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06.10.2011

16:27 Uhr

EnBW-Urteil

Grüne und SPD fordern personelle Konsequenzen

Der Alleingang der ehemaligen Regierung Mappus beim Kauf von EnBW durch das Land Baden-Württemberg ist nach einen Richterspruch verfassungswidrig. SPD und Grüne fordern jetzt den Rücktritt des Landtagspräsidenten.

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU): Sein Alleingang verstieß gegen die Verfassung. dapd

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU): Sein Alleingang verstieß gegen die Verfassung.

Nach dem Urteil zum Kauf von Anteilen des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg haben Grüne und SPD den früheren Finanzminister und heutigen Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) zum Rückzug aufgefordert. „Wir erwarten, dass Herr Stächele von seinem Amt zurücktritt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl am Donnerstag in Stuttgart.

Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hatte geurteilt, dass die frühere schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen hat. Die frühere Regierung hatte sich beim Ankauf von über 45 Prozent der EnBW-Aktien auf das so genannte Notbewilligungsrecht des Finanzministers berufen und den Landtag in das Geschäft nicht mit einbezogen.

Indem der frühere Finanzminister Stächele dieses Notbewilligungsrecht wahrgenommen habe, um den 4,7 Milliarden Euro schweren Deal einzufädeln, habe er das Haushaltsrecht des Landtags umgangen und damit die Verfassung verletzt, urteilten die Richter. Das Notbewilligungsrecht dürfe nur in Fällen großer zeitlicher Eile Anwendung finden. An die Voraussetzungen dafür seien strenge Maßstäbe anzulegen. Eine besondere Eile sei aber weder vorgetragen worden, noch habe dies der Staatsgerichtshof feststellen können. Geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grünen, die heute die Regierung stellen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Andreas Stoch, sagte, Stächele könne nach dem Urteil nicht mehr glaubwürdig der „Hüter“ der Parlamentsrechte sein. Stoch bekräftigte dennoch, dass die Koalition das Geschäft nach dem Urteil nicht rückabwickeln wolle. „Wir wollen dieses Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft führen.“ Ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: „Das Finanzministerium war wahrscheinlich noch nie so glücklich darüber, ein Verfahren zu verlieren.“

Kommentare (10)

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Rene

06.10.2011, 16:38 Uhr

Seit Grün-Rot die Regierungsgeschäfte übernommen haben, gab es nur Nachrichten, die Schadenerstatzansprüche, Steuererhöhungen, Blockaden, usw. zum Inhalt hatten.

Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzförderung, Erleichterung für Arbeitnehmer, usw. waren sie nicht in der Lage zu erzielen.

Was wollte der Wähler eigentlich bei der Landtagswahl?

Account gelöscht!

06.10.2011, 17:13 Uhr

kurze frage, hab ich das richtig verstanden, das rot-grün geklagt hat, dieses geschäft aber nciht rückabwickeln wolle??

wenn, ja, wie glaubwürdig und vertrauenswürdig ist dann diese regierung?? und könnte jetzt nciht cdu/fdp ihrerseits die rückabwicklung einklagen??

JAJA

06.10.2011, 17:34 Uhr

kurze frage: ist es möglich, das es verfassungswidrig war, es sich aber nicht wieder rückabwickeln lässt?

wenn ja, wie unbeschreiblich dämlich wäre denn der verkauf der anteile mit horrenden verlusten für den steuerzahler??
und sollte die cdu/fdp ihren,um es wohlwollend zu umschreiben, nicht vorhandenen wirtschaftlichen sachverstand erneut unter beweis stellen??

wären die echt so blöd?? was glauben sie??

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