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14.02.2014

13:31 Uhr

EnBW-Streit

Mappus verklagt seine Ex-Berater

Als Stefan Mappus vor drei Jahren als damaliger Ministerpräsident von BaWü für 4,7 Milliarden Euro Anteile an EnBW zurückkaufte, hielt er die Sache für ein prima Geschäft. Nun wird im Untreue vorgeworfen.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steht in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Plenarsaal im Landtag vor Beginn des EnBW Untersuchungsausschusses. Er will sich noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Rückkauf von EnBW Aktien verteidigen. Stefan Mappus hatte Ende 2010 den Rückkauf eines EnBW-Aktienpaketes von der französischen EDF eingefädelt. dpa

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steht in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Plenarsaal im Landtag vor Beginn des EnBW Untersuchungsausschusses. Er will sich noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Rückkauf von EnBW Aktien verteidigen. Stefan Mappus hatte Ende 2010 den Rückkauf eines EnBW-Aktienpaketes von der französischen EDF eingefädelt.

StuttgartIm Streit über die Verstaatlichung des Energieversorgers EnBW vor mehr als drei Jahren geht der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, in die Offensive. Mappus werde die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz wegen fehlerhafter Beratung beim Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EdF auf Schadenersatz verklagen, kündigte Mappus-Anwalt Bernd Schünemann am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags zum EnBW-Deal an. Mappus könne sich nicht wegen eines Beratungsfehlers von Gleiss Lutz zur Schlachtbank führen lassen, sagte er. Er überzog zudem den Ausschuss und die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Vorwürfen, Mappus als Betroffenen unfair zu behandeln.

Der CDU-Politiker hatte Ende 2010 innerhalb weniger Wochen mit dem französischen Energiekonzern EdF ausgehandelt, deren 45-prozentigen Anteil an der EnBW für 4,7 Milliarden Euro zu übernehmen. Beraten wurde er dabei von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz und der Investmentbank Morgan Stanley. In drei parallelen Verfahren wird untersucht, ob der damalige Regierungschef zuviel bezahlt und dem Land damit Schaden zugefügt hat. Neben dem Untersuchungsausschuss des Landes ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Zudem versucht die grün-rote Landesregierung, über ein Schiedsverfahren von der EdF die zu viel gezahlte Summe zurückzubekommen. Ob der Preis angemessen war, darüber gibt es einen Gutachterstreit. Ein von der Staatsanwaltschaft angefordertes Gutachten kam zu dem Schluss, das Aktienpaket sei damals 780 Millionen Euro zu teuer gewesen. Ein Gegengutachten focht diese Berechnung an und kam zu dem Schluss, der Wert der EnBW habe damals über dem Preis gelegen. Sie wurde von den Verteidigern des ehemaligen Morgan-Stanley-Bankers Dirk Notheis veranlasst, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zu Untreue ermittelt.

Mappus hatte schon bei seinem letzten Auftritt im Untersuchungsausschuss im Juni die Kanzlei Gleiss Lutz der Lüge bezichtigt. Deren Anwalt Martin Schockenhoff habe ihm Ende 2010 grünes Licht dafür gegeben, den Kauf des Aktienpakets ohne Zustimmung des Landtages abzuschließen. Schockenhoff hatte dagegen erklärt, Mappus habe entschieden, ohne den Rat der Juristen abzuwarten. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hatte festgestellt, dass Mappus gegen die Verfassung verstieß, als er das Parlament überging.

Von

rtr

Kommentare (2)

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anacondafucker

14.02.2014, 15:29 Uhr

Warum befindet sich dieser Volksschädling und dieses parasitäre Ferkelgesicht noch in Freiheit?

Christopher

17.02.2014, 15:42 Uhr

Unglaublich, welche Kommentare hier zugelassen sind. Meines Erachtens ist das Vorgehen von Herrn Mappus folgerichtig: Man muss nur etwa das Interview mit Prof. Rupert Scholz in der FAZ vom 12.02.2011 lesen, in dem keinerlei Zweifel am vorgeschlagenen Weg (Umgehung des Landtags) geäussert wurden. Im Übrigen erhielt offenbar die Kanzlei Gleiss Lutz - anders als Herr Mappus - ein Erfolgshonorar für das Zustandekommen des (verfassungswidrigen) Geschäfts. Mich wundert daher eher, dass das Land und die Staatsanwaltschaft diese "Berater" offenbar bislang noch nicht näher unter die Lupe genommen haben!

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