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18.11.2016

13:01 Uhr

Empörung nach Türkei-Urteil

„Stärkung für den Erdogan-Staat“

VonDietmar Neuerer

Eine Richterin aus der Türkei klagt vor dem Menschenrechtsgerichtshof gegen ihre Entlassung und Verhaftung – und scheitert, weil sie den türkischen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat. Das sorgt für großen Unmut in Berlin.

Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Frankreich): Ein umstrittenes Urteil gegen eine Richterin in der Türkei stößt auf Kritik. dpa

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Frankreich): Ein umstrittenes Urteil gegen eine Richterin in der Türkei stößt auf Kritik.

BerlinDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat heftige Kritik aus Deutschland auf sich gezogen. Auslöser ist, dass der Gerichtshof am Donnerstag die Klage einer Richterin aus der Türkei zurückgewiesen hat, die nach dem Putschversuch dort entlassen und festgenommen worden war.  In der Begründung heißt es, die Frau müsse zunächst den Rechtsweg in ihrer Heimat voll ausschöpfen.

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dazu dem Handelsblatt, der EGMR möge „prozedural vielleicht Recht haben, solch ein Urteil sendet aber politisch genau das falsche Signal und stärkt neben den falschen Kräften den türkischen Erdogan-Staat, der auf dem Weg in einen Unrechtsstaat ist“. Er akzeptiere zwar die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, fügte Kiesewetter hinzu. Allerdings müsse man hier auch politisch argumentieren. Dort, wo der Rechtsstaat in EU-Partnerländern wie der Türkei ausgeschöpft sei, weil er nicht mehr existiere, gelte es die Prinzipien der UN-Menschenrechtskonvention und des Europarats anzuwenden.

„Deshalb geht meines Erachtens die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, falls diese so zutreffend ist, an der praktisch erlebten Wirklichkeit in der Türkei vorbei“, betonte der CDU-Politiker. „Hier sollte der Europäische Gerichtshof klare Signale senden und dem Ansinnen der türkischen Richterin in ihrer Not nachgeben und deutlich machen, dass es in der Türkei gegen politisch motivierte Entscheidungen des Staatsapparates keine rechtsstaatlich wirksamen Methoden mehr gibt.“

Straßburger Urteile gegen Ankara

Aleviten

Die Türkei verletzt nach einem Urteil des EGMR die Religionsfreiheit der etwa 20 Millionen Aleviten im Land. Sie seien deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entscheiden die Straßburger Richter im April 2016. Damit hat eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg.

Quelle: dpa

Kurden

Mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP hat Ankara gegen die Grundrechte verstoßen, urteilen die Richter im Januar 2016. Geklagt hatten mehrere DTP-Politiker. Es ging ihnen um die Verletzung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Der Gerichtshof spricht einigen von ihnen Schadenersatz zu.

Armenier

Im Streit um die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern stärkt der EGMR die Meinungsfreiheit. Der nationalistische türkische Politiker Dogu Perincek hatte von einer „internationalen Lüge“ gesprochen und war 2007 in der Schweiz verurteilt worden. Seine Aussagen seien „kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz“ gewesen, urteilen die Richter im Oktober 2015.

Zypern

Fast 40 Jahre nach der Besetzung von Nordzypern muss die Türkei 90 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Das Urteil fällen die Richter im Mai 2014. Der EGMR hatte bereits 2001 in der Sache entschieden, die Summe war aber zunächst offen geblieben, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

Journalistenmord

Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink erheben die Richter schwere Vorwürfe. Ankara habe dabei versagt, sein Leben zu schützen, zumal die Mordpläne türkischer Nationalisten bekannt gewesen seien, heißt es im September 2010. Die Nationalisten hatten Dink wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern bedroht. Seiner Familie spricht der EGMR Schadenersatz zu.

Scharfe Kritik an den Richtern äußerte auch Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verschließt die Augen vor der antidemokratischen Realität in der Türkei“, sagte Dagdelen dem Handelsblatt. Das Nato-Mitglied sei kein Rechtsstaat mehr. Der türkische Staatschef Erdogan nutze vielmehr den gescheiterten Putschversuch für einen Umbau des Landes in eine autoritäre Präsidialdiktatur. Tausende Staatsanwälte und Richter seien entlassen und verhaftet und durch regierungsloyale Beamte ersetzt worden. Wer hier, wie das Gericht, „keine besonderen Umstände“ erkenne, „stellt sich blind und agiert verantwortungslos“.

Es ist das erste Mal, dass sich der Menschenrechtsgerichtshof mit dem Putschversuch in der Türkei befasst hat. In dem konkreten Fall urteilten die Richter, dass die Klägerin zunächst vor das türkische Verfassungsgericht ziehen müsse, wie es in der Entscheidung vom Donnerstag heißt.

Die Richterin hatte in ihrer Beschwerde darauf verwiesen, dass auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts und Anwälte, die dort arbeiteten, festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden waren. Das Gericht könne deshalb nicht mehr unvoreingenommen entscheiden.

Der Menschenrechtsgerichtshof sah darin jedoch keine „besonderen Umstände“, um eine Ausnahme von der Regel zu machen, dass man den Rechtsweg im Heimatland vollständig beschreiten muss, bevor man vor dem europäischen Gericht klagen kann.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

18.11.2016, 13:21 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

Aber immer gerne, dafür gebe ich und Herr von Horn uns richtig Mühe.
Nicht einfach den ganzen Tag zu allen Artikeln Kommentare zu schreiben.
Da muss man schon einen breit aufgestellten Sachverstand haben. Danke

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