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01.07.2012

09:38 Uhr

EnBW-Rückkauf

Kretschmann prüft Schadensersatzforderung

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat ein Gutachten zum EnBW-Kauf in Auftrag gegeben. Damit will Kretschmann klären, ob das Land Kanzleien oder Banken auf Schadensersatz verklagen kann.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, will Schadensersatz für den EnBW-Kauf. dpa

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, will Schadensersatz für den EnBW-Kauf.

BerlinDer baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Rückkauf des Energieversorgers EnBW prüfen. Die Landesregierung habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können, sagte Kretschmann der „Bild am Sonntag“. Das Verhalten seines Vorgängers Stefan Mappus (CDU) nannte Kretschmann „unverantwortlich“. Es habe „dem Vertrauen in den Staat unglaublich“ geschadet.

Erst kürzlich hatte der baden-württembergische Rechnungshof den Kauf von Anteilen des Energieversorgers durch das Land scharf kritisiert. Das 2010 von der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus gewählte Verfahren habe „in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“, erklärte der Rechnungshof nach einer Prüfung. Der damaligen Regierung sei es bei der Vertragsgestaltung auch „nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind“.

Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile von französischen Energieversorger EdF erworben. Das Geschäft ist seit längerem umstritten - unter anderem auch deshalb, weil die Investmentbank Morgan Stanley das Land dabei beriet. Deren Deutschland-Chef Dirk Notheis, ein Jugendfreund von Mappus, zog sich nach anhaltender Kritik an seiner möglichen Rolle bei dem Kauf am Montag für unbestimmte Zeit von seinem Posten zurück. In Stuttgart befasst sich auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit dem Deal.

Von

afp

Kommentare (11)

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Ehrlichgesagt

30.06.2012, 10:37 Uhr

Das Ziel der rotgrünen Landesregierung ist von dem Milliardenverlust bei EnBW abzulenken. Unter Mappus war es noch ein Milliardengewinn.
Diese Landesregierung ist wegen Fukushima an der Macht und hinterläßt genauso eine Wüste, wie der Tsunamie.

MikeM

30.06.2012, 11:03 Uhr

Dies ist ein weiterer Fall von totalem Politikerversagen! Nicht Banken oder Kanzleien, sondern Mappus hat dies zu verantworten! Dies weiss der grüner Oberlehrer sicherlich, dennoch sucht man die Schuld wieder bei den Banken?! Unglaubwürdig! Setzen 6, Herr Oberlehrer!

svebes

30.06.2012, 11:11 Uhr

@Ehrlichgesagt, aus welchem tal der Ahnungslosen kommen sie denn? Einfach mal die Haushalte der Vorgänger genau anschauen, Vetterleswirtschaft, etc. addieren, dann sehen sie ( sorry, sie eventuell immer noch nicht ), vor welcher Aufgabe Herr Kretschmann steht. Rot/Grün kann ich mit Hinblick auf das Abstimmungsverhalten in Berlin zwar nicht unterstützen, aber dieser Korrupte BW-Filz der Vorzeit ist doch hochgradig verachtenswert.

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