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18.02.2014

18:43 Uhr

Emissionshandel

Gefängnisstrafen wegen Betrugs mit CO2-Zertifikaten

Beim Handel mit CO2-Zertifikaten haben zwei Angeklagte den Staat um Millionen betrogen. Das Gericht verurteilt die beiden Täter zu Haftstrafen - kritisiert aber auch die Ängstlichkeit der Politik.

Ein Kohlekraftwerk im Kreis Peine. Der Hauptangeklagte und der Energiehändler haben beim Online-Handel mit Verschmutzungsrechten für den Klimaschutz über Scheinfirmen mehr als fünf Tonnen CO2 durchgehandelt. dpa

Ein Kohlekraftwerk im Kreis Peine. Der Hauptangeklagte und der Energiehändler haben beim Online-Handel mit Verschmutzungsrechten für den Klimaschutz über Scheinfirmen mehr als fünf Tonnen CO2 durchgehandelt.

HamburgWegen betrügerischer Geschäfte beim Handel mit CO2-Zertifikaten hat das Hamburger Landgericht Haftstrafen gegen zwei Angeklagte verhängt. Der Hauptbeschuldigte wurde zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Staat entstand nach Ansicht der Richter ein Steuerschaden von etwa zehn Millionen Euro. Der 41-Jährige sei „ein Manager des kriminellen Treibens“ gewesen, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in seiner Urteilsbegründung. Einen mitangeklagten Energiehändler verurteilte das Gericht zu drei Jahren und zwei Monaten Haft. Zwei Steuerberater erhielten außerdem Geldstrafen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Beim Online-Handel mit Verschmutzungsrechten für den Klimaschutz hatten der Hauptangeklagte und der Energiehändler über Scheinfirmen Emissionszertifikate für mehr als fünf Millionen Tonnen CO2 in einem sogenannten Kettengeschäft „durchgehandelt“ - und zwar jeweils innerhalb weniger Minuten. Für die Einzelgeschäfte kassierten sie zu Unrecht Vorsteuer von den Finanzämtern.

„Wir haben es mit einem Umsatzsteuer-Kettenbetrug in einer wirklich hochkriminellen Form zu tun“, sagte der Richter. Ziel sei es gewesen, maximale Profite auf Kosten der Allgemeinheit einzustreichen.

Der Vorsitzende betonte jedoch, mit dem Zertifikate-Handel sei „ein wunderbarer Nährboden für Steuerhinterziehung“ geschaffen worden. Während Großbritannien und Frankreich rasch gegen Steuerbetrug beim CO2-Handel vorgegangen seien, habe Deutschland lange geprüft und das Treiben erst im April 2010 unterbunden. Die Ängstlichkeit der politischen Ebene sei von Betrügern gnadenlos ausgenutzt worden.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Der Hauptangeklagte - er sitzt bereits in Untersuchungshaft - stand nach Auffassung des Gerichts zwar im Zentrum der betrügerischen Geschäfte, war in der Hierarchie aber nicht an oberster Stelle: „Führungskraft: ja. Oberster Chef: nein.“ Hintermänner hätten ihm fast jeden Schritt vorgegeben, sagte der Richter: „Da lief etwas im Hintergrund.“ Der Energiehändler sei vom Hauptbeschuldigten in die Taten hineingezogen worden. „Er war nicht von Anfang an eingeweiht.“

Die beiden Steuerberater - eine 36-Jährige und ein 46-Jähriger - tragen aus Sicht der Richter zwar nur eine extrem geringe Schuld, die zudem „in krassem Gegensatz“ zur möglichen Haftung für die Steuerschäden und zu möglichen beruflichen Nachteilen stehe. Das Gericht betonte aber: „Anrüchige Mandate sind zurückzuweisen.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

19.02.2014, 07:53 Uhr

Das kann/darf doch nicht sein!
---------
Das gehört doch zur "Energiewende"

Gefängnisstrafen wegen Betrugs mit CO2-Zertifikaten

Das EEG ist nun mal die Lizenz zum "Gelddrucken", und da gehören die CO2-Zertifikate dazu!

Die jetzt - zu unrecht Verurteilten - waren/sind doch glühende Anhänger der Grünlinge!
Pecunia non olet!

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