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19.12.2016

09:56 Uhr

Elbvertiefung

Letzte Runde für den Hamburger Hafen

VonChristoph Kapalschinski

Der juristische Streit um die Elbvertiefung belastet Deutschlands wichtigsten Hafen. Jetzt steht ein Urteil bevor – falls nicht neue Hindernisse auftauchen. Das komplexe Umweltrecht verzögert das für Deutschlands Exportwirtschaft wichtige Vorhaben.

Containerschiff in Hamburg: Solche kleinen Schiffe kommen problemlos an, die großen müssen zuvor Teile der Ladung anderswo löschen. dpa

Hamburger Hafen

Containerschiff in Hamburg: Solche kleinen Schiffe kommen problemlos an, die großen müssen zuvor Teile der Ladung anderswo löschen.

HamburgDer Hafen ist der Stolz der Hamburger: Die dicken Pötte an den Kaianlagen stehen für den gefühlten Status als Weltstadt. Doch die jahrhundertealte Rolle als Welthafen ist in Gefahr: Die jüngste Generation der Containerschiffe läuft auf den 100 Elb-Kilometern von der Mündung bis zum Hafen nur dann nicht auf Grund, wenn sie nicht voll beladen ist. Deshalb liegen Pläne, die Elbe zum neunten Mal seit 1818 tiefer zu baggern, längst in den Schubladen der Hamburger Wasserbauer. Doch es geht nicht voran.

Am Anfang des Streits steht ausgerechnet das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Das Regelwerk sollte 2007 dazu beitragen, dass die frisch ausgearbeiteten Pläne für die Vertiefung der Elbe schnell umgesetzt werden könnten. Knapp zehn Jahre später gibt es zwar noch größere Schiffe – aber die Elbe ist noch immer nicht ausgebaggert. Ab diesem Montag befasst sich das Bundesverwaltungsgericht drei Tage lang erneut mit den Plänen. Ein endgültiges Urteil am Mittwoch ist zumindest nicht ausgeschlossen.

Die Elbvertiefung ist längst ein Musterbeispiel für die jahrelangen Verzögerungen des Infrastruktur-Ausbaus durch das komplizierte Umweltrecht. Im Fall der Elbvertiefung arbeiten die Bundesrichter an einem Präzedenzfall – unter Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofes.

Die Elbvertiefung

Bedeutende Wasserstraße

Die Elbe zählt zu den wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Für die Schifffahrt bedeutsam ist vor allem das rund 130 Kilometer lange Stück zwischen der Nordsee und Hamburg.

Bedeutender Umschlagplatz

In Hamburg liegt Europas zweitgrößter Hafen. Dort wurden allein 2014 fast zehn Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen.

Große Ausbaupläne

Die Elbe wurde seit Beginn des 20. Jahrhunderts bereits sechsmal den Anforderungen der Schifffahrt angepasst, zuletzt 1999. Diesmal will Hamburg den Fluss so ausbaggern, dass auf ihm Schiffe mit einem Tiefgang von 13,5 Meter unabhängig von Ebbe und Flut fahren können. Tideabhängig soll die Elbe für Schiffe mit einem Tiefgang von maximal 14,5 Metern passierbar gemacht werden.

Große Mengen Baggergut

Mit der jetzt anstehenden Vertiefung werden voraussichtlich 38 Millionen Kubikmeter Baggergut anfallen. Der weitaus größte Teil davon soll verbaut werden, um in der Elbmündung mit Unterwasserwällen die Versandung der Fahrrinne zu verringern. Maximal zwölf Millionen Kubikmeter dürfen in der Elbmündung verklappt, also ins Wasser gekippt werden.

Das angestrebte juristische Meisterwerk kostet viel Zeit: Seit 2012 liegt die Klage der Umweltverbände WWF, Nabu und BUND gegen Hansestadt und Bund in Leipzig vor. „Wir können unserer asiatischen Kunden kaum begreiflich machen, wieso das so lange dauert“, heißt es etwa beim Terminalbetreiber HHLA. Wie bei etlichen Autobahn- und Schienenprojekten geht es viel um einzelne Tiere und Pflanzen: Im Falle der Elbe spielen der Schierlings-Fenchel und die Finte wichtige Rollen. Zieht sich der Fall noch lange hin, könnten Reeder deshalb für die volumenstarken Asien-Fahrten auf andere Häfen wie Rotterdam oder den unterausgelasteten Tiefwasserhafen Wilhelmshaven ausweichen, warnt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos).

Die Umweltschützer fordern genau das. „Ohne eine Elbvertiefung wird eine Kooperation der nordeuropäischen Häfen möglich“, sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Sie wollen, dass Hamburgs Hafen nur noch eine regionale Rolle spielt.

Das Leipziger Gericht wird wohl seinen größten Sitzungssaal nutzen müssen: Angesagt haben sich als Beobachter Vertreter zahlreicher Reeder, Vertreter von Hafenarbeitern, Hamburger Politik-Prominenz und die Geschäftsführer der Umweltverbände. Letztere klagen gegen Bund und Hansestadt, die allein mit einem 25-köpfigen Team anreist, am Mittwoch kommt der zuständige Senator selbst vorbei.

Dabei geht es um die Frage, ob sich die Wasserqualität in der Elbe durch die angedachte Vertiefung wesentlich verschlechtert – und ob seltene Pflanzen und Tiere gefährdet werden. Kompliziert ist das auch wegen der seit 2000 geltenden EU-Richtlinie zum Gewässerschutz. Danach sind die Staaten verpflichtet, alle Oberflächengewässer zu verbessern. Verschlechterungen sind ausdrücklich untersagt – es sei denn, das Gemeinwohl überwiegt.

Kommentare (14)

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Herr Gerd St

19.12.2016, 10:39 Uhr

Spannend wird es, wenn mal wieder der gemeinen Rohrdommel Priorität vor tausenden von Arbeitsplätzen und einem großen Teil der Hamburger / Umland Wirtschaftserträge eingeräumt wird.
Dann hat Papi endlich wieder durchgängig Zeit für die Familie, die dann an den Ufern der Elbe kampieren darf (weil Wohnraum und anderes kann sich Papi nicht mehr leisten) vorausgesetzt, die Umweltverbände verbieten das nicht, weil die Rotbauchunke dann gestört wird.
Und Hamburg wird Deutschlands größter Segelboothafen mir Zubringern in Form von Pferdekutschen. Eine romantische Zeit wird anbrechen, wenn denn die Umweltverbände ihr vermeintliches Recht durchsetzen.

Herr Tom Schmidt

19.12.2016, 11:11 Uhr

Neben der prinzipiellen Problematik, die in dem Artikel ja beschrieben ist, sehe ich bei diesem Projekt hier aber als Steuerzahler eine ganz andere Komponente:

Wir Steuerzahler haben doch gerade erst einen Tiefwasserhafen finanziert. Und der ist auch noch bei Weitem nicht ausgelastet. Daran beteiligt sind Bremen und Niedersachsen, Hamburg hat halt geschlafen und will jetzt trotzdem was vom Kuchen abhaben. Daher müssen wir jetzt mehrere unausgelastete Tiefwasserhäfen bauen?

Wenn ich überall Industrieinfrastruktur hinstelle ohne Auslastung lassen sich dann auch die Umweltschäden nicht mehr leugnen!

Herr richard roehl

19.12.2016, 11:31 Uhr

Irgendwann wird auch der Michel begreifen, dass wir es uns nicht leisten können, wegen ein paar endemischer Unkräuter grosse Teile unseres ökonomischen Potentials zerstören können, nebenbei alle mühseligen und Beladenen dieser Welt durchfüttern und irgendwelche für nichts sinnvolles zu gebrauchenden Kreaturen mit Politiker- oder xxxbeauftragtenposten alimentieren können, sondern die Wertschöpfung von der freien Wirtschaft und nicht durch Herrn Draghi geleistet wird

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