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18.10.2012

18:50 Uhr

Endlager-Suche

SPD und Grüne schlagen Altmaiers Gesprächsangebot aus

Auch das zweite Gesprächsangebot des Umweltministers zur Atomendlager-Suche hat die Opposition abgelehnt. SPD-Chef Gabriel fordert ein Treffen auf Arbeitsebene. Grünen-Chef Trittin kritisiert Altmaiers Gesetzesvorschlag.

Es könnte so harmonisch sein: Doch die Endlagerdebatte wird zwischen dem Regierungslager und der Opposition hart ausgefochten. Hier debattiert SPD-Chef Sigmar Gabriel (l) in der Schachthalle des Atommülllagers Schacht Asse mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (r, CDU). dpa

Es könnte so harmonisch sein: Doch die Endlagerdebatte wird zwischen dem Regierungslager und der Opposition hart ausgefochten. Hier debattiert SPD-Chef Sigmar Gabriel (l) in der Schachthalle des Atommülllagers Schacht Asse mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (r, CDU).

BerlinSPD und Grüne lehnen ein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angebotenes neues Spitzengespräch über die Suche nach einem Endlager für Atommüll ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag in Berlin, er sei froh, dass Altmaier zu neuen Verhandlungen eingeladen habe. Diese müssten aber auf Arbeitsebene weitergehen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, der Bundesumweltminister habe als Gesprächsgrundlage einen bereits im Juni von den Grünen abgelehnten Gesetzesentwurf vorgelegt.

Nachdem SPD und Grüne ein erstes Spitzengespräch vor zwei Wochen hatten platzen lassen, lud Altmaier am Mittwoch die Ministerpräsidenten, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die zuständigen Bundes- und Landesminister zu einem neuen Treffen ein. Altmaier schrieb: "Ich biete an, die Gespräche zu den gegebenenfalls verbliebenen Dissenspunkten ab sofort in jedem gewünschten Format zu führen."

Altmaier zeigt sich überzeugt, dass eine Einigung möglich ist. Zusammen mit dem Brief übermittelte der Umweltminister den Entwurf für ein Endlagergesetz mit der von der Opposition angemahnten Begründung. Altmaier wies ausdrücklich darauf hin, "dass es sich bei diesem Entwurf um eine Gesprächsgrundlage handelt, die im Lichte der nunmehr zu führenden Verhandlungen zu konkretisieren und gegebenenfalls zu ändern sein wird".

Gabriel sagte, Altmaier habe einen alten Gesetzentwurf vorgelegt. "Dieser Gesetzesentwurf ist nicht einigungsfähig, weil bei den Sicherheitskriterien für ein Endlager nichts verändert wurde. Das ist aber der Kernpunkt der Endlagerdebatte." Der Salzstock Gorleben dürfe nicht der Referenzstandort sein, sondern es müssten alle Standorte anhand objektiver, möglichst internationaler Kriterien geprüft werden.

Auf die Frage, auf welcher Ebene die Gespräche geführt werden sollten, antwortete Gabriel: "Als erstes Mal auf Fachebene, dazu würde ich jedenfalls raten." Die Endlagersuche sei kein Thema, über das man "mal aus der Hand politisch berät", sagte der SPD-Vorsitzende. "Sondern da müssen Fachleute draufgucken. Das werden wir Herrn Altmaier auch anbieten."

Kommentare (8)

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Vicario

18.10.2012, 19:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

vandale

18.10.2012, 22:23 Uhr

Die "Ungelöste Endlagerfrage" ist wahrscheinlich wegen ihrer Substanzlosigkeit die erfolgreichste Oekolegende in Deutschland, erfolgreicher als Waldsterben, Ozonloch und die CO2 Klimahölle.
10.000ende Oekogläubige pilgern jedes Jahr zu den Castor Passionsspielen um angefeuert von Politikern ohne grössere Konsequenzen Polizisten verprügeln zu dürfen.

Es ist vermessen wenn die Grünen diese Erfolgsgeschichte aufgeben würden. Das Gegenteil ist erwarten.

Vandale

Verweigerung_der_Opposition

19.10.2012, 07:34 Uhr

Es ist bezeichnend für die Opposition, Gesprächsangebote abzulehnen. Man könnte ja politisch vorankommen. Aber so kurz vor der Bundestagswahl, möchten die Grünen und SPD wohl keine Einigkeit mit der Regierung präsentieren. Man braucht ja noch populistische Themen für den Wahlkampf. Gerade den Grünen bleibt ja nicht mehr viel Inhalt übrig.

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