übertragung von den Finanzämtern auf den Zoll erfolgt schrittweise: im Februar laut Zoll in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen; im März folgen Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein; im April Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und im Mai schließlich Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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19.02.2014, 19:10 Uhr

Wenn Sie mit aufwendig aufwändig meinen, dann sollten Sie das auch so schreiben. Aber wenn Sie aufwändig schreiben würden, wäre das wirklich im Falle der Steuerbeamten komisch, denn HB war doch immer Vorreiter im Kampf gegen die angeblich viel zu aufwändige Plakettenlösung, obwohl für das Ankleben der Mautplakette nicht der teure hoheitliche Akt eines Zollbeamten erforderlich ist. Nein, der Autofahrer würde das selbst machen.

Account gelöscht!

19.02.2014, 19:15 Uhr

Was ist denn aus dem bedauernswerten bisherigen Personal geworden? Sind diese zwangspensioniert worden oder einfach so entlassen? Hartz IV vielleicht? Oder dreht dieses noch mehr Däumchen, als bisher?
Wo man hinsieht, alles desorganisiert, überpersonalisiert und, bei wirtschaftlicher Organisation, mindestens zur Hälfte überflüssig, insbesondere der Wasserkopf über den wirklich schaffenden Kräften.

Account gelöscht!

19.02.2014, 19:43 Uhr

Zwangspensionierungen gehören zu den empfindlichsten Strafen, die unser Staat gegenüber Spitzenbeamten aussprechen kann, wir sahen das ja gerade am Beispiel des B10- Kulturstaatssekretär in Berlin. Auch den Edathy, obwohl krankgeschrieben, wird dieses Schicksal noch ereilen. Ich meine natürlich nicht den A7-Polizeibeamten, der sich im Winter mal zu einer Tasse Tee einladen ließ-- denn der wird gleich richtig gefeuert, ohne Pensionsbezüge.

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