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30.11.2016

15:48 Uhr

Empörte Reaktionen auf den enttarnten Islamisten

Der Feind im eigenen Haus

VonDietmar Neuerer

Die Bundesregierung wertet die Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz als Beleg für funktionierende Schutzvorkehrungen. Innenpolitiker von Koalition und Opposition sehen das anders – und fordern Aufklärung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, r.) und Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz: Nachdem im Bundesamt ein mutmaßlichen Islamist enttarnt worden ist, stehen beide unter Aufklärungsdruck. dpa

Maaßen und de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, r.) und Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz: Nachdem im Bundesamt ein mutmaßlichen Islamist enttarnt worden ist, stehen beide unter Aufklärungsdruck.

BerlinDie Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sorgt für Alarmstimmung in Berlin. „Auch wenn die Anschlagspläne noch nicht konkret waren, handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, den wir sehr ernst nehmen müssen“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. „Der ebenso schlichte wie richtige Hinweis, dass der Beschuldigte behördenintern als Gefährder enttarnt wurde, ist wenig beruhigend.“

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Ich finde es dramatisch, wenn Extremisten gleich welcher Couleur als Mitarbeiter bei einem deutschen Nachrichtendienst anheuern können“, sagte Lischka dem Handelsblatt. Es gebe zwar strenge Sicherheitsüberprüfungen. „Doch es muss ja etwas schiefgelaufen sein, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Islamisten einstellt. So etwas kann man auch nicht mit einem vermeintlichen Mangel an Personal erklären“, betonte der SPD-Politiker.

Chef des Verfassungsschutzes Maaßen: Ein Krisenmanager unter Feuer

Chef des Verfassungsschutzes Maaßen

Premium Ein Krisenmanager unter Feuer

Nach der Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz steht Behördenchef Maaßen unter Aufklärungsdruck. Gegner hat er zuhauf. Dass es ihn aber kaum beeindrucken dürfte, liegt nicht nur an seiner Nervenstärke.

„Die Verantwortlichen müssen rasch aufklären. Es geht um die Frage, ob bereits ein Schaden entstanden und wie groß dieser möglicherweise ist. Ich gehe davon aus, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen uns das heute Nachmittag in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erläutert.“ Lischka forderte eine rasche Aufklärung des Vorgangs. „Es geht um die Frage, ob  bereits ein Schaden entstanden und wie groß dieser möglicherweise ist.“

Auch André Hahn, Bundestagsabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, erwartet nun zwingend eine Aufklärung der Hintergründe. Zudem fordert Hahn Auskunft darüber, wer die Rekrutierung des Maulwurfs zu verantworten hat. Schon jetzt zeige sich, dass die Einstellungspraxis des Verfassungsschutzes "überdacht" werden müsse, sagte der Abgeordnete dem Handelsblatt. Er hätte es nicht für möglich gehalten, dass ein solcher Fall passieren könne. "Ich bin sehr geschockt über diesen Vorgang", so Hahn. "Ganz offensichtlich ist bei der Sicherheitsüberprüfung im Umfeld der Einstellung des Mannes etwas gründlich schiefgelaufen."

Bekannte Islamisten in Deutschland

Pierre Vogel

Der Prediger und Ex-Profiboxer (38) aus dem Rheinland ist ein enger Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanziert er sich ausdrücklich von der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker.

Sven Lau

Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem 35-Jährigen eine Radikalisierung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Terroristen unterstützt zu haben.

Ibrahim Abou-Nagie

Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert.

Dennis Cuspert („Deso Dogg“)

Der 40-jährige Ex-Gangster-Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert.

Bernhard Falk

Der 49-Jährige hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen und ist zum Islam konvertiert. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom Islamischen Staat. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene – aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren.

Metin Kaplan („Kalif von Köln“)

Als Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war Kaplan 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen den inzwischen 63-Jährigen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Er soll geplant haben, die Türkei in einen islamistischen Staat zu verwandeln.

Das Bundesinnenministerium versuchte indes, die Brisanz des Falles herunterzuspielen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte die Enttarnung als „gute Leistung“. Alles Weitere müssten jetzt die Ermittlungen zeigen. Eine Ministeriumssprecherin wertete zuvor die Enttarnung als einen Beleg für die funktionierenden Schutzvorkehrungen. Die Sicherheitsmechanismen hätten schnell gegriffen, sagte sie. Es zeige sich zudem, dass das Bundesamt die islamistische Szene relativ gut im Blick habe.

Bei dem aufgeflogenen Islamisten handelt es sich nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen um einen „deutschen mehrfachen Familienvater“. Dieser stamme „aus geordneten Verhältnissen, der dann auch im Dienst gute Arbeit gemacht hat“. Er sei schon vor der Einstellung zum Islam konvertiert – ob er damals schon die Absicht eines Anschlag gehabt habe, müsse noch festgestellt werden, so Maaßen. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es noch „keine konkreten Planungen“ gegeben.

Kommentare (15)

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G. Nampf

30.11.2016, 16:02 Uhr

Der VS ist eine Chaostruppe (Stichwort: NSU), die sich außschließlich gegen uns Bürger richtet und die wir auch noch von unserem Steuergeld finanzieren dürfen.

Es gibt nur eine sinnvolle Reform des VS:


Abschaffen ohne Ersatz!!!

Account gelöscht!

30.11.2016, 16:06 Uhr

Pannen,Pannen, Verfassungschutz!

Herr Peter Kastner

30.11.2016, 16:25 Uhr

Merkel zum Thema Flüchtlinge: Wir müssen lernen, damit zu leben.
Merkel zum Thema Hackerangriffe: Wir müssen lernen, damit zu leben.
Merkel zum Thema Islamisten im Verfassungsschutz: Wir müssen lernen, damit zu leben.
denn der Islam gehört zu Deutschland ...

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