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05.02.2015

19:56 Uhr

Eklat im Edathy-Ausschuss

Hartmann schweigt

Es sollte die Stunde der Wahrheit werden: Der Auftritt des SPD-Abgeordneten Hartmann im Edathy-Ausschuss. Hat er Edathy über Kinderporno-Ermittlungen informiert und bei der ersten Aussage gelogen? Hartmann schweigt.

Eklat um Edathy-Affäre

Hartmann verweigert Aussage und schwänzt Anhörung

Eklat um Edathy-Affäre: Hartmann verweigert Aussage und schwänzt Anhörung

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BerlinAlle warten nur auf ihn. Die Befragung von Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss steht kurz bevor. Doch überraschend verschickt das Büro des schwer unter Druck geratenen SPD-Abgeordneten um 15.38 Uhr ein Fax, das die Ausschussmitglieder wütend und ratlos macht. Hartmanns Anwalt verkündet am Donnerstagnachmittag, sein Mandant werde von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Das heißt: Der SPD-Mann schweigt ab jetzt in der Affäre Edathy.

Der Ausschuss soll die Kinderpornografie-Affäre rund um den Ex-Parlamentarier Sebastian Edathy aufklären. Und Hartmann ist in der unappetitlichen Angelegenheit inzwischen zu einer Schlüsselfigur geworden. Um 16.50 Uhr erscheint der Mainzer zwar noch im Bundestags-Untersuchungsausschuss – mit Anwalt.

Doch entlocken lässt er sich nichts. Sein Anwalt verweist auf „staatsanwaltlichen Vorermittlungen“ in Berlin und Hannover gegen seinen Mandanten – es geht um den Verdacht der Strafvereitelung, weil Hartmann Edathy vorab über die Kinderporno-Ermittlungen informiert haben könnte.

Bei seiner ersten Befragung im Ausschuss – am 18. Dezember – hatte Hartmann noch ausführlich Auskunft gegeben und vehement dementiert, Edathy regelmäßig auf dem Laufenden gehalten zu haben. Doch diesmal macht er dicht. Die Abgeordneten versuchen noch, zumindest ein paar Worte aus Hartmann herauszubekommen.

Doch der blockt stoisch ab. „Ich berufe mich auf mein Auskunftsverweigerungsrecht“, sagt der SPD-Mann. Sein Anwalt Stefan König pampt erzürnte Mitglieder des Ausschusses an: „Wenn Sie davon nichts verstehen, seien sie doch still.“

Der Fall Edathy (2)

7. Februar 2014

Edathy legt sein Bundestagsmandat nieder und nennt gesundheitliche Gründe.

10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen und Büros durchsuchen, es fällt erstmals das Wort Kinderpornografie.

14. Februar

Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt wegen der Edathy-Affäre zurück. Er hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 noch als Innenminister über den Pornografie-Verdacht informiert.

24. Februar

Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein.

2. Juli

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet.

17. Juli

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie.

29. August

Das Bundesverfassungsgericht weist Edathys Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten zurück.

18. November

Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn am 23. Februar 2015 beginnen soll.

18. Dezember

Edathy sagt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge aus. Er erklärt dabei, er sei über seinen Parteifreund Michael Hartmann ständig über die Ermittlungen gegen sich informiert gewesen.

Edathy hatte anfangs zwar selbst abgestritten, dass er einen Tippgeber hatte. Doch später nannte er Hartmann als Informanten - und ein halbes Dutzend Zeugen haben diese Darstellung inzwischen bestätigt.

Am Donnerstag – vor Hartmanns Auftritt – tut dies auch der von der Schweigepflicht entbundene Anwalt Edathys, Christian Noll. Er bestätigt die Version seines Mandanten. Und die lautet: Hartmann gab früh einen Tipp und hatte diese Informationen demnach vom damaligen Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke. Spannend: Nachdem monatelang ungewiss schien, ob überhaupt gegen Edathy ermittelt wird, erreichte Noll laut eigener Aussage Ende Januar 2014 im Urlaub in Spanien eine SMS von Edathy: Er habe von „H“ (Hartmann) gehört, dass dieser von „Z“ (Ziercke) wisse: „Jetzt wird es ernst.“ Kurz nach dieser SMS hatte Edathy völlig überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Nun kämpft auch Hartmann um seine politische Karriere – und um sein Mandat. Den Job als innenpolitischer Sprecher der Fraktion verlor er, weil er des Kaufs der Modedroge Chrystal Meth überführt worden war. Er sieht sich in der Causa Edathy zu Unrecht am Pranger: In dem Schreiben von Hartmanns Anwalt geht der Vorwurf an mehrere Ausschussmitglieder, sie hätten kein Interesse an Sachaufklärung, sondern hätten Hartmann schon öffentlich als Lügner vorverurteilt. Und: Der Anwalt erklärt in dem Schreiben außerdem wortreich, dass Edathy derjenige sei, der die Unwahrheit sage, und mehrere Zeugen nur das wiedergegeben hätten, was Edathy ihnen erzählt habe.

Die Ausschussmitglieder schwanken zwischen Ratlosigkeit und Wut. Sie sprechen von einem Affront, einer Brüskierung. Hartmann habe sich damit keinen Gefallen getan, sondern seine Glaubwürdigkeit nur weiter untergraben, sagen sie unisono. Aber bei der Frage danach, wie es jetzt weitergeht, gibt es unterschiedliche Auffassungen bei Koalition und Opposition.

SPD und Union wollen nun wieder zur „Sacharbeit“ zurückkehren. Mit ihrer Mehrheit setzen sie durch, dass der Ausschuss in den nächsten Wochen erst mal wieder BKA-Beamte befragt - und nicht, wie die Opposition das gerne hätte, Spitzenpolitiker der SPD. Der Linke-Obmann Frank Tempel klagt, vorerst gebe es keine Möglichkeit, den neu aufgeworfenen Fragen nachzugehen. „Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler.“ Schließlich stelle sich nun die entscheidende Frage: „Wer profitiert jetzt von dieser Aussageverweigerung?“

Auch die Grünen-Obfrau Irene Mihalic meint, es stelle sich die Frage, wen Hartmann durch sein Vorgehen schützen wolle. Es entstehe der Eindruck, dass er was zu verbergen habe. Tempel und Mihalic verlangen eine klare Positionierung der SPD-Fraktion zu Hartmann. Schon seit Tagen werfen sie in den Raum, ob so jemand Abgeordneter bleiben könne. „Diese Frage stellt sich nicht“, meint die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD). Ob ihre Partei damit durchkommt, wird sich zeigen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

05.02.2015, 15:15 Uhr

Hartmann muss Farbe bekennen - Bekanntlich sehen alle SPDler nur rot.

Herr Günther Schemutat

06.02.2015, 08:28 Uhr

Dieser ganze Skandal um Edathy ist ein SPD Skandal. Es zeigt wie SPD Politiker ticken egal wo sie an der Macht sitzen. Ständig treten sie auf als wenn sie gerade ihren Mantel mit einem Obdachlosen geteilt haben , Dabei friert der Arme nach der Begegnung. noch mehr.

Hartmann wird von ganz oben aus der SPD geschützt. Darum kann er rotzfrech auftreten, wohlwissend dass er gestützt wird. Das CDU und SPD dann noch gemeinsame Sachen machen und eine Vernehmung von Oppermann weit rausschieben um ihn zu schützen, zeigt wie der Hofstaat arbeitet..

Berliner Sumpf eben . Aber alle dort oben haben 10 Zeigefinger an beiden Händen gegen uns Bürger!!!!!!! die nicht so wollen wie sie!!!.

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