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13.08.2014

06:27 Uhr

Empörung über deutsche Irak-Debatte

„Dann kann man sich nur an den Kopf fassen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Krisenbewältigung im Irak hält die deutsche Politik in Atem. Linksfraktionschef Gysi plädiert inzwischen offen für Waffenlieferungen. Die Bundesregierung laviert bei dem Thema. Experten halten das für fatal.

Von der Leyen und Steinmeier: Suche nach der richtigen Krisenstrategie für den Irak. ap

Von der Leyen und Steinmeier: Suche nach der richtigen Krisenstrategie für den Irak.

BerlinIn der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik deutet sich eine grundlegende Wende an. Bei den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak, bei den Gemetzeln unter der jesidischen Minderheit im Norden des Landes, den Vergewaltigungen und Vertreibungen, sah es zunächst so aus, als wolle die Bundesregierung das Eingreifen anderen überlassen – allen voran den USA, die 2003 mit einer „Koalition der Willigen“ ohne Deutschland in den Irak einmarschiert waren.

Am Dienstag folgte dann der Sinneswandel. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trat nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon vor die Presse und verkündete, dass es nicht bei den angekündigten 4,4 Millionen Euro an Hilfszahlungen für die Versorgung der Flüchtlinge bleiben wird – bei weitem nicht.

Die Bundesregierung wolle der irakischen Armee „nicht-lethale“ Rüstungsgüter zur Verfügung stellen. Das bedeutet übersetzt: Möglich ist alles, was nicht schießen kann – vom gepanzerten Transporter über Sanitätsmaterial bis zu Helmen und Schutzwesten. Derzeit wird geprüft, was die Iraker haben wollen und was die Bundeswehr anzubieten hat. Der Prozess soll nur wenige Tage dauern, dann soll geliefert werden.

Waffenexport in den Irak - Darf die Bundesregierung das überhaupt?

Keine Waffenlieferungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung will keine Waffen an die Kurden im Irak liefern und begründet das mit den Rüstungsexportrichtlinien, die vor 14 Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossen wurden und immer gelten. Darin heißt es:

Keine Waffen an Krisenstaaten

„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“

Ausnahme: Ein UN-Mitglied will sich selbst verteidigen

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von UN-Mitgliedstaaten bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.

Unklare Richtlinie

Abgesehen davon ist in der Koalition umstritten, ob sich die Rüstungsexportrichtlinien überhaupt auf Waffenlieferungen in den Irak anwenden lassen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), meint, dass es sich um einen Sonderfall handelt: Der Waffen-Nachschub für kurdische Milizen sei seiner Meinung nach kein Rüstungsexport, sondern Soforthilfe durch Treibstoff und Munition. „Wenn man so etwas machen würde, wie es die Amerikaner tun, dann folgt das einer ganz anderen Logik als Rüstungsexportverträge, die einer Genehmigung bedürfen“, sagte der Minister im Deutschlandfunk.

Die Zusage der defensiven Militärhilfe war aber nicht die einzige Überraschung an diesem Tag. Die Bundesregierung schließt auch Waffenlieferungen nicht mehr aus. Wenn es darum gehe, einen Genozid zu verhindern, dann müssen auch das diskutiert werden, sagte von der Leyen. Auf einmal ist also fast alles möglich. Doch mit einer endgültigen Festlegung tut sich die Bundesregierung noch schwer.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, ist da schon weiter. Er zeigte sich offen für Waffenexporte in die Region – und stellte damit den bisherigen Anti-Kriegs-Kurs seiner Partei in Frage. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen seiner Parteifreunde aus. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, lobte dagegen Gysis eingeleiteten Kurswechsel und attackierte zugleich seine Kritiker scharf.

Kommentare (26)

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Herr Fred Meisenkaiser

13.08.2014, 07:44 Uhr

Man jann in der Region nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Und die bedeudet, die Zivilisten , oder die Kräfte die sie offensichtlich schützen, zu unterstützen. Und das sind die Kurden!
Man muß sich aber die Ursache des Konflikts ansehen. Un ddie liegen in der militärischen amerikanischen Unterstützung der Taliban - als Ur-Islamisten- in den 80er Jahren, sowie zwei Überfällen der USA auf den Irak, die die Region destabilisiert haben.
Gleiches ist durhc die amerikanische Intervention in der Ukraine abzusehen.
Man muß dem Treiben der USA in der Welt endlich mal Grenzen setzen!

Herr Manfred Zimmer

13.08.2014, 08:04 Uhr

„Dann kann man sich nur an den Kopf fassen“

Gute Zusammenfassung!

Ich hätte eine noch kürzere anzubieten:
"Kindergarten"

Herr Fred Meisenkaiser

13.08.2014, 08:20 Uhr

"Ah, gute Idee, machen wir Kästchen zum ankreuzen wer nun das "Recht" bekommt, den USA Grenzen zu setzen?"

Das mit dem Kreuzchen ist gar nicht so dumm! Es gab kürzlich die Möglichkeit, die zu wählen die eben NICHT ein Wurmfortsatz der USA in Deutschland sind.
Die Chance wurde vertan.
Bundespräsident und Bundeskanzlerin mit ihren Anhängseln verfolgen zweifelsohne eine proamerikanische Politik die den Interessen der Bürger entgegenläuft!

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