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13.07.2012

11:25 Uhr

EnBW-Deal

Mappus knöpft sich eigene Parteifreunde vor

Stefan Mappus geht in die Offensive: Er beteuert, beim EnBW-Rückkauf korrekt gehandelt zu haben – und attackiert dabei auch Parteifreunde. Nun gerät auch sein Ex-Finanzminister ins Visier der Staatsanwaltschaft.

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), wehrt sich gegen Untreue-Vorwürfe. dpa

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), wehrt sich gegen Untreue-Vorwürfe.

BerlinStefan Mappus wies gegen über der „Bild“-Zeitung den Untreue-Verdacht gegen ihn zurück. „Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg kritisierte auch Parteifreunde aus der Südwest-CDU, die ihn zuletzt heftig angegriffen hatten. In einer solchen Situation seien in der Regel „diejenigen als erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten“. Mappus fügte hinzu: „Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln.“

Der EnBW-Skandal in der Chronologie

19. Januar 2000

Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.

6. Dezember 2010

Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.

15. Dezember 2010

Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.

17. Januar 2011

Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.

6. Oktober 2011

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

12. Dezember 2011

Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

21. Dezember 2011

Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.

26. Januar 2012

Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.

9. März 2012

Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.

25. Mai 2012

Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.

25. Juni 2012

Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.

26. Juni 2012

Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.

11. Juli 2012

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.

Der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Peter Hauk, wies die Kritik von Mappus an seiner Person zurück. Es sei bekannt, dass ihn und Mappus eine politische und keine persönliche Freundschaft verbunden habe, sagte Hauk am Freitag im Deutschlandfunk.

Bei den Vorwürfen um den Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW handelt es sich laut Hauk nicht um eine CDU-Affäre. "Es sind Dinge passiert, die ein Stück weit auch außerhalb unserer Vorstellungskraft lagen." Zu einem möglichen Parteiausschluss von Mappus wollte sich Hauk nicht äußern. Zunächst gelte für jedermann vor dem Gesetz die Unschuldsvermutung.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hat die Staatsanwaltschaft am Freitag auch gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele Ermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. Stächele hatte die Notbewilligung für den Kauf der EnBW-Anteile unterschrieben und damit zusammen mit Mappus das Parlament umgangen. Dieses Vorgehen hatte bereits der Stuttgarter Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt.

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dazu sagte Mappus in dem Interview: „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist.“

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten „einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen“, betonte Mappus. Er zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: „Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben“.

Kommentare (17)

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Ludwig500

13.07.2012, 01:54 Uhr

Wenn er jetzt noch sein Ehrenwort gibt sollte man ihn nicht mehr allein baden lassen.

DrCoaleonesErbengemeinschaft

13.07.2012, 07:07 Uhr

Ehrenmänner mit Ehrenworten zu belasten, na geht's noch? Ich denke da an ganz bestimmte Vorfälle, die mit dem Ehrenwort eines Ehrenwerten eine ganze Blase von Spendern vor Strafe schützte und immer noch schützte. Selbst im Alter kann noch geredet werden.

Ich weiß, ich weiß, die M.a.f.i.a. gibt es nur in Italien, aber bitte schön, hat jemand ein Wort für solche Veranstaltungen, die es der verehrten Wählerschaft erklären kann, damit sie alle wissen, wo es demnächst entlanggeht.

Korruption hat viele Gesichter, schlußendlich dafür seltenener die Lacher auf ihrer Seite. Lloyds schaut mal ab und an in den Spiegel.

r.ebell

13.07.2012, 07:40 Uhr

Alleine Baden im Hotel- oder FalLschirmspringen- auch fliegen könnte sehr gefährlich werden.(Mappus fliegt gerne allein)!

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