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19.07.2011

08:14 Uhr

Elena-Aus

Grüne bejubeln Ende des Speicherwahns

Die Einstellung des elektronischen Entgeltnachweis halten die Grünen für einen längst überfälligen Schritt. Das Ministerium begründet das Elena-Aus mit mangelnder Sicherheit und bestätigt damit die Bedenken von Datenschützern.

Sensible Daten wurden 2010 an einen zentralen Speicher bei der  Deutschen Rentenversicherung gesendet. Quelle: dpa

Sensible Daten wurden 2010 an einen zentralen Speicher bei der Deutschen Rentenversicherung gesendet.

Berlin/OsnabrückDie Grünen haben das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) begrüßt. „Elenas Ende ist ein überfälliger Schritt. Zu einer solchen Datenkrake, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift, hätte es nie kommen dürfen“, sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Völlig unverhältnismäßig sei die zentrale Speicherung von Informationen zu Gesundheit oder der Teilnahme an Streiks gewesen. „Wir Grüne haben dieses Vorgehen und den Speicherwahn immer abgelehnt“, sagte der Grünen-Politiker.

Wirtschafts- und Arbeitsministerium haben sich nach einer Mitteilung vom Montag darauf verständigt, „das Verfahren schnellstmöglich einzustellen“. Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur sei „in absehbarer Zeit nicht flächendeckend“ zu erreichen.

Seit 2010 mussten die Arbeitgeber früher nur auf Papier erfasste Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Zuletzt waren die Kosten für das Projekt explodiert. Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich beklagt, dass der bürokratische Aufwand eher zu als abgenommen habe. Datenschützer und Gewerkschaften hatten zudem schon länger die Befürchtung, dass Elena dem Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Streikteilnahme oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz Tür und Tor öffnet.

Die bisher gespeicherten Daten, so die Versicherung der Ministerien, würden nun „unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet“. Das Wirtschaftsministerium wolle in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

19.07.2011, 08:42 Uhr

Wieviel Milliarden wurden hier sinnfrei versenkt?

Piemas

19.07.2011, 09:44 Uhr

Die Grünen jubeln - Schönheitsfehler: ELENA wurde von Rot-Grün beschlossen. Na gut, die CDU ist ja auch vom Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft ausgestiegen. Manchmal brauchts halt ewtas ...

Account gelöscht!

19.07.2011, 12:55 Uhr

Das ist ein sehr gute Nachricht.
Es reicht nämlich mit dem Überwachungs- und Kontrollwahn

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