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24.04.2013

13:07 Uhr

Endlager für Atommüll

Kabinett gibt grünes Licht für neues Suchgesetz

Lange galt der Salzstock in Gorleben als perfektes Atommüll-Endlager. Doch jetzt soll die Suche noch einmal von vorne beginnen. Das Kabinett unterstützt Minister Altmaier, der aber noch die Energiebosse überzeugen muss.

Eine Lagerstätte für die Castoren mit hochradioaktivem Müll wird gesucht. dpa

Eine Lagerstätte für die Castoren mit hochradioaktivem Müll wird gesucht.

BerlinDie Bundesregierung hat den Weg für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager geebnet. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen auf den Neustart bei der Endlagersuche verständigt.

Nachdem der Salzstock im niedersächsischen Gorleben jahrzehntelang als Lagerstätte vorgesehen war, soll jetzt eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Grundlagen für eine neue Suche erarbeiten. Am Ende sollen zwei Standorte unterirdisch erkundet werden, um bis zum Jahr 2031 ein atomares Endlager zu bestimmen.

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Über die Lagerung von Castoren spricht Umweltminister Altmaier heute mit den vier großen AKW-Betreibern. Die wissen, dass ohne ihre Zustimmung das Endlagersuchgesetz scheitert. Grüne und Anti-Atom-Gruppen sind alarmiert.

Allerdings müssen demnächst noch 26 Atommüllbehälter aus Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland aufgenommen werden. Ursprünglich sollten sie ins Zwischenlager nach Gorleben. Das wurde bei der Bund-Länder-Einigung jedoch verworfen.

Die Endlagersuche und das Problem der Zwischenlagerung wurden dem Vernehmen auch bei einem Treffen thematisiert, zu dem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Vertreter der Energiekonzerne am Mittwochvormittag zusammengekommen waren. Einzelheiten über den Inhalt des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.

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An den großen AWK-Betreibern könnte das Endlagersuchgesetz noch scheitern.

Die offene Frage der Castor-Zwischenlagerung wird nach Einschätzung der Grünen die Reform der Endlagersuche nicht gefährden. „Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz durchkommen wird“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Er erwarte auch, „dass wir am 5. Juli im Bundesrat die abschließende Beratung des Standortauswahlgesetzes haben werden“. „In Schleswig-Holstein gibt es schon einmal die politische Bereitschaft, Castoren unter bestimmten Bedingungen zwischenzulagern“, erklärte Trittin. „Ob Castoren wirklich dorthin kommen, ist eine Frage, die in einem ordentlichen Genehmigungsverfahren geklärt werden muss.“

Die Koalition von SPD, Grünen und SSW in Kiel knüpft eine mögliche Zwischenlagerung an mehrere Bedingungen, darunter die Beteiligung anderer Bundesländer und eine neue Sicherheitsprüfung.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Tabu

24.04.2013, 13:37 Uhr

Ein Suchgesetz..grins
Was es nicht alles so gibt.
Im Ärmelkanal rotten 28.500 Fässer aus GB und
Belgien vor sich hin.
Die haben garnicht lange erst gesucht..einfach nur
schnell gefunden.
Wo lagern eigentlich die anderen über 400 AKWs
ihren Schrott.
Und wer bezahlt das nun bei uns..Nahles ist dafür,
das die Betreiber mit den fetten Gewinnen die Suche
und Endlagerung bezahlen sollten.
Und warum dauert das so lange..Sucht man denn nicht
schon seit Jahrzehnten..Wobei einige geeignete
Standorte einfach abgewunken haben.Nich bei uns..hehe.
Größer wird Deutschland ja nun auch nicht in 20 Jahren sein..und hier ist doch alles schon vermessen,samt
Bodenproben.
Aber was mit den Fässern im Ärmelkanal geschieht und
wer dafür haftet,bzw.vor den Haag kommt würde mich
dann doch brennend interessieren.

Drangela

24.04.2013, 15:10 Uhr

Bis Ende 2015 (!) sollen die Grundlagen(!) für eine Suche von 24 Schwachköpfen erarbeitet werden. 2031 soll dann ein atomares Endlager bestimmt werden. Ja, diese „Politiker“ setzen sich schon ehrgeizige Ziele. Hoffentlich berichten ausländische Medien nicht über dieses „Suchgesetz“, das ist einfach zu peinlich.

Account gelöscht!

24.04.2013, 15:24 Uhr

AUS GORLEBEN LEIDER NICHTS GELERNT

Der Fehlgriff mit Gorleben ist darauf zurückzuführen, dass die Politik bei der Auswahl 1977 die Oberhand bekam.

Jetzt ist es wieder so. Die Bund-Länder-Kommission ist in der Mehrheit politisch besetzt. Und die Problematisierung der Zwischenlagerung durch die Länder zeigt, dass dies ein rein politisches Schauspiel ist.

Die Länder haben bei der Zwischenlagerung nichts zu sagen. Es ist allein die Sache der Zwischenlagerbetreiber - in der Regel die Kernkraftindustrie - als Antragsteller und das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde.

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