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26.02.2016

18:00 Uhr

Elektromobilität

5000 Euro Umweltbonus für Käufer von E-Autos

Wer sich ein Elektrofahrzeug zulegt, soll laut Medienberichten ab Juli eine Prämie von 5000 Euro bekommen. Die Autohersteller sollen 40 Prozent der Kosten tragen. In der großen Koalition ist die Prämie umstritten.

Bis 2020 sollen eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen. dpa

Elektrofahrzeug beim Aufladen

Bis 2020 sollen eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen.

HamburgPrivate Käufer von Elektrofahrzeugen sollen laut einem Bericht des „Spiegel“ ab dem 1. Juli eine Prämie von 5000 Euro erhalten. Auf diesen sogenannten Umweltbonus hätten sich Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium geeinigt, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Gewerbliche Käufer sollen demnach einen Zuschuss in Höhe von 3000 Euro bekommen. Das Finanzministerium hat noch nicht zugestimmt.

Der Spiegel zitierte aus einem „Konzept der Bundesregierung zur Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität“. Demnach sollen die 5000 Euro und die 3000 Euro in jedem Kalenderjahr um 500 Euro reduziert werden. Der Umweltbonus sei vorerst bis Ende 2020 befristet.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kalkulieren in ihrem gemeinsamen Papier laut Bericht mit einem Finanzbedarf für die Prämie von insgesamt 1,3 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sollen die Autohersteller tragen. Für den Bund blieben damit rund 800 Millionen Euro bis 2020.

Insgesamt würden jedoch deutlich höhere Kosten anfallen, berichtete der Spiegel. Finanziert werden müssen demnach sieben weiteren Maßnahmen des Förderprogramms wie 15.000 Ladestationen oder Zuschüsse zur Batterieforschung. Mindestens 20 Prozent der neu angeschafften Fahrzeuge des Bundes sollen laut Bericht Elektroautos sein.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Das Konzept der drei Ministerien bildet demnach die Basis für das nächste Treffen mit der Automobilindustrie im Kanzleramt. Der Gipfel solle nicht wie ursprünglich geplant Mitte März stattfinden, sondern erst Mitte April.

In der großen Koalition ist die Prämie umstritten: Während der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, das Konzept der Ministerien am Freitag als „kluges Maßrahmenpaket“ bezeichnete, lehnen Unionspolitiker eine Prämie ab.

„Haushalts- und ordnungspolitische Gründe sprechen gegen die Subventionierung der hervorragend verdienenden Automobilindustrie“, erklärte Eckhardt Rehberg (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

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