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26.09.2012

04:37 Uhr

Emotionale Rede

Seehofer wirbt für Betreuungsgeld

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Landtagsdebatte am späten Dienstagabend eindringlich für das umstrittene Betreuungsgeld geworben.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte ursprünglich den Fortbestand der Koalition vom Betreuungsgeld abhängig gemacht. Nun muss er zurückrudern. dpa

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte ursprünglich den Fortbestand der Koalition vom Betreuungsgeld abhängig gemacht. Nun muss er zurückrudern.

MünchenIn einer ungewöhnlich emotionalen Rede verwahrte sich Seehofer gegen Kritik, die CSU wolle die finanzielle Leistung lediglich aus ideologischen Grünen durchboxen. Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um „ein Stück freiheitlicher Entscheidung eines Bürgers“. „Trauen wir denn das den Leuten nicht mehr zu?“, fragte der Ministerpräsident im Landtag in München und mahnte, Politiker dürften nicht als Vormund der Bürger auftreten.

Seehofer wies zugleich Kritik als unberechtigt zurück, das Betreuungsgeld behindere den weiteren Krippenausbau. Er sicherte vielmehr zu, die bayerische Staatsregierung werde jeden Krippenplatz, der von den Kommunen beantragt werde, fördern - und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Mittel dafür im aktuellen Haushalt veranschlagt seien oder nicht.

Zugleich verteidigte Seehofer den jüngsten Kompromiss, die Auszahlung des Betreuungsgeldes vom regelmäßigen Besuch der Kindervorsorgeuntersuchungen abhängig zu machen. Er könne daran wirklich nichts nachteiliges erkennen, schließlich dienten diese Untersuchungen dem Kindeswohl.

Auf den neu entbrannten Streit mit der Bundes-FDP über das Betreuungsgeld ging Seehofer nicht explizit ein - nach dem Nein der FDP zu dem unionsintern ausgehandelten Kompromiss ist die für den 18. Oktober im Bundestag vorgesehene Verabschiedung zunächst geplatzt. Die Spitzen von Union und FDP suchen nun fieberhaft nach einer Lösung. Man stehe aber nicht vor einem Bruch des Regierungsbündnisses, beteuerten CDU, CSU und FDP gleichermaßen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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26.09.2012, 06:38 Uhr

"Zugleich verteidigte Seehofer den jüngsten Kompromiss, die Auszahlung des Betreuungsgeldes vom regelmäßigen Besuch der Kindervorsorgeuntersuchungen abhängig zu machen. Er könne daran wirklich nichts nachteiliges erkennen, schließlich dienten diese Untersuchungen dem Kindeswohl. "

Interessant, bin dann auch dafür Hartz4 Leistungen von regelmäßigen Amtsarztbesuchen abhängig zu machen. Dient ja schließlich dem Bürgerwohl.

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26.09.2012, 08:19 Uhr

"Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um „ein Stück freiheitlicher Entscheidung eines Bürgers“.

Freiheitliche Entscheidung hätte man wenn es heute noch gelingen würde sein Leben mit einem Einkommen zu bestreiten. Mein Sohn wurde 1988 geboren und es war völlig normal die Vorsorgeuntersuchungen zu machen auch ohne Prämie. Ich bekam damals 100 DM für alle Vorsorgeuntersuchungen für werdende Mütter. Als verantwortungsbewusster Mensch ist das selbstverständlich.

Account gelöscht!

26.09.2012, 08:23 Uhr

Es ist schon bewundernswert, wie die Politiker Steuergeld für Kinder verteilt. Ob Kindergeld, Kindergärten usw. alles für den Nachwuchs, es stellt sich die Frage, für welchen Nachwuchs wird dies alles veranstaltet? In diesem Jahr wurden weniger Kinder geboren als im letzten Jahr, woran mag dies nur liegen? Am Geld kann es nicht sein. Also woran denn sonst? Nach meiner Meinung gibt es sehr viele Gründe, die aufzuzählen ich mir Sparre.
Ich würde allen Parteien raten, ihr jetziges Familienbild neu zu überdenken, denn was man jetzt als Familie bezeichnet, ist sehr Fragwürdig.

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