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28.12.2015

17:47 Uhr

Empörung in der Koalition

Wagenknecht vergleicht Bundeswehr-Einsatz mit Terrorismus

Die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe auf Syrien seien gleichzusetzen mit den Terroranschlägen von Paris. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sorgt mit ihren Äußerungen wieder für hitzige Diskussionen.

„Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“, sagte Sahra Wagenknecht in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. dpa

Sahra Wagenknecht

„Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“, sagte Sahra Wagenknecht in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen in Paris gleichgesetzt und damit für empörte Reaktionen gesorgt. „Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror.“

Die Linksfraktionschefin gab dem Westen zudem die Hauptschuld an der Entstehung der Terrororganisation Islamischer Staat. „Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht“, argumentierte sie. „Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark.“

Politiker von CDU und SPD kritisierten Wagenknecht scharf. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht nannte die Äußerungen in der „B.Z.“ (Dienstag) zynisch und verantwortungslos. „Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht all jener Opfer, die unter den IS-Terroristen leiden müssen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sprach von „unsäglichen“ Einlassungen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, es werde immer maßloser, wie die Linke mit dem Thema Syrien umgehe. Sie müsse begreifen, dass man den IS auch mit militärischen Mitteln bekämpfen müsse. „Sonst werden am Ende die Brutalsten obsiegen.“

Wie die Anschläge von Paris die Konjunktur beeinflussen

Tourismus

Die Flugbuchungen in die französische Hauptstadt sind um mehr als ein Viertel zurückgegangen. In den Tagen nach den Anschlägen habe es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus von 27 Prozent gegeben, erklärt das Unternehmen ForwardKeys. Es wertet nach eigenen Angaben täglich die Daten von 14 Millionen Reservierungen aus. Sowohl Privatleute als auch Geschäftsreisende machen demnach einen Bogen um Paris. Frankreich ist das meistbesuchte Land der Welt. Nach Paris kamen im vergangenen Jahr 32,2 Millionen Besucher. Der französische Hotelier Accor und die Fluggesellschaft Air France-KLM verzeichneten an der Börse teils starke Kursrückgänge.

Dämpfer für Dienstleister

Hier hat sich die Stimmung in Frankreich merklich eingetrübt: Der Einkaufsmanagerindex für den Service-Sektor fiel im November um 1,4 auf 51,3 Punkte und signalisiert damit nur noch ein geringes Wachstum. Das fand das Markit-Institut bei seiner Unternehmensumfrage heraus. „Der Hauptgrund dafür sind die Anschläge“, sagt Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. „Aber die Erfahrung lehrt, dass solche Ereignisse nur einen kurzzeitigen Einfluss haben.“ Gut 60 Prozent der Antworten der Manager gingen nach den Anschlägen ein.

Unberührte Konjunktur

Anders als in Frankreich zeigen die jüngsten Indikatoren der anderen großen Euro-Länder Deutschland, Italien und Spanien nach oben. Die Stimmung in den Chefetagen deutscher Unternehmen etwa ist derzeit so gut wie seit anderthalb Jahren nicht mehr. „Die deutsche Wirtschaft zeigt sich von der zunehmenden weltweiten Unsicherheit unbeeindruckt“, betont Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zur Umfrage seines Instituts unter 7000 Managern. „Nicht einmal die Anschläge von Paris haben sich in den Daten negativ bemerkbar gemacht.“

Erholte Aktienmärkte

Der Pariser Leitindex brach am ersten Handelstag nach den Anschlägen zunächst ein, machte seine Verluste aber rasch wieder wett. Inzwischen liegt das Barometer höher als davor. Ähnlich sieht es in Deutschland aus: Der Dax hat seit dem 13. November rund sechs Prozent zugelegt. Ein Treiber dafür ist die Aussicht auf eine weitere Lockerung der EZB-Geldpolitik. Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock rechnet im Falle neuer Anschläge wie in Paris allerdings mit Verwerfungen. „Sollte es in den kommenden Wochen weitere Angriffe dieser Art geben, dürfte die Börse beim nächsten Mal heftig reagieren“, warnt Deutschland-Chef Christian Staub.

Mehr Staatsschulden

Frankreich wird nach Worten von Regierungschef Manuel Valls wegen steigender Ausgaben für die Sicherheit das EU-Ziel für das Staatsdefizit verfehlen. Die Vorgaben würden auf keinen Fall eingehalten, da man nicht an anderer Stelle sparen werde, sagt Valls. Die EU-Kommission müsse verstehen, dass „dies ein Kampf ist, der Frankreich betrifft und auch Europa“, betont Valls mit Blick auf das Vorgehen gegen die Extremistenmiliz IS. Die Regierung will rund Zehntausend zusätzliche Polizisten und Sicherheitskräfte einstellen. Der Haushaltsentwurf für 2016 sieht bislang vor, dass Frankreichs Defizit auf 3,3 Prozent sinkt von 3,8 Prozent 2015. Die Obergrenze in der EU für neue Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft liegt bei drei Prozent.

Verbraucher

Das Konsumklima in Frankreich blieb im November stabil. Allerdings: 93 Prozent der befragten Franzosen antworteten bereits vor den Anschlägen, weshalb es erst im Dezember ein genaueres Bild geben dürfte – ebenso in Deutschland. Die Angst vor Anschlägen kann Experten zufolge das gerade begonnene Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel beeinträchtigen. „Es ist vorstellbar, dass sich dies auf die Konsumstimmung niederschlägt“, sagt Rolf Bürkl von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). „Es ist möglich, dass der eine oder andere die Innenstädte oder Weihnachtsmärkte meidet.“ Davon könne dann aber der Online-Handel profitieren. Auch die deutschen Einzelhändler sind besorgt. „Das alles lässt uns nicht unberührt“, sagt der Präsident des Branchenverbandes HDE, Josef Sanktjohanser.

Bei den Pariser Anschlägen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf einen Konzertsaal, mehrere Cafés und Restaurants sowie vor dem Fußballstadion Stade de France waren am 13. November 130 Menschen getötet worden. Der IS hatte sich zu den Anschlägen bekannt. Als Reaktion darauf begann Frankreich Luftangriffe auf den IS in Syrien und bat die EU-Verbündeten um Unterstützung. Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Tankflugzeug und einer Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Im Januar sollen deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge hinzukommen.

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben seit Beginn der US-geführten internationalen Luftangriffe auf syrische IS-Stellungen im September 2015 mindestens 299 Zivilisten, unter ihnen 81 Kinder. Neben amerikanischen, französischen und britischen Kampfjets beteiligen sich auch Jagdbomber arabischer Länder. Parallel dazu fliegt die russische Luftwaffe Angriffe, bei denen nach Erkenntnissen der Beobachtungsstelle 710 Menschen getötet wurden.

Dem französischen Präsidenten François Hollande warf Wagenknecht vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben. „Die deutsche Regierung, die wegen ihrer Euro-Politik für das Erstarken der französischen Rechten mitverantwortlich ist, will ihm jetzt einen Gefallen tun“, sagte sie.

„Und wegen solcher innenpolitischen und innereuropäischen Erwägungen müssen jetzt Frauen und Kinder in Rakka im Bombenhagel sterben, werden Schulen und Krankenhäuser zerstört“, kritisierte Wagenknecht. „Das ist natürlich Terror, der schon jetzt viel mehr unschuldige Opfer gefordert hat als die barbarischen Anschläge von Paris.“

Von

dpa

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