Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.05.2014

19:04 Uhr

Eklat um Geburtstagsempfang

CDU-Rüffel für Mißfelder, aber keine Strafe

Der Besuch bei Altkanzler Schröders Geburtstagsparty mit dem russischen Präsidenten Putin dürfte für CDU-Mann Mißfelder nur einen Warnschuss zur Folge haben. Doch das letzte Wort hat die Unionsfraktion.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekam offenbar nur die gelbe Karte. dpa

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekam offenbar nur die gelbe Karte.

BerlinDer CDU-Politiker Philipp Mißfelder kann aller Voraussicht nach außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion bleiben - trotz seiner Teilnahme am Geburtstagsempfang für SPD-Altkanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rüffelte Mißfelder nach Teilnehmerangaben am Montag im Fraktionsvorstand zwar mit den Worten, er habe für dessen Reise nach St. Petersburg kein Verständnis. Kauder machte demnach aber nach einem Gespräch mit Mißfelder unter vier Augen auch deutlich, dass der Vorgang aus seiner Sicht keine persönlichen Konsequenzen nach sich ziehen müsse.

Wenn es Bedarf gebe, könne über das Thema an diesem Dienstag in der Gesamtfraktion gesprochen werden, sagte Kauder. Im gut 70-köpfigen Fraktionsvorstand war nicht ausführlich über die Reise Mißfelders nach St. Petersburg vor einer Woche gesprochen worden. Wortmeldungen zu dem Vorgang habe es nicht gegeben. „Der Spiegel“ und der Berliner „Tagesspiegel“ hatten am Wochenende berichtet, intern werde bezweifelt, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten könne.

Mißfelder habe sich in dem Gremium zum Inhalt des Gesprächs mit Kauder nicht geäußert, hieß es. Er habe aber erklärt, er wisse, dass er mit der Reise kein leichtes Thema geschaffen habe. Es wurde erwartet, dass sich Mißfelder am Dienstag in der Gesamtfraktion äußert, und dass diese der Empfehlung Kauders folgt.

„Sehr ernste Gespräche“: Mißfelder verteidigt Besuch bei Schröder-Putin-Party

„Sehr ernste Gespräche“

exklusivMißfelder verteidigt Besuch bei Schröder-Putin-Party

CDU-Außenexperte Mißfelder stehen wegen einer Party mit Kremlchef Putin in der Kritik. Viele in der Union halten seinen Besuch mitten in der Ukraine-Krise für unangemessen. Ganz andere Töne kommen von der Linken.

Kauder hatte schon am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ deutlich gemacht, dass er Mißfelder zwar die gelbe Karte zeigen, ihn aber nicht fallen lassen will. In der Sendung sagte er: „Es kann ja immer der Fall sein, dass man eine andere Auffassung hat als ein Kollege, dass man das auch klar und deutlich formuliert. Aber das heißt doch nicht jedes Mal gleich eine harte Konsequenz in der Aufgabe.“

Schröder hatte am Montagabend in St. Petersburg zusammen mit Putin seinen 70. Geburtstag bei einem Empfang der Nord Stream AG nachgefeiert. Der Altkanzler war wegen einer herzlichen Umarmung mit Putin im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise scharf kritisiert worden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lobte Mißfelder und auch den CSU-Politiker Peter Gauweiler für ihre kritische Haltung in der Debatte. Er sagte den „Lübecker Nachrichten“ (Dienstag): „Die deutsche Politik darf nicht zu einer Schafherde verkommen, die den Amerikanern blind in ein neues militärisches Abenteuer folgt.“ Wie Gauweiler wünsche er sich eine Antwort der Regierung zu der Vermutung, es gäbe in der Ukraine eine unangemessene Zusammenarbeit: „Die immer noch dubiose Militärbeobachtermission der Bundeswehr in Slawjansk berechtigt zu der Frage, ob auch Deutschland Berater nach Kiew geschickt hat.“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×