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09.01.2013

11:32 Uhr

Endlagersuche

Altmaier schließt Export von Atommüll aus

Als „blühenden Unsinn“ hat Umweltminister Altmaier die angeblichen Pläne zum Export von deutschem Atommüll ins Ausland bezeichnet. Mit seinem strikten Nein verfolgt er aber auch innenpolitische Ziele.

Allerdings will die Regierung über eine Änderung des Atomgesetzes grundsätzlich Atommüllexporte in EU-Staaten oder Drittländer wie Russland zulassen. dpa

Allerdings will die Regierung über eine Änderung des Atomgesetzes grundsätzlich Atommüllexporte in EU-Staaten oder Drittländer wie Russland zulassen.

Kreuth Mit einem Nein zu deutschen Atommüllexporten ins Ausland versucht Umweltminister Peter Altmaier, SPD und Grüne am Verhandlungstisch zu einem Endlager in der Bundesrepublik zu halten. „Es gibt einen Konsens in Deutschland seit vielen Jahren, dass hochradioaktiver Müll in Deutschland auch in Deutschland gelagert wird. Zu diesem Kompromiss steht ausdrücklich auch der Bundesumweltminister“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im oberbayerischen Wildbad Kreuth, wo er als Gast an einer Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag teilnahm. Die gesamte Bundesregierung habe diese Haltung. „Alles andere ist blühender Unsinn.“

Allerdings will die Regierung über eine Änderung des Atomgesetzes grundsätzlich Atommüllexporte in EU-Staaten oder Drittländer wie Russland zulassen. Sie begründet dies mit einer EU-Richtlinie. SPD und Grüne drohen deshalb mit dem Ende der Gespräche zur Endlagersuche. Altmaier sagte, es gebe eine klare Vereinbarung mit den beiden Parteien, nach der Landtagswahl in Niedersachsen (20. Januar) die entscheidenden Endlagergespräche zu führen. Zu möglichen Exporten von schwachradioaktiven Abfälle äußerte sich Altmaier nicht.


Von

dpa

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