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11.06.2013

16:47 Uhr

Empörung in Berlin

„Massive Gewalt belastet EU-Türkei-Beziehungen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer neue gewaltsame Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Istanbul alarmiert Berlin. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt. Außenexperten von CDU und SPD forderten die EU zum Handeln auf.

Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas und Gummigeschosse ein. AFP

Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas und Gummigeschosse ein.

BerlinMit scharfen Worten haben Politiker von Koalition und Opposition den neuen gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Das massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte ist völlig inakzeptabel, es macht die von Ministerpräsident Erdogan geäußerte Dialogbereitschaft völlig unglaubwürdig“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, Handelsblatt Online. Zudem widerspreche die Polizeigewalt europäischen Werten, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarates verpflichtet habe.

Schockenhoff fordert von den Nato-Staaten, dem türkischen Partner „sehr deutlich“ zu verstehen zu geben, dass dieses Verhalten für ein Mitglied einer Wertegemeinschaft wie der Nato „unwürdig“ sei. Der CDU-Politiker verlangte zudem von der Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, und dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, „umgehend in direkten Gespräche dem türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu machen, dass das massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte eine deutliche Belastung für die EU-Türkei-Beziehungen bedeutet“. Allerdings, fügte Schockenhoff hinzu, sollten die EU-Erweiterungsgespräche fortgesetzt werden, gerade auch um Einfluss und Druck auf die Türkei ausüben zu können.

Der türkische Regierungschef Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte die Demonstranten zum Rückzug auf. Von nun an werde es keine Toleranz mehr geben, sagte Erdogan in einer Rede vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP in Ankara. Zudem warf er den Protestierenden Vandalismus vor. Es gebe den Versuch, die Türkei wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Die Polizei hatte am Morgen den Taksim-Platz gestürmt. Die Sicherheitskräfte rissen Barrikaden ein und setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Aktivisten warfen vereinzelt Steine und Brandsätze auf die Beamten. Inzwischen zogen Einsatzkräfte auch im benachbarten Gezi-Park auf, wo regierungskritische Demonstranten ihre Zelte aufgebaut haben. Insgesamt wurden bei den landesweiten Protesten bislang mehrere tausend Menschen verletzt, drei Demonstranten und ein Polizist starben.

Für Empörung in Deutschland sorgt auch, dass die türkische Polizei im Zuge der Proteste inzwischen in ganzer Breite gegen Demonstrierende vorgeht. Auch im Istanbuler Zentralgericht Caglayan - dem größten Justizpalast Europas - rückten die Sicherheitskräfte demnach an, nachdem sich Anwälte dort dem Protest gegen Erdogan und den Polizeieinsatz anschlossen. Die Polizei habe mindestens 50 demonstrierende Juristen abgeführt.

„Sultan Erdogan“: „Was fällt Euch ein, meine Polizei anzugreifen?“

„Sultan Erdogan“

„Was fällt Euch ein, meine Polizei anzugreifen?“

„Lumpen", „Gesindel“, „Anarchisten“, „Plünderer“ – so bezeichnet der türkische Premier Tayyip Erdogan die Protestierer im eigenen Land. Er verspricht sich politischen Gewinn davon. Doch sein Spiel ist brandgefährlich.

Die Verhaftung beschäftigt auch die Frühjahrskonferenz der Länderjustizminister im saarländischen Perl-Nennig. „Ich werde das Thema auf der morgen beginnenden Justizministerkonferenz ansprechen“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Handelsblatt Online. Zugleich forderte er die türkische Regierung auf, „unsere Kolleginnen und Kollegen umgehend freizulassen, damit sie wieder ihre Arbeit aufnehmen können“.

Hahn, der auch stellvertretender hessischer Ministerpräsident ist, sagte weiter: „Wenn die ersten Berichte aus Istanbul zutreffen, beunruhigt mich das sehr. Wenn Richter anfangen, Verteidiger von Demonstranten verhaften zu lassen, dann ist das keine bloße Übersprunghandlung, sondern ein ernsthafter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien.“ Man müsse nicht mit den Zielen der Demonstranten übereinstimmen, fügte Hahn hinzu. Wenn man aber Rechtsanwälte festnehmen lasse, habe man „jedes Maß für die Verhältnismäßigkeit“ verloren. „Ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Istanbul zum Ausdruck bringen.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte sich besorgt. „Mir macht das große Sorgen, wenn ich den Einsatz der Wasserwerfer und der großen Maschinen sehe“, sagte der FDP-Politiker im Fernsehsender n-tv. Auf keinen Fall dürfe „Gewalt gegen Menschen“ eingesetzt werden. Die Verantwortung dafür liege „bei denjenigen, die politisch das Sagen haben“.

Kommentare (6)

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Uli

11.06.2013, 15:52 Uhr

Die Türkei ist ein tolles Land und die gebildete junge Stadtbevölkerung ist cooler als so mancher Berliner oder Münchner. Fakt ist aber auch, daß Erdogan die frühere Trennung von Staat und Religion Stück für Stück aushöhlt und redlich bemüht ist die kemalistische Türkei in einen religiösen Staat wenn nicht gar einen Gottesstaat umzuwandeln. Die selbstbewußten, klugen Frauen in der Türkei bekommen schon seit längerem zu spüren woher der Wind weht ( Islam ), aber erst jetzt, wo es an den Alkoholkonsum geht, und an die Sexualität recht es auch den Männern. Erdogan manipuliert übrigens vor allem auch die Türken in D, egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Er will daß diese Menschen sich nicht nur nicht assimilieren, er möchte sogar, daß sie sich nicht wirklich in D integrieren, er will daß die türkischen Mädchen in D Kopftuch tragen, und daß sie viele Kinder gebären, denn sein Plan ist es durch die Kraft der Lenden das kinderlose deutsche Volk innerhalb weniger Generationen zu übernehmen. Wer das aber sagt der bekommt in der Presse einen Maulkorb verpaßt, der wird als Rassist beschimpft. Keiner meiner vielen guten Freunde in der Türkei kann verstehen, daß wir uns das von ihren Landsleuten in unserem eigenen Land gefallen lassen ( müssen ). Die Grünen und auch große Teile der offiziellen SPD ( nicht die Wähler ) befürchten jetzt zu Recht, daß es so schnell wohl doch nichts wird mit der EU Mitgliedschaft für die Türkei, hoffen Sie doch noch immer, unser Land durch doppelte Staatsbürgerschaften etc. kaputt machen zu können. Keiner meiner englisch sprechenden, gut ausgebildeten Türken will nach D kommen um von Harz IV zu leben, und keiner will in die EU. Eine laizistische Türkei hat das überhaupt nicht nötig und sie passt auch nicht zur EU so lange die Religion eine so große, und seit Erdogan immer größere Rolle im öffentlichen Leben spielt. Der Islam gehört eben gerade nicht zu Deutschland und er gehört auch nicht zur EU ( und das ist gut so und sollte auch so bleiben ).

Uli

11.06.2013, 16:05 Uhr

Die Türkei ist ein tolles Land und die gebildete junge Stadtbevölkerung ist cooler als so mancher Berliner oder Münchner. Fakt ist aber auch, daß Erdogan die frühere Trennung von Staat und Religion Stück für Stück aushöhlt und redlich bemüht ist die kemalistische Türkei in einen religiösen Staat wenn nicht gar einen Gottesstaat umzuwandeln. Die selbstbewußten, klugen Frauen in der Türkei bekommen schon seit längerem zu spüren woher der Wind weht ( Islam ), aber erst jetzt, wo es an den Alkoholkonsum geht, und an die Sexualität recht es auch den Männern. Erdogan manipuliert übrigens vor allem auch die Türken in D, egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Er will daß diese Menschen sich nicht nur nicht assimilieren, er möchte sogar, daß sie sich nicht wirklich in D integrieren, er will daß die türkischen Mädchen in D Kopftuch tragen, und daß sie viele Kinder gebären, denn sein Plan ist es durch die Kraft der Lenden das kinderlose deutsche Volk innerhalb weniger Generationen zu übernehmen. Wer das aber sagt der bekommt in der Presse einen Maulkorb verpaßt, der wird als Rassist beschimpft. Keiner meiner vielen guten Freunde in der Türkei kann verstehen, daß wir uns das von ihren Landsleuten in unserem eigenen Land gefallen lassen ( müssen ). Die Grünen und auch große Teile der offiziellen SPD ( nicht die Wähler ) befürchten jetzt zu Recht, daß es so schnell wohl doch nichts wird mit der EU Mitgliedschaft für die Türkei, hoffen Sie doch noch immer, unser Land durch doppelte Staatsbürgerschaften etc. kaputt machen zu können. Keiner meiner englisch sprechenden, gut ausgebildeten Türken will nach D kommen um von Harz IV zu leben, und keiner will in die EU. Eine laizistische Türkei hat das überhaupt nicht nötig und sie passt auch nicht zur EU so lange die Religion eine so große, und seit Erdogan immer größere Rolle im öffentlichen Leben spielt. Der Islam gehört eben gerade nicht zu Deutschland und er gehört auch nicht zur EU ( und das ist gut so und sollte auch so bleiben ).

Account gelöscht!

11.06.2013, 16:10 Uhr

In kurzen jahren und durch Internet hat sich gezeigt, dass Deutschland soweit von der Demokratie entfernt ist, wie Erdokan vom Christentum. Erst das Internet hat den Bürgern ihre persönliche Freiheit gebracht,selbst wenn hier bei uns zensiert wird. Man wechselt einfach in ein anderes Land und Forum. Als es noch kein Internet gab, war die Strasse das Parlament der Bürger, aber das Internet hat auch sein Gewicht. Darum wird es zu unserer Sicherheit eines Tages von der Weltregierung abgestellt werden und wir entmotten das Bürgerparlament wieder massiv. Aber Demokratie haben wir nicht, das ist Duldung von kleinen Meinungen die sofort zensiert werden, wenn das den großen Grünen Bruder nicht gefällt.

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