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28.09.2012

12:09 Uhr

EnBW-Affäre

Mappus will alte E-Mails löschen lassen

Stefan Mappus wehrt sich gegen die Auswertung seiner alten E-Mails durch das Staatsministerium. Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs will den Schriftverkehr unwiderruflich löschen lassen.

Stefan Mappus will seine E-Mail löschen lassen. dapd

Stefan Mappus will seine E-Mail löschen lassen.

StuttgartDer ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich einem Bericht zufolge gegen die Auswertung seiner alten E-Mails durch das Staatsministerium. Mappus wolle verhindern, dass die grün-rote Landesregierung die Nachrichten, die er noch in seiner Zeit als Ministerpräsident verfasst hatte, auf private und dienstliche Inhalte hin sichte und verlange deren ultimative Löschung, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ vom Freitag. Gegen die Verwertung durch die Staatsanwaltschaft wehre er sich hingegen nicht.

Die Nachrichten stammen aus der Zeit zwischen Mappus' Amtsantritt im Februar 2010 und dem Herbst 2010. Bei Reparaturarbeiten an Mappus' elektronischem Kalender hatte damals eine Firma eine Sicherungskopie angefertigt. Diese war wieder aufgetaucht, als die Staatsanwaltschaft im August den ehemaligen Dienstcomputer des CDU-Politikers überprüft hatte. Die Ermittler hatten sich Mappus' alte Geräte vorgenommen, weil sie gegen ihn im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue im Amt ermitteln.

Der Chef des Staatsministeriums, Klaus-Peter Murawski (Grüne), habe bereits den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags über Mappus' Anliegen informiert und dieses abgelehnt, berichtete die Zeitung. Er begründete dies mit der „Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr findet, an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse hat“, zitiert die Zeitung aus einem Brief Murawskis an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU). Im Ausschuss habe sich gezeigt, dass Mappus „erhebliche dienstliche E-Mail-Korrespondenz“ zumindest nicht vollständig zu den Akten genommen habe.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses sowie die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwälte stehen in Zusammenhang mit einem Geschäft, bei dem das Land Baden-Württemberg unter Mappus' Federführung im Dezember 2010 dem französischen EdF-Konzern dessen 45-Prozent-Anteil am Energieversorger EnBW abgekauft hatte. Bei dem heimlichen Geschäft hatte das Land 4,7 Milliarden Euro bezahlt, ohne den Landtag zu informieren.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

28.09.2012, 12:52 Uhr

Das ist mein absoluter Lieblingspolitiker: Stefan Mappus!

Erst mauschelt er mit seinem JU Kumpel zu Nachteil des Landes Baden-Württemberg sehr viel Geld am Landtag vorbei. Dann leugnet er alles und versucht sich wie ein Aal aus der Sache herauszuwinden und versucht diejenigen, die den Skandal aufklären wollen noch mit Klagen abzuschrecken. Jetzt nachdem er die Festplatte "platt" machen lassen hatte, ist herausgekommen das auf einem Server noch Daten sind ... die jetzige Reaktion zeigt nur zu deutlich das der gute Stefan immer noch was zu verbergen hat.
Ganz schlimm das heutzutage solche Typen machen können was sie wollen und stellen sich hinterher noch als Saubermänner hin, ein Schande, selbst für die heutigen Politiker!

Kassandra

28.09.2012, 14:32 Uhr

Oh ja, der Mappus ist wirklich ein Paradeexemplar der heutigen Politikergeneration!!

Sollten noch nicht alle Bürger gewusst haben, wie sehr sich unseren korrupten Politiker von der Wirtschaftselite im Nasenring durch die Manege führen lassen...Jetzt weiß es der letzte treudoofe Hanswurst, der daran glaubte, dass wir in einer Demokratie leben.

Besten Dank & auf nimmer wiedersehen

Numismatiker

28.09.2012, 14:49 Uhr

Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten (W. Schäuble).

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