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30.01.2011

12:54 Uhr

EnBW-Deal

Mappus stemmt sich gegen Lügen-Vorwurf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verwahrt sich vehement gegen den Vorwurf, den Landtag über den Kauf von EnBW-Aktien für das Land belogen zu haben. Mappus hatte den Kauf des Fünf-Milliarden-Euro-Aktienpakets im Alleingang beschlossen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen.

Unter Beschuss: Stefan Mappus. Quelle: dpa

Unter Beschuss: Stefan Mappus.

HB STUTTGART. Ein Vorgehen hatte er mit Verweis auf einen günstigen Aktienkurs und den möglichen Einstieg ausländischer Investoren bei dem baden-württembergischen Energiekonzern verteidigt. Das Parlament ist korrekt unterrichtet worden“, sagte Staatsminister Helmut Rau (CDU) und widersprach damit einem Bericht des „Spiegel“. Mappus hatte auf ein vorab eingeholtes verfassungsrechtliches Gutachten einer Anwaltskanzlei verwiesen. Laut „Spiegel“ ist es aber auf den 15. Dezember 2010 - rund zehn Tage nach der Vertragsunterzeichnung - datiert.

Die zuständige Anwaltskanzlei stützt jedoch die Darstellung des Regierungschefs. „Das Gutachten wurde mündlich erstattet. Auf die Erstellung und Übermittlung eines schriftlichen Gutachtens wurde wegen der erforderlichen strengen Vertraulichkeit verzichtet“, teilte die Kanzlei Gleiss Lutz am Samstag mit. „Der Ministerpräsident hat wahrheitsgemäß erklärt, dass unsere Kanzlei vorab, das heißt vor dem 6. Dezember 2010, ein verfassungsrechtliches Gutachten abgegeben hat, welches das Vorgehen des Finanzministers als zulässig bestätigt hat.“

Für die SPD ist das eine „lächerliche Ausrede“, wie ihr Spitzenkandidat Nils Schmid der Nachrichtenagentur dpa sagte. „Gutachten werden nicht mündlich abgefasst.“ Der Landtagsfraktionschef der Grünen, Winfried Kretschmann, sieht „dringenden Aufklärungsbedarf“. SPD und Grüne wollen wegen Missachtung des Parlaments Klage vor dem Staatsgerichtshof erheben.

Kommentare (6)

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Stimmvieh

30.01.2011, 14:16 Uhr

Liebe baden-Württemberger,
erteilt den Schwarzgelben bei der Landtagswahl am 27. März 2011 das Wahlergebnis, welches ihre Politik verdient. Nicht wieder nur das ankreuzen, was man immer schon angekreuzt hat, weil's so bequem ist und man immer die Schwarzen im Ländle gewählt hat.
Sondern endlich mal nachdenken, sich ausreichend informieren und sich dann seine Meinung bilden und erst dann ankreuzen oder die Stimme verweigern.
Alternativen abseits der 'big Five' in Erwägung ziehen.

Frisch

30.01.2011, 14:53 Uhr

Der Mappus macht sehr viel Gutes für baden-Württemberg, doch leider ist er auf dem Gebiet der Demagogie nicht so firm wie seine Widersacher.
Die Grünen sind eigentlich ja schon für den Ausbau der Zuginfrastruktur, doch wenn es soweit ist, dannn sind sie auf einmal dagegen.
Ähnlich die Sozialdemokraten, prinzipiell für die Verstaatlichung von Energieversorgern, doch dann irgendwie wieder dagegen wenn es ernst wird.

Stemmen ist vergleichbar mit Widerstand gegen die Staatsgewalt

30.01.2011, 14:55 Uhr

Staatsgewalt = Volksgewalt
Fazit: Ein Mops namens Mappus wiedersetzt sich der
Staatsgewalt, ja wie! Sind wir den jetzt schon ein rechtsfreier Raum?

Wenn mr mid dir ferdig senn, nao basch en a Schdreichholzschächdele nei.

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