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20.02.2017

09:24 Uhr

Emnid-Umfrage

SPD erstmals seit zehn Jahren vor Union

Kanzlerkandidat Schulz hievt die SPD in längst vergessenen Höhen: Nun lassen die Sozialdemokraten die Union in einer neuen Umfrage knapp hinter sich. Das EU-Parlament hat seinen Ex-Präsidenten gegen Vorwürfe verteidigt.

Die SPD mit Martin Schulz an der spitze zieht erstmals seit mehr als zehn Jahren im Sonntagstrend von Emnid an der Union von Kanzlerin Merkel vorbei. dpa

Schulz bringt längst vergessene Zahlen zurück

Die SPD mit Martin Schulz an der spitze zieht erstmals seit mehr als zehn Jahren im Sonntagstrend von Emnid an der Union von Kanzlerin Merkel vorbei.

BerlinMit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz zieht die SPD in einer Emnid-Umfrage erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an der Union vorbei. Im „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent. Die CDU/CSU verlor einen Punkt und kam auf 32 Prozent. Linke (8 Prozent) und Grüne (7 Prozent) blieben unverändert. Dadurch hätte ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit eine knappe Mehrheit. Die FDP lag erneut bei 6 Prozent, die AfD fiel um einen Punkt auf 9 Prozent - ihren schlechtesten Wert im „Sonntagstrend“ seit einem Jahr. Die SPD hat seit der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten in allen Umfragen deutlich zugelegt.

Das EU-Parlament nimmt seinen früheren Präsidenten gegen Begünstigungs-Vorwürfe in Schutz. Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte der Pressedienst des Parlaments mit: „Das Parlament hat keine Informationen darüber, dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert wurden.“ Auch habe Schulz keine Kompetenzen überschritten, weil er als Präsident des Parlaments einem Mitarbeiter nachträglich eine Zulage gewährte. Eine Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments stehe noch aus.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet, dass die Schulz-Festspiele für die SPD in den Umfragen bald vorbei sind. „Die Schau ist kurz, es muss schon ein bisschen Substanz kommen“, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Union fürchte den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nicht, nehme ihn aber ernst.

Ungeachtet der Mehrheit für Rot-Rot-Grün in der Umfrage hält Arbeitsministerin Andrea Nahles die Linke weiterhin nicht für regierungsfähig. „Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve“, sagte die SPD-Parteilinke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren.“

Das ließ Linken-Frontfrau Sahra Wagenknecht nicht auf sich sitzen: „Nahles Aussagen werfen kein gutes Licht auf die Gerechtigkeitsrhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz.“ Die SPD verspreche mehr soziale Gerechtigkeit, halte sich aber eine Fortsetzung einer großen Koalition mit der Union offen.

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Seit längerem gibt es zwischen SPD, Grünen und Linken Lockerungsübungen. Zuletzt trafen sich die Parteimanager. Schulz will noch vor der Sommerpause an einer rot-rot-grünen Gesprächsrunde teilnehmen. In allen drei Parteien gibt es unverändert erhebliche Widerstände gegen Rot-Rot-Grün.

Auch die Union bemüht sich um die Grünen. So warb Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier für Schwarz-Grün im Bund. Hessen habe gezeigt, dass so ein Bündnis funktioniere. „Deshalb werbe ich für Offenheit bei der Union“, sagte Bouffier dem „Tagesspiegel am Sonntag“. CDU und CSU müssten „darauf achten, dass man sich nicht strategisch die Wege verbaut“. CSU-Chef Horst Seehofer gilt als Gegner von Schwarz-Grün.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Clemens Keil

20.02.2017, 10:04 Uhr

Im Gegensatz zu Schulz haben Merkel und die Union abgewirtschaftet. Und im übrigen hatte die Union bis vorletzten Montag noch gar keinen Kanzlerkandidaten gekürt (jetzt wurde Merkel zur Kanzlerkandidatin auf Obergrenzen-Abruf berufen!). Das scheinen manche Politiker (vgl. z.B. die dummdreisten Bemerkungen der unsäglichen Frau Klöckner) und manche Medien ob ihres Furors bei ihrer Kritik über die einerseits angeblich quälend lange SPD-Kandidatenfindungsprozedur, andererseits über die angebliche Sturzgeburt ganz übersehen zu haben! Besonders hervorgetan haben sich dabei die FAZ und der Focus! Schande über diese Schmutz-Medien!
Aus Sicht der, bis gestern, fast sprachlosen Union: gemeines Drehbuch der SPD!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!

Nebenbei bemerkt: Die Medien scheinen nicht nur über den peinlichen Kanzlerkandidatenfindungsprozess der Union gütig hinweg zu sehen, sondern auch über die Prozesse der CSU-Spitzenkandidatenfindung für die Bundestagswahl sowie der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU. Dagegen war das bei der SPD fast so friedlich und geräuschlos wie eine Papstwahl. Und noch dazu für 5 Führungspositionen auf einmal! Chapeau, SPD!
Und da möge nochmal jemand behaupten, die Medien ständen mehrheitlich links. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch diese Beispiele wieder zeigen!
Übrigens: Gabriel ist zurückgetreten, um dem Land und der Partei zu dienen. Die letzten Rücktritte von CDU- bzw. CSU-Ministern (Guttenberg, Schavan, Friedrich, Haderthauer) erfolgten wegen Skandalen und/oder Verfehlungen. Wie dieser Prozess in der CSU aussieht, kann man derzeit am Bayern-Ei-Skandal ablesen!

PS: Überraschung! Die CSU hat Frau Merkel zur Kanzler-Kandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf gekürt!
Und wenn einzelne Medien und Wadl-Beißer von der Union jetzt erschrocken kritisieren, dass Schulz inhaltlich noch gar nicht viel zum Besten gegeben habe (außer heißer Luft: aufpassen, Herr Spahn, dass Ihnen ...

Herr Clemens Keil

20.02.2017, 10:05 Uhr

...
aufpassen, Herr Spahn, dass Ihnen nicht zu warm wird!): im Vergleich zur Kanzlerin war Schulz bisher auch inhaltlich furios! Und Herr Schäuble, ihr Vergleich von Schulz mit Trump ist nicht nur falsch, sondern infam, niveaulos, erbarmungswürdig: eben auf dem Niveau eines "falschen Fuffzigers". Aus Platzgründen verzichte ich auf die Nennung der Vielzahl Beteiligten der an der mittlerweile von der Union losgetretenen Schmutzkampagne gegen Martin Schulz! Sie werden es mir nachsehen!

Herr Bernhard Ramseyer

20.02.2017, 10:27 Uhr

"Dadurch hätte ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit eine knappe Mehrheit."

Und wir hätten eine bockstarke Opposition: AfD, CDU/CSU, FDP.
Endlich eine Opposition die den Namen Opposition auch verdient.

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