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08.02.2012

12:54 Uhr

EnBW-Deal

Kein Ermittlungsverfahren gegen Mappus

Stefan Mappus muss wegen des umstrittenen EnBW-Deals keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. DEr Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte ohne Beteiligung des Parlaments Teile des Energiekonzerns gekauft.

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU). dpa

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU).

StuttgartDie Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten. Die Anhaltspunkte für Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien reichten dafür nicht aus, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg, dass der Deal wegen fehlender Zustimmung des Parlaments verfassungswidrig ist, waren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart neun Anzeigen eingegangen. Weder die Anzeigen, noch die in den Medien geschilderten Umstände, noch das Urteil des Staatsgerichtshofs hätten strafrechtlich relevantes Fehlverhalten offenbart, hieß es.

Der frühere Regierungschef Mappus hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 46,5 Prozent EnBW-Anteile von den Franzosen gekauft, ohne das Parlament damit zu befassen. Er wird dazu auch im EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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derSchmid

08.02.2012, 14:41 Uhr

Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen. Immer wieder zeigt sich, daß es wir alle gleich sind, aber eben manche gleicher. Verfassungsbruch ist also nicht strafrechtlich relevant, toll, aber ein Zigarette auf den Boden werfen kostet.

Alfred_Neumann

08.02.2012, 15:20 Uhr

Wenn man sich vor Augen hält, wegen welch läppischer angeblicher Verfehlungen Strafverfahren gegen Manager angezettelt werden, ist das submissive Verhalten gegenüber unfähigen Politikern, die gezielt und bewusst gegen Recht verstossen, ein Skandal !

debrasseur

08.02.2012, 16:05 Uhr

Wie war das nochmals mit den Raben, sie säen nicht, sie ernten nicht und werden doch satt? Und ob der EnBW-Untersuchungsausschuß zu einem anderen Schluß kommen will, das darf bezweifelt werden. In Deutschland entscheidet nicht der Aufsatz, nein das Diktat.

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