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13.07.2012

17:42 Uhr

EnBW-Affäre

Mappus soll Finanzminister unter Druck gesetzt haben

In der Affäre um den Rückkauf der EnBW-Anteile werden weitere Details bekannt. Ex-Ministerpräsident Mappus soll seinen Finanzminister zur Unterschrift gedrängt haben – „hart an der Grenze zur Nötigung“ sagt ein Grüner.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (l) mit seinem Ex-Finanzminister Willi Stächele. dpa

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (l) mit seinem Ex-Finanzminister Willi Stächele.

StuttgartDie EnBW-Affäre um Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun auch gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele und den früheren Staatsminister Helmut Rau (beide CDU) wegen Untreue. Die Ermittler haben den Verdacht, dass die beiden Minister mitverantwortlich dafür sind, dass der Kauf von 45 Prozent des Karlsruher Versorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro unzureichend vorbereitet wurde und somit das Land zu viel bezahlte.

Den beiden heutigen CDU-Landtagsabgeordneten wird aber genauso wenig wie Mappus persönliche Bereicherung vorgeworfen. Nach einem Gutachten für die grün-rote Regierung hatte Mappus Ende 2010 rund 840 Millionen Euro zu viel für das Aktienpaket gezahlt. Mappus beteuert jedoch, er habe nur das Wohl des Landes im Auge gehabt und der Kaufpreis sei in Ordnung gewesen.

Der EnBW-Skandal in der Chronologie

19. Januar 2000

Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.

6. Dezember 2010

Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.

15. Dezember 2010

Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.

17. Januar 2011

Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.

6. Oktober 2011

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

12. Dezember 2011

Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

21. Dezember 2011

Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.

26. Januar 2012

Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.

9. März 2012

Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.

25. Mai 2012

Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.

25. Juni 2012

Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.

26. Juni 2012

Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.

11. Juli 2012

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.

Am Mittwoch waren bereits Ermittlungen gegen Mappus und seinen damaligen Berater, den Investmentbanker Dirk Notheis eingeleitet worden. Stächele hatte Ende 2010 den Rückkauf der EnBW-Aktien erst möglich gemacht, weil er kurz vor Abschluss des Milliardendeals der Umgehung des Landtags zugestimmt hatte.

Mappus erklärte, der Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers sei nötig gewesen, weil der französische Energiekonzern EDF keine Bedingung für den Verkauf akzeptiert habe. Allerdings hatte er Stächele erst am Vorabend der Verkündung des Geschäfts über seine Pläne informiert. Der Mappus-Vertraute Rau war Geschäftsführer der Landesgesellschaft Neckarpri, die der EDF den Anteil am drittgrößten Energieversorger EnBW abkaufte. Der Landtag müsste die Immunität der beiden Abgeordneten Stächele und Rau erst aufheben, wenn es zu einer Anklage kommt.

Stächele zeigte sich „überrascht“ über die Ermittlungen. „Ich bin überzeugt, dass der Verdacht gegen mich unbegründet ist und sich als unbegründet erweisen wird“, sagte der 60-Jährige. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warnte Grüne und SPD vor einer Vorverurteilung: „Ein Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch.“ Stächele habe im EnBW-Untersuchungsausschuss glaubhaft dargelegt, dass er die Prüfung zum Notbewilligungsrecht mit der nötigen Sorgfalt vorgenommen habe. Auch Rau (62) habe „schlüssig und glaubhaft ausgesagt“.

Dagegen sagte der SPD-Obmann im U-Ausschuss, Andreas Stoch, ihn überraschten die Ermittlungen nicht. Stächele müsse sich die Frage gefallen lassen, warum er nicht gesagt habe, für eine so weitreichende Entscheidung brauche er mehr Fakten. „Damit ist der Anfangsverdacht gegeben, dass er sich der Untreue strafbar gemacht hat.“ Untreue kann mit fünf Jahren Haft oder einer Geldbuße geahndet werden.

Grünen-Obmann Uli Sckerl zeigte Verständnis für Stächele, der am Abend des 5. Dezembers 2010 in einer schwierigen Situation gewesen sei. Mappus habe den Minister quasi zur Unterschrift gedrängt, was „hart an der Grenze zur Nötigung gewesen“ sei.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

13.07.2012, 13:22 Uhr

Die 500 anderen Verbrecher im Bundestag bitte nicht vergessen liebe Staatsanwälte...

Spindoctor

13.07.2012, 14:39 Uhr

Warum Untreue? Sich selbst ist man doch wohl treu geblieben.

Joker1

13.07.2012, 14:57 Uhr

Die Masken fallen.
Ein klassisches Beispiel für die Verstrickungen
der Politkasten.
Die Höhe des Schadens scheint diesem "Rambo" egal zu sein;
Hauptsache seine Provision stimmt. Bei einer Differenz von
Mio. 840, kann das sicherlich kein "Nasenwasser" gewesen
sein. Aber der "Pöbel" bezahlt, alles, auch diese Schweinerei. Hoch lebe die Demokratie, auch wenns sie der
einer Bananenrepublik gleicht.
Schaut Eúch doch mal das "Unschuldsgesicht" dieses "satten
und vollgefressenen" Akteurs an. Seine Ganovenvisage spricht Bände.

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