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02.06.2016

15:33 Uhr

Empörung über AfD-Abgeordneten

„Der Judenhass ist im Stuttgarter Landtag angekommen“

VonDietmar Neuerer

Ein AfD-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag bezeichnet Neonazis und Holocaust-Leugner als „Dissidenten“. In der jüdischen Gemeinde sorgt der Vorgang für Entsetzen. Fraktionschef Meuthen will die Vorwürfe prüfen.

AfD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Gedeon: Antisemitismus im Stuttgarter Landtag? dpa

Wolfgang Gedeon.

AfD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Gedeon: Antisemitismus im Stuttgarter Landtag?

BerlinDie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich besorgt gezeigt über rechte Umtriebe in der Alternative für Deutschland (AfD). Sie nahm dabei Bezug auf den Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Der pensionierte Arzt bezeichnet in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ Neo-Nazis wie Horst Mahler, Ernst Zündel und David Irving als „Dissidenten“ und den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“.

Knobloch sagte dazu dem Handelsblatt: „Die antisemitischen Abgründe des Wolfgang Gedeon belegen, dass die AfD infolge ihrer Radikalisierung ein Hort für Geschichtsrevisionisten und völkisch-nationalistisch gesinnte Rechtsextreme ist. Es ist erschreckend, welche Typen und Thesen mit dieser Partei ein Forum erhalten, Aufmerksamkeit bekommen – und Zuspruch.“

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen kündigte an, die Vorwürfe „sorgfältig“ prüfen zu wollen. Beim Antisemitismus verfolge seine Partei eine Null-Toleranz-Politik, sagte Meuthen, der zugleich Co-Vorsitzender der Bundes-AfD ist, der „Bild“-Zeitung.

Gedeon verteidigte seinen Standpunkt. „Ich verurteile es generell, wenn Menschen, ob in China oder in Deutschland, wegen Äußerungen von Meinungen – seien diese richtig oder falsch oder auch provozierend – jahrelang ins Gefängnis gesperrt werden. Das ist Gesinnungsjustiz“, sagte der AfD-Abgeordnete der „Bild“-Zeitung.

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