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22.06.2016

12:12 Uhr

Elektroauto-Förderung

Notermächtigung für die Kaufprämie

VonDaniel Delhaes

Noch an diesem Mittwoch soll es grünes Licht für die umstrittene Elektroauto-Kaufprämie geben – mittels Notermächtigung. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Regierung und spricht von einem „Hauruckverfahren“.

Per Notermächtigung soll jetzt die Prämie für E-Autos kommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, nennt die Begründung für diese Entscheidung „an den Haaren herbeigezogen“. dpa

Elektroauto an einer Stromtankstelle

Per Notermächtigung soll jetzt die Prämie für E-Autos kommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, nennt die Begründung für diese Entscheidung „an den Haaren herbeigezogen“.

BerlinDer Haushaltsausschuss soll noch an diesem Mittwoch grünes Licht für die Elektroauto-Kaufprämie geben. Eine entsprechende Vorlage erreichte die Abgeordneten kurzfristig vor der Sitzung, wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr. Wie aus der Vorlage hervorgeht, will die Bundesregierung außerplanmäßig zusätzlich zum Etat für 2016 und 2017 jeweils 85 Millionen Euro freigeben.

Die Erlaubnis will sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht wie üblich über einen Nachtragshaushalt vom Bundestag einholen. Stattdessen wird das Notermächtigungsgesetz genutzt.

Die Begründung der Regierung; Es sei nicht absehbar gewesen, dass sich Regierung und Automobilindustrie auf die gemeinsame Finanzierung einer Kaufprämie verständigen. Auch sei die Ausgabe „sachlich unabweisbar“, weil es nötig sei, den Markt für E-Mobile „zusätzlich zu stimulieren“, wie es in der Begründung des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss heißt, die dem Handelsblatt vorliegt. Auch sei die Maßnahme „zeitlich unaufschiebbar, um die Phase des Attentismus“ bei möglichen Käufern zu beenden. Die Kaufzurückhaltung sei durch die politische Diskussion um die Prämie aufgetreten. Damit seien die Voraussetzungen für die Notermächtigung erfüllt. „Vor diesem Hintergrund scheidet auch das Warten auf das Inkrafttreten eines Nachtragshaushalt aus“, heißt es abschließend.

Autobauer und die Elektromobilität

Elektromobilität in Deutschland

Gesagt wird es häufig: Der Elektromobilität gehört die Zukunft. Getan hingegen wird wenig, E-Autos sind weiterhin kaum präsent auf deutschen Straßen. Der Autobauer VW könnte nun Tempo machen in Sachen Batterieproduktion. Daumen rauf, signalisieren Experten.

Batterien „Made in Germany“

Der Autobauer Volkswagen hat laut Firmenkreisen Pläne für eine riesige deutsche Batteriezellen-Produktion in der Schublade.

Woher kommen die Batteriezellen bisher?

Die Batteriezellen im Elektroantrieb kommen aus Fernost, ob von Panasonic oder Samsung. Bisher nahmen das deutsche Spitzenmanager der Autobranche so hin – das Angebot auf dem Weltmarkt ist groß, der Preis niedrig. Also besser dort einkaufen und als „first follower“ die Sache beobachten, anstatt viel eigenes Geld zu riskieren, sagt ein hochrangiger deutscher Automanager und vertritt damit eine in der Branche weit verbreitete Meinung. Es geht um Zellen, also die Energiespeichermasse – deren Qualität mitentscheidend ist für die Reichweite.

Was ist das Problem?

Dass Elektroautos in deutschen Autohäusern häufig noch Ladenhüter sind oder gar nicht erst angeboten werden, liegt auch an der mauen Kundennachfrage. Die Bundesregierung will das ändern, etwa mit Kaufprämien von bis zu 4.000 Euro pro Fahrzeug. Doch E-Autos sind nicht nur teuer, sie sind auch nur bedingt alltagstauglich – viel weiter als 150 Kilometer kommt man nicht. Bessere Batterien könnten das ändern – doch deren Entwicklung ist teuer, das Risiko von Fehlinvestitionen groß.

Was tun deutsche Autobauer?

Daimler hat bis vor kurzem Batteriezellen hergestellt, doch die Fertigung im sächsischen Kamenz wurde Ende 2015 eingestellt. Ein Sprecher betont dennoch, wie wichtig Daimler das Batteriethema sei, schließlich stelle man Batteriegehäuse weiter her. „Die eigentliche Intelligenz der Batterie steckt nicht in der Zelle, sondern im Gesamtsystem bestehend aus Zellen, Steuerungselektronik, Software, Kühlung und dem auf das Fahrzeug maßgeschneiderten Gehäuse“, so der Sprecher. Diesen Bereich nennt auch ein BMW-Sprecher „Kerneigenleistung“ seines Hauses. „Unsere bisherige Strategie hat sich bewährt“, heißt es von BMW. Soll heißen: Pläne zur eigenen Zellproduktion liegen in München nicht auf dem Tisch.

Wie schneiden deutsche Autobauer im globalen Wettbewerb ab?

Die US-Firma Tesla fährt derzeit voraus in Sachen Elektromobilität, die Reichweite dieser Autos ist mit mehr als 300 Kilometern deutlich höher als bei den Elektromodellen aus den Häusern BMW, VW oder Daimler. Aber sonst? „Deutsche Hersteller sind nicht hinten dran, weil die globale Konkurrenz auch noch nicht weiter ist“, sagt Willi Diez vom Nürtinger Institut für Automobilwirtschaft (Ifa). Die Tesla-Angaben zur Reichweite seien kaum praxistauglich, im realen Fahrbetrieb sei der Abstand zur deutschen Konkurrenz geringer.

Machen die Wolfsburger Pläne Sinn?

Experten sind sich einig: Die Zellfertigung in Deutschland wäre enorm wichtig. „Solange man nur zukauft, ist man bei den Zellen nur auf dem Stand anderer Wettbewerber, aber man fährt nie vorneweg“, sagt ifa-Experte Diez. Stefan Bratzel von der Fachhochschule der Wirtschaft Bergisch Gladbach sagt: „Deutschland kann es sich mittel- und langfristig nicht leisten, einen wichtigen Teil der Wertschöpfung in der Elektromobilität und damit beim Auto der Zukunft im Ausland zu haben.“ Aber packt VW das allein oder geht das nur im Verbund mit anderen deutschen Herstellern, wie es Betriebsräte fordern? Eher gemeinsam, meinen Experten. „Eine konzertierte Aktion ist notwendig, bei der alle deutschen Hersteller mitspielen“, sagt Bratzel.

Über welchen Zeitraum sprechen wir denn?

Klar ist: Fällt alsbald der Startschuss zu einer VW-Batteriezellfertigung, dauert es noch lange bis zur Herstellung und zum Einsatz. Zunächst ist eine lange Entwicklungsphase nötig. Es geht letztlich nicht um die aktuelle Lithium-Ionen-Zellgeneration, sondern um Weiterentwicklungen und gegebenenfalls andere Generationen. „Man muss aber jetzt starten, um in acht oder zehn Jahren damit Geld zu verdienen“, so Bratzel.

Wäre das ein Arbeitsplatz-Motor für Deutschland?

Nur bedingt. Die Herstellungsabläufe sind sehr automatisiert und im Vergleich zum Verbrennungsmotor-Bau simpel – der Personaleinsatz wäre also verhältnismäßig gering. Immerhin müssten Entwicklungsabteilungen deutlich aufgestockt oder neu gegründet werden.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen. „Die Regierung will mal wieder entgegen aller Vereinbarungen ihre Pläne im Hauruckverfahren durch den Haushaltsausschuss peitschen“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Die Begründung sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagte er dem Handelsblatt.

Die Regierung wolle verhindern, „dass die Prämie im Parlament beraten und abgestimmt wird, weil sie weiß, dass diese Prämie hochumstritten ist“, sagte Kindler. „Einen Nachtragshaushalt kann man innerhalb weniger Wochen einbringen, beraten und abstimmen lassen. Das geht sehr schnell, wenn man denn will.“

Haushälter der SPD hatten bislang auf einen Nachtragshaushalt gepocht, Vertreter der Union hingegen wollte die Prämie im laufenden Verfahren für den Haushalt 2017 beraten.

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