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09.01.2004

16:56 Uhr

Ende der Prüfung noch nicht absehbar

Koalition streitet weiter um Atomanlagen-Export

Der Streit um den geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China geht in eine neue Runde. Ein offener Konflikt ist ausgebrochen, der auch Teile der SPD-Fraktion umfasst.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering befürwortete am Freitag den Verkauf der Anlage ausdrücklich. Dagegen kündigte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, Widerstand gegen den Export der Atomtechnik nach China an.

Auch unter den SPD-Parlamentariern machten Gegner des von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützten Exports ihre Bedenken deutlich. Nach Angaben des Ministeriums von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist ein Ende der Prüfung des geplanten Exports noch nicht absehbar.

Müntefering erklärte nach einer Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig, die Voraussetzungen für den Verkauf der Anlage seien gegeben: „Ich glaube, wenn die Bedingungen ... eingehalten werden - und die werden eingehalten nach meinen Informationen - sollten wir das liefern.“ Bedingung sei, dass die Anlage nicht für Waffentechnik genutzt werde. „Die Zusage gibt es offensichtlich. Ich sehe da kein Problem.“

Er fügte hinzu: „Es steht auch in keinem Koalitionsvertrag, dass wir solche Einrichtungen nicht liefern dürfen.“ Deutschland sei zwar selber aus der Atomenergie ausgestiegen, könne aber nicht verhindern, dass andere Länder diese Technik weiter nutzten. Göring-Eckardt sagte dagegen zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung ihrer Grünen-Fraktion in Wörlitz, eine militärische Nutzung der Hanauer Atomanlage müsse ausgeschlossen werden und kündigte an. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten nutzen, den Export der Anlage zu verhindern.“

Am Rande der SPD-Fraktionsklausur hieß es, auch mehrere Mitglieder der Fraktionsführung hätten Schröder ihre Bedenken gegen den Export deutlich gemacht. Sie fürchteten vor allem um die Glaubwürdigkeit der Energie- und Außenpolitik, die wichtig für die Identifizierung mit SPD und Grünen seien. Diese sei auch durch Schröders Eintreten für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China gefährdet. Beides seien Themen, die nicht nur die Grünen beträfen, sondern auch die SPD.

In Kreisen exportkritischer Parlamentarier hieß es, allein in der SPD-Fraktion lehnten rund 80 Prozent eine Ausfuhr der Anlage ab. Umweltpolitiker beider Koalitionsfraktionen hatten bereits kurz vor Weihnachten in einem Brief an die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt auf Bedenken gegen den Export hingewiesen. In dem Brief, der vorliegt, berufen sie sich auf ein Rechtsgutachten, das die Umweltorganisation „Greenpeace“ in Auftrag gegeben hatte. Es kommt zum Schluss, dass Siemens im Gegensatz zu Schröders Aussagen keinen grundsätzlichen Anspruch auf die Genehmigung hat. So sei der Export zu stoppen, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine militärische Nutzung der Anlage nicht auszuschließen sei.

Ein Datum für ein Ende der Exportprüfung konnte Außenamtssprecher Walter Lindner am Freitag nicht nennen. „Die Prüfung dauert an“, sagte er in Berlin. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Es müsse sicher gestellt werden, dass eine militärische Nutzung der Brennelemente-Fabrik ausgeschlossen werden könne.

Das Interesse Chinas an der nie in Betrieb gegangenen Anlage der Firma Siemens war während der China-Reise von Schröder Anfang Dezember bekannt geworden und hatte für große Aufregung in der Koalition gesorgt.

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