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20.10.2011

19:59 Uhr

EnBW-Einstieg

Staatsanwältin zeigt Mappus an

ExklusivObwohl der Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits mehrere Anzeigen auf Untreue vorliegen, wurden bisher keine Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus aufgenommen. Das könnte sich nun ändern.

Der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU). dpa

Der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU).

DüsseldorfIn der Affäre um den teuren Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW steigt der Druck auf die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus aufzunehmen. Der Behörde, die bislang zögert, wird eine brisante Strafanzeige gegen Mappus zugestellt, die dem Handelsblatt vorliegt. Sie stammt selbst von einer Staatsanwältin, einer Kollegin aus Bayern. Sie sieht sowohl bei Mappus, wie bei Ex-Finanzminister Willi Stächele einen Verdacht auf Untreue. Den „beteiligten Rechtsanwälten und Investmentbanker“ wirft sie eine mögliche Beihilfe zur Untreue vor.

Der Staatsanwaltschaft Suttgart liegen zwar schon mehrere Anzeigen auf Untreue vor. Bislang verneinte die Behörde jedoch einen Anfangsverdacht, sie hat noch keine Ermittlungen aufgenommen. Das könnte sich nun ändern.

In ihrer Strafanzeige und im Gespräch mit dem Handelsblatt bemängelt die Staatsanwältin aus Bayern, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister die zwingend notwendige Beteiligung des Parlaments „bewusst umgangen“ hätten. Sie hätten damit ihre „Verfügungsbefungnis in missbräuchlicheer Weise“ überschritten. Es liege der Tatbestand des Missbrauchs und des Treuebruchs vor.

Unter Mappus Ädige hatte das Land Baden-Würrttemberg im Dezember 2010 dem französischen Energieriesen Électricité de France (EDF) dessen 45prozentige Beteiligung an der EnBW abgekauft und dafür rund fünf Milliarden Euro bezahlt. Inzwischen hat sich der Deal als Milliardengrab erwiesen, das Land hat schon jetzt einen Verlust von einer Milliarde Euro zu tragen.

Vor allem ist die Trandaktion juristisch fragwürdig. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hat vor zwei Wochen einen Verfassungsbruch attestiert. Mappus hatte die Vereinbarung geschlossen, ohne das Parlament einzubinden. Er hatte sie sich nur von Finanzminister Willi Stächele genehmigen lassen.

Von

juf

Kommentare (23)

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h.morun

20.10.2011, 21:19 Uhr

Das in Stuttgart niemand einen Anfangsverdacht ersehen vermag , liegt vermutlich an der dunkelbraunen Seilschaften Brille. Und es kann nicht länegr hingenommen werden, dass diese dunkebraunen seilschaft die Justiz in der Stadt repräsentiert.

Account gelöscht!

20.10.2011, 21:27 Uhr

Ein klassisches Beispiel von schwäbischem Justiz-Filz! Hoffentlich erwischt es ihn als Hauptverantwortlichen und andere wegen Beihilfe! Großer Dank an die Staatsanwältin aus Bayern! Mal ein Beitrag zum Thema "Frauenquote", der wirklich Mut macht - ohne verordnetes Propaganda-Tamtam von Ministerinnen, denen sonst nichts konstruktives einfällt.

Michel

20.10.2011, 21:32 Uhr

Schade sie Merkel und Schäuble vergessen und denn die Restlichen 605 ESFM Täter

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