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31.10.2012

16:51 Uhr

EnBW-Affäre

Mappus will Weitergabe seiner Daten per Gericht verhindern

Der baden-württembergische Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus will sich dem EnBW Untersuchungsausschuss mit juristischen Mitteln entgegenstellen. Er will die Weitergabe seiner Daten gerichtlich verbieten lassen.

Stefan Mappus will die Weitergabe seiner persönlichen Daten an den EnBW-Untersuchungsausschuss gerichtlich verbieten lassen. Reuters

Stefan Mappus will die Weitergabe seiner persönlichen Daten an den EnBW-Untersuchungsausschuss gerichtlich verbieten lassen.

StuttgartDer frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will per Gericht gegen die Weitergabe seiner Unterlagen an den EnBW-Untersuchungsausschuss vorgehen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe vor, dem Ausschuss „nahezu alle Akten, elektronische Daten sowie SMS und Mails zur Verfügung zu stellen“, die sie bei der Hausdurchsuchung bei Mappus am 11. Juli erlangt habe, teilten Mappus' Anwälte am Mittwoch mit. Darunter seien „in erheblichem Umfang“ Daten, die mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses nichts zu tun hätten.

Die Weitergabe dieser Daten verstößt nach Auffassung der Anwälte gegen Mappus' Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Beim Oberlandesgericht Stuttgart reichten sie deshalb nach eigenen Angaben hätten "einen Antrag zur Klärung des Sachverhalts" ein.

Wegen seiner alten Daten ist Mappus damit an gleich zwei Stellen im juristischen Streit: Mitte Oktober hatte er beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht, weil er das Staatsministerium dazu zwingen will, alte E-Mails aus seiner Zeit als Landeschef zu löschen.

Die alten Nachrichten waren aufgetaucht, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen der EnBW-Affäre den Dienstcomputer aus Mappus Ministerpräsidentenzeit überprüft hatte. Das Staatsministerium lehnte es bisher ab, die aufgetauchten Daten zu löschen, weil sich darunter nicht nur private, sondern auch dienstliche Mails befinden könnten.

Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue im Amt. Er soll beim Aufkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW vom französischen EdF-Konzern nicht sorgfältig genug vorgegangen sein, lautet der Verdacht. Mappus hatte das Geschäft über 4,7 Milliarden Euro Ende 2010 abgewickelt, ohne den Landtag zu informieren.

Im Zuge der Ermittlungen untersuchten die Behörden zunächst Mappus' Privathaus und später im Staatsministerium seine alten Dienstcomputer. Neben der Staatsanwaltschaft will ein Untersuchungsausschuss im Landtag die Geschehnisse um den EnBW-Kauf aufklären.

Von

afp

Kommentare (4)

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Harald

31.10.2012, 17:39 Uhr

Thema
Die alten Nachrichten waren aufgetaucht, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen der EnBW-Affäre den Dienstcomputer aus Mappus Ministerpräsidentenzeit überprüft hatte.

Auf Dienstrechnern gibt es nichts privates. Auch für einen Herrn Mappus sollte das normale Arbeitsrecht gelten ( von wegen Gleichstellung ). Ergo , nichts Privates dann kann dies auch der Untersuchungsausschuß lesen.
Ausserdem sollten keine Dienstfestplatten gelöscht werden , sondern wie auch bei allen Geschäftsvorgängen 10-30 Jahre archiviert werden. Wenn doch gelöscht >> Knast.
Dann würden sich solche Typen von Politikern genau überlegen was Sie tun.

Account gelöscht!

31.10.2012, 18:33 Uhr

Uuuiiiiihhh, da muss aber einer gewaltig Dreck am Stecken haben, daß er sogar gerichtlich eine Prüfung verhindern lassen will. Da ist dann wohl sehr viel Geld unterm Tisch lang geschoben worden, daß sogar die Anstrengung eines Prozesses noch lohnenswert erscheint....mein lieber Mappus!!!! Es stinkt ganz gewaltig in Deutschlands Amtsstuben....Wer hat eigentlich noch eine saubere Weste unter den heimischen Politikern?? Also ich wäre dafür, statt die Bundestagssitze zu erhöhen, lieber ein Sonderdezernat nur zur Aufklärung von politisch unkorrektem Handeln à la Amtsmißbrauch und dergleichen aufzubauen mit sämtlichen Befugnissen, die zur Verhinderung dergleichen Machenschaften nötig sind.

Bananenrepublik

31.10.2012, 19:07 Uhr

ob da wohl noch ein Deal mit Merck an's Tageslicht kommt ?
Denn umsonst kriegt so 'ne Pfeife wie Mappus dort nicht so'n Pöstchen wie er es kurz ja hatte ...

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