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29.04.2012

20:44 Uhr

Empörung in NRW

Rechtsextremisten zeigen Islam-Karikaturen

Vor kurzem begannen radikale Salafisten in Deutschland mit der Verteilung kostenloser Korane. Jetzt zeigen Rechtsextremisten in NRW islamkritische Karikaturen. Innenminister Jäger spricht von „geistiger Brandstiftung“.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. dpa

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger.

Düsseldorf/BerlinZwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW versucht, mit islamfeindlichen Karikaturen Stimmung zu machen. Anhänger der Gruppierung zeigten die Bilder am Samstag in Essen und Gelsenkirchen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Aktionen als „geistige Brandstiftung“.

In Berlin-Neukölln legten Unbekannte zwei abgetrennte Schweineköpfe vor einer Moschee ab. Der Vorstand der Moschee bat Polizei und Senat daraufhin um Wachschutz. In Essen und Gelsenkirchen sorgte die Polizei dafür, dass die umstrittenen Aktionen der Rechtsextremisten nicht direkt neben Moscheen stattfanden. Außerdem durften die dänischen Karikaturen, die 2005 zu Protesten in der islamischen Welt geführt hatten, nicht gezeigt werden. Bis zu 100 Anhänger der Splitterpartei beteiligten sich an den Aktionen. Fast 400 Gegendemonstranten aus dem linken und dem antifaschistischen Spektrum protestierten gewaltfrei gegen die Provokation.

Der Düsseldorfer Innenminister Jäger warf den Organisatoren vor, sie wollten gezielt Muslime provozieren und verunsichern. „Mit islamfeindlicher Agitation heizen sie Vorurteile und Intoleranz an und gehen damit auf Stimmenfang“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag auf dpa-Anfrage und würdigte die friedlichen Gegendemonstrationen. „Alle Demokraten sind sich einig: Ausländerfeindliche Hetze hat bei uns keinen Platz.“

Pro NRW wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt und beobachtet. „Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte Jäger. Die Behörden hatten die Aktionen in Essen und Gelsenkirchen beobachtet, um festzustellen, ob die gezeigten Karikaturen strafbar waren. Dies wäre der Fall, wenn eine Religionsgemeinschaft in einer Weise beschimpft wird, die den öffentlichen Frieden stört. Dies sei aber nicht festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte laut „Spiegel“ vor einer Konfrontation zwischen Pro NRW und radikalislamischen Salafisten. Die kalkulierten Provokationen von Pro NRW heizten das Klima im Land auf, sagte der Minister nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins vor Parlamentariern.

In Berlin bat der Vorstand einer Moschee im Bezirk Neukölln Senat und Polizei um Hilfe, nachdem am Samstag zwei abgetrennte Schweineköpfe vor dem Gotteshaus abgelegt worden waren. Am Sonntag suchte die Polizei weiter nach dem oder den Tätern. Der Vorstandsvorsitzende der Gemeinde, Ender Cetin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Wir brauchen einen Wachschutz.“ Seine Gemeinde könne diesen nicht finanzieren.

Die Sehitlik-Moschee in Neukölln war in der Vergangenheit schon mehrmals Opfer von Anschlägen. Unbekannte hatten das größte islamische Gotteshaus in Berlin Anfang April mit Farbbeuteln beworfen. Auch ein rechtsextremistischer Drohbrief war eingegangen.

Von

dpa

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

29.04.2012, 21:21 Uhr

"...Außerdem durften die dänischen Karikaturen,..., nicht gezeigt werden..."

ich finde das schon interessant.


kanzlerin merkel zeichnete kurt westergaard 2010 für seine zivilcourage aus.eben wegen diser karikaturen.

welt.de schreibt:
"22. Juli 2011 – Der Somalier, der den Karikaturisten Kurt Westergaard in seinem Haus überfallen hatte, wurde zurecht wegen Terrorismus verurteilt."

und jetzt ist es verboten bilder zu zeigen.... es lebe die meinungsfreiheit....

Account gelöscht!

29.04.2012, 21:22 Uhr

Die Provokationen an muslimischen Gotteshäusern sind bedauernswert aber offenbar die einzige Verteidigung, die überhaupt möglich zu sein scheint für Islamgegner. Extreme Rechte gibt es in Deutschland wenige. Die Mehrheit der Deutschen ist moderat mitte-rechts and damit gegen das massive Auftreten der Muslime in Deutschland mit über 1000 Moscheen und den Anspruch Andersgläubige zu vernichten. Diese Forderung des Koran ist nach meiner Meinung eine gefährliche Ideologie, die keine andere Glaubensgruppe besitzt, die sich "Religion" nennt. Daher darf man dem vorigen Bundespräsidenten getrost widersprechen zu dem was er über den Islam in Deutschland gesagt hat.

Staber44

29.04.2012, 21:49 Uhr

..jeder der in Deutschland sich gegen das radikale
verunglimpfen der christlichen Religion wehrt, wird
als Rechtsradikaler betitelt.
Sie Sozis in NRW sind doch Heuchler pur.

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