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10.04.2013

14:17 Uhr

Endlager-Neustart

Castor-Streit wird zur Hypothek

Bitte nicht bei mir: Die meisten Bundesländer zeigen sich nicht bereit, den für Gorleben bestimmten Atommüll aufzunehmen. Der Streit droht zur Hypothek für den geplanten Endlager-Neustart zu werden.

Ein Castortransport auf dem Weg nach Gorleben. ap

Ein Castortransport auf dem Weg nach Gorleben.

BerlinIm Volksmund heißt der fensterlose Betonbau nur „Kartoffelscheune“. Aber in keiner Kartoffelscheune befindet sich so viel Strahlenmüll wie in dem Zwischenlager Gorleben. Vor 31 Jahren begann der Bau des umstrittenen Zwischenlagers, 1995 bogen die ersten Tieflader mit Castorbehältern auf das Gelände. Derzeit stehen in der Halle 113 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen. Es sollen keine mehr hinzukommen, damit für ein mögliches Endlager im einige hundert Meter entfernt gelegenen Salzstock keine weiteren Fakten geschaffen werden. Doch damit fangen schon die Probleme beim Neustart für die Endlagersuche an.

Teilnehmer des entscheidenden Bund/Länder-Treffens, bei dem am Dienstag der Durchbruch erzielt wurde, zeigten sich hinterher recht verwundert. Einige Ministerpräsidenten hätten erstaunt gewirkt, als auch das Thema der noch ausstehenden Castortransporte aufgerufen worden sei - und sich in die Büsche geschlagen. So wurde es vertagt.

Endlager-Suche: Atomlobby will Gorleben nicht aufgeben

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Die deutsche Atomindustrie sieht den umstrittenen Salzstock Gorleben als Möglichkeit.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) mahnt nun zu mehr Kooperation: „Ich appelliere an die anderen Länder, ihre Nicht-vor-meiner-Haustür-Haltung zu überprüfen.“ Bisher sind es federführend die Grünen - mit Habeck und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze - die mit ihrer Bereitschaft, in ihren Ländern Atommüll aufzunehmen, das jahrzehntelange „Nicht bei mir“-Prinzip“ durchbrochen haben.

Denn Niedersachsen war nur zu einer Endlager-Einigung bereit, wenn es keine weiteren Atomtransporte mehr aufnehmen muss. Klar scheint, dass ein Teil der 26 Behälter, die ab 2015 aus der Wiederaufarbeitung im Ausland noch zurückgenommen werden müssen, in das Zwischenlager Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) soll. Doch sicher ist das nicht, wenn fast alle anderen Bundesländer auf stur schalten. Da aber allein 21 Behälter aus dem britischen Sellafield in norddeutschen Häfen ankommen sollen, macht ein Transport durch die Republik wenig Sinn.

Die fünf Behälter aus dem französischen La Hague könnten in das Zwischenlager beim baden-württembergischen AKW Philippsburg gehen. Mit 540 Kilometern ist der Weg hierhin immerhin 50 Kilometer kürzer als nach Gorleben - Greenpeace fordert seit langem, den Müll bei dem AKW, wo er angefallen ist, zwischenzulagern. Doch auch hier ist man nicht erfreut über einen möglicherweise anrollenden Castortransport. „Wir würden zivilen Ungehorsam leisten und dagegen auf die Straße gehen“, kündigt Bürgermeister Stefan Martus (CDU) an.

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Weiteres Problem: Brunsbüttel kann die Sellafield-Abfälle nicht komplett aufnehmen, Betreiber Vattenfall hat einen Antrag auf verstärkten Terrorschutz für das Zwischenlager gestellt. Dadurch verringern sich die Stellplätze von 80 auf 34. Zudem muss der hochradioaktive Müll in größeren Abständen gelagert werden. Infrage käme als weitere Option das Lager beim stillgelegten AKW Unterweser. Doch das liegt in Niedersachsen. Hessen mit dem Lager Biblis ist bisher nicht bereit, Atommüll aufzunehmen. „Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein können die Last nicht allein tragen“, sagt Habeck.

So hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zusammen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hier noch eine harte Nuss zu knacken. Es geht dabei um Altlasten, denn seit 2005 durften keine deutschen Brennelemente mehr zur Wiederaufarbeitung in das Ausland transportiert werden. Sonst wäre das Problem jetzt noch viel größer. Der entstehende Müll wird nun meist direkt bei den Zwischenlagern an den Kraftwerken gelagert. Das Deutsche Atomforum betont, dass es bisher nur in Gorleben eine Lagerungsgenehmigung für die Behälter aus der Wiederaufarbeitung gebe. Zudem wehrt sich die Atomindustrie gegen Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro, die sie für die neue Suche aufwenden soll. Für die Übernahme gebe es vor einer abschließenden Bewertung zur Eignung Gorlebens keine rechtliche Grundlage.

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Wohin mit dem ganzen Atommüll? Ein Gesetz soll die bundesweite Suche nach einem Endlager regeln, eine Kommission die Kriterien erarbeiten. Umweltverbände werfen Minister Altmaier ein falsches Spiel vor – zu Unrecht.

Gibt es keine Einigung zwischen den Ländern, bleibt eigentlich nur eine Option: Ein Teil der Abfälle muss nach Gorleben. Wird der Streit nicht rasch gelöst, wäre das kein gutes Omen für die neue, bundesweite Endlagersuche, die bis 2031 zu einer Entscheidung führen soll. Denn trotz Einigung auf einen Gesetzentwurf ist vieles offen. Bis Ende 2015 erarbeitet eine Kommission erst einmal die Grundlagen. Aber was passiert danach? Die große Frage ist, wie sich einige Ministerpräsidenten verhalten, wenn ihr Land plötzlich tatsächlich in den Fokus der Standort-Suche gerät.

Von

dpa

Kommentare (3)

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vandale

10.04.2013, 14:38 Uhr

Das die Versorger und damit die Stromkunden nicht das Oekospektakel bezahlen möchten dass Fr. Merkel zusammen mit den Linken angerichtet hat, ist verständlich. Die Gesetzeslage gibt auch keine Handhabe die Versorger für eine ergebnisfreie "Endlagersuche" bezahlen zu lassen.

Eigentlich sollte man sich schämen die Steuerzahler mit diesem Oekospektakel zu belasten.

Eigentlich sollten die Politiker, die Medien und die Oekogläubigen dieses Spektakel bezahlen.

Vandale

HofmannM

10.04.2013, 14:49 Uhr

Wer ist denn überhaupt noch von den heutigen Ministerpräsidenten im Jahr 2015 oder 2020 im Amt??!!!
Das sind Entscheidungs-Zeiträume...da kann es einem nur noch grausen!
Typisch deutsche Medien-Politik! Immer schön alles am köcheln halten, bis alles an die Wand gefahren ist! Egal ob jetzt bei der zukunftsfähigen Kernkrafttechnik oder der unsinnigen Energiewende.

Pobrecito

11.04.2013, 12:08 Uhr

Als Pragmatiker sehe ich das so:
Das Zwischenlager hat alle notwendigen Genehmigungen.
Ob da jetzt 113 Behälter stehen oder 113+26 ist völlig schnuppe. Das sollen "neuen Fakten" sein? Das ist politisches Gezänk der übelsten Sorte, für das man die Akteure finanziell zur Verantwortung ziehen sollte.

Kann man unsere Steuern nicht sinnvoller einsetzen?
Wie wäre es mal mit ein paar tausend gut ausgestatteten Kitaplätzen? Ach ja, dafür ist ja kein Geld da...

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