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18.02.2013

13:41 Uhr

EnBW-Affäre und kein Ende

Mappus nennt CDU „Scheiß-Verein“

VonDietmar Neuerer

Die Südwest-CDU kommt nicht zur Ruhe. Ex-Ministerpräsident Mappus soll seine Partei im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des umstrittenen EnBW-Deals übelst beschimpft haben. Das sorgt für Empörung.

Ex-CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Reuters

Ex-CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus.

BerlinDie Südwest-CDU will die Affäre um Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus so schnell wie möglich hinter sich lassen. Doch ausgerechnet Mappus und seine Getreuen stehen der Erneuerung im Weg.

Für große Unruhe in der Partei sorgen E-Mails und SMS-Kurznachrichten, in denen sich Mappus bei seinem Freund Dirk Notheis über die harten Befragungen durch seine Parteifreunde im EnBW-Untersuchungsausschuss beklagt haben soll. Er habe „gute Lust“, aus dem „Scheiß-Verein“ auszutreten, schrieb Mappus offenbar an Notheis, wie verschiedene Zeitungen berichten.

Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Union Notheis hatte 2010 als enger Weggefährte von Mappus und damaliger Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Staatskonzern EdF abgewickelt. Er hatte Mappus schriftliche Anweisungen gegeben, wie er sich in den Verhandlungen verhalten solle. Mappus hatte den Stuttgarter Landtag bei dem Milliarden-Geschäft übergangen.

Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl reagierte erbost auf die Kritik seines Amtsvorgängers und legt e ihm nahe, die CDU zu verlassen. „Wenn das so geschrieben wurde, wenn Herr Mappus das weiterhin so meint, dann sage ich ihm, dass es eine Zwangsmitgliedschaft in der CDU nicht gibt“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger. „Wenn Herr Mappus die CDU tatsächlich als Scheiß-Verein bezeichnet hat, dann stellt sich die Frage, ob er noch Mitglied der Partei sein muss“, sagte das Mitglied im Landesvorstand der Südwest-CDU Handelsblatt Online. „Die CDU ist es leid, bei der Vergangenheitsbewältigung immer neue Rückschläge einstecken zu müssen.“

Bilger, der auch Vorsitzender des CDU-Bezirks Nordwürttemberg ist, versicherte, dass auch die CDU die Umstände um die EnBW aufklären wolle. „Wenn unser Aufklärungsanspruch aber durch Herrn Mappus oder andere infrage gestellt wird, dann erzeugt das ein verheerendes Bild und lenkt von allen anderen politischen Projekten der CDU in Baden-Württemberg ab.“

Laut Strobl gibt es über ein Parteiausschlussverfahren noch „keine ernsthafte Diskussion“. Zumal Mappus sich persönlich in einer schwierigen Situation befinde. Er ermahnte den Ex-Ministerpräsidenten jedoch, zumindest sein Verhalten zu ändern: „Wir ertragen das alles, allerdings ist mein Bedarf an solchen Diskussionen gedeckt, ich verspüre keine Sehnsucht nach Fortsetzung“, sagte Strobl.

Dass Strobl im Fall Mappus derart offen in die Offensive geht, ist ungewöhnlich. Politische Beobachter sehen darin auch den Umstand, dass Strobl wohl die Brisanz erkannt hat, die im Verbleib Mappus‘ in der CDU steckt. „Die Erneuerung der CDU gelingt so lange nicht, wie Mappus als uneinsichtiger Poltergeist über ihr schwebt“, schreibt etwa die „Heilbronner Stimme“.  Mappus sei ein „selbstsüchtiger Karrierist“. Wenn so jemand scheitere, „dann reißt er all jene mit in den Abgrund, die ihn jahrelang hofiert haben“.

Kommentare (31)

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Tom47798

18.02.2013, 13:09 Uhr

Wo er Recht hat, hat er Recht.

MIB

18.02.2013, 13:11 Uhr

Haha - möchte man sagen, geschieht der CDU recht, warum haben die diesen Typen auch zum Ministerpräsidenten gemacht? Zur Strafe 20 Jahre Opposition! [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

BaburBiber

18.02.2013, 13:17 Uhr

Haha, Mapus sei "ein selbstsuechtiger Karrierist, da gelinge die Erneuerung der Union nicht".
Nur gut, dass die ganzen Pofalles, Groehes, Wullfs, Strobles und Schaeubles so selbstlos sind und dem Wohl des Volkes dienen und eigene Interessen sooo hintenanstehen.
Und die Opposition: Genauso schlimm, alles eine Einheitspartei. Natuerlich nur zum Wohl der Arbeiter- und Bauernschaft in diesem Lande. Die Partei, die Partei...die hat immer Recht.

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